Politik

Osnabrück (ots) - Bundeswehr bestätigt erste Anfragen aus den Landkreisen wegen Corona-Amtshilfe Wehrbeauftragter Bartels: Streitkräfte eine "Reserve für alle Fälle" - Liegenschaften für Quarantäne begrenzt Osnabrück. Angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise in Deutschland erhält nun auch die Bundeswehr Bitten aus den Landkreisen um Unterstützung. "Es gibt vereinzelte Amtshilfeanfragen, dabei geht es beispielsweise um die Bereitstellung von Laborkapazitäten oder Quarantänezimmern", sagte ein Sprecher des…

Berlin (ots) - Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) wird ihre Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Wiederaufbau der Dresdner Bahn zurückziehen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Onlineausgabe). "Das hat die Gemeindevertretung am Donnerstag beschlossen", erklärte deren Vorsitzender Roland Scharp (Linke) auf Anfrage von "nd". Die Gründe für diesen Schritt wollte er ausdrücklich nicht benennen. "Die Gemeinde klagt, weil die Planfeststellungsbehörde…

Stuttgart/Mainz (ots) - Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wird es am heutigen Freitag, 13. März 2020, zwei Live-Übertragungen im SWR Fernsehen geben. Um 13:56 Uhr läuft ein 30-minütiges "SWR Extra: Corona-Virus in Baden-Württemberg - Wie reagiert die Landesregierung?" Die baden-württembergische Landesregierung will in einer Sondersitzung des Kabinetts über weitere Maßnahmen gegen die Corona-Krise entscheiden. Diskutiert werden unter anderem allgemeine Schulschließungen. Die Pressekonferenz ist ab 13:56 Uhr im…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: "Die Corona-Krise: Wo stehen wir, was kommt noch?" Immer stärker hat das Corona-Virus Deutschland im Griff. Wo stehen wir bei den Abwehrmaßnahmen? Schützen wir uns und unsere Angehörigen genug? Wie sehr sind Wirtschaft und Wohlstand bedroht? Mit diesen Fragen beschäftigt sich ein zweistündiges "hart aber fair"-extra. Im Studio beantworten Politiker und Experten die Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer. Zu Beginn dieses "hart aber fair extra" zeigt eine…

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplanter Themenschwerpunkt: Corona und der starke (?) Staat Corona und die Folgen: Die Virusbekämpfung wird radikaler, die Pandemie zwingt staatliche Stellen zu bisher in der Bundesrepublik nie dagewesenen Eingriffen in das private und öffentliche Leben: Schulen, Universitäten, Sportstadien, Kinos, Theater und Opernhäuser machen dicht, Flüge fallen aus, Reisende werden kontrolliert. Was heißt das z. B. für Arbeitnehmer und Familien? Der "Bericht aus Berlin" begleitet einen…

Osnabrück (ots) - Hofmann: Sonst bleibt bei Arbeitnehmern kaum etwas über - Gewerkschaft warnt vor "Abschmieren" der Binnennachfrage und "tiefer Rezession" Osnabrück. Die IG Metall drängt unmittelbar vor einem Krisentreffen im Kanzleramt an diesem Freitag auf zusätzliche Hilfe für Arbeitnehmer, die von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es kann nicht sein, dass Beschäftigte beim Bezug von Kurzarbeitergeld massive Einkommensverluste…

Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendärztepräsident wirft Politik Versagen im Kampf gegen Corona vor Fischbach: Pandemiepläne der Behörden existieren nur auf dem Papier - Vorwürfe gegen Ärzte "eine Frechheit" Osnabrück. Kinder- und Jugendärztepräsident Thomas Fischbach hat der Politik Versagen im Umgang mit der Corona-Krise vorgeworfen. Noch immer fehle Schutzmaterial. "Es ist das Versagen der Politik, dass hier nicht vorgebaut worden ist. Die Pandemiepläne der Behörden existieren offenbar nur auf dem Papier", sagte…

Düsseldorf (ots) - Am Flughafen Düsseldorf werden aktuell bis zu 115 Flüge der 600 täglichen Verbindungen gestrichen. Das sagte Flughafenchef Thomas Schnalke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Im ersten Quartal sei die Zahl der Passagiere bis zu 15 Prozent gesunken. Schnalke: "Die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus sind in etwa mit denen des 11. September 2001 vergleichbar. Das zweite Quartal wird mit hoher Wahrscheinlichkeit schwach." Der Flughafenchef sagt, er plane aktuell keine Kurzarbeit,…

Düsseldorf (ots) - Die Vizepräsidentin des Europaparlamentes, Katarina Barley, hat aus der Beobachtung des AfD-"Flügels" durch den Verfassungsschutz Konsequenzen für ganz Europa gefordert. "Die Ausgrenzung von Minderheiten und rechte Hetze, aus der Gewalt entspringt, sind leider in ganz Europa auf dem Vormarsch", sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Rechtsextreme Gruppierungen seien zunehmend grenzübergreifend vernetzt. "Deshalb brauchen wir eine europaweite Definition von…

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat als Konsequenz aus der Corona-Krise eine Föderalismusreform gefordert, die nach Abklingen der Krise angegangen werden soll. "Wir brauchen in Notfällen andere Strukturen als die föderalen", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es sei aber jetzt nicht die richtige Zeit, über eine Föderalismusreform oder eine Änderung der Notstandsgesetze zu diskutieren. "Das muss zu einem späteren Zeitpunkt geschehen. Jetzt sind wir im Manöver",…