Politik

Düsseldorf (ots) - Italien, Dänemark, Österreich und Irland - Deutschlands europäisches Umland hat die Pforten seiner Schulen und Kitas längst geschlossen. Und hat, glaubt man den Virologen bei deren Beurteilung aller Maßnahmen in Zeiten der großen Krise, den Ernst der Lage verstanden - angesichts der Menschenmassen, die in Schulen in Vielzahl auf engem Raum zusammenfinden. Im laufenden Schuljahr gab es an den allgemeinbildenden und beruflichen NRW-Schulen rund 2,51 Millionen, bundesweit etwa 10,91 Millionen…

Straubing (ots) - Nach außen spielt die AfD das Thema herunter, versucht, die Entscheidung als weiteren Angriff des verhassten "Systems" auf ihre Partei darzustellen. Doch tatsächlich ist die Brisanz der Einstufung des Flügels als Beobachtungsfall intern allen klar. Wenn ein so bedeutender Zusammenschluss innerhalb der AfD nach Ansicht des Inlandsgeheimdiensts rechtsextreme Bestrebungen verfolgt, mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf, dann steht die Akzeptanz bei bürgerlichen Wählern auf dem…

Halle (ots) - Das ist ein klares, ein längst überfälliges Signal. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang nahm kein Blatt vor den Mund. Die Blutspur rechten Terrors führe direkt zu verbalen Brandstiftern wie Höcke. Nie wieder, so die Botschaft des Inlandsgeheimdienstchefs, dürfe man zulassen, dass in Deutschland ungestraft dazu aufgerufen werde, Menschen wegen ihrer Religion oder Herkunft zu verfolgen. Genau das aber hätten Höcke und dessen Anhänger mehrfach getan. Haldenwang misst den rassistischen Ideologen, den…

Bielefeld (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat die NRW-Wirtschaft aufgefordert, alles zu tun, um die Kontakte und den Handel mit den USA trotz des Einreiseverbots für Europäer nicht abbrechen zu lassen. Dabei könnten auch neue digitale Techniken eine Hilfe sein, sagte der Minister der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitag-Ausgabe). Die Unternehmen könnten außerdem auf die Arbeit der Außenhandelskammern zurückgreifen, die an den wichtigsten Wirtschaftsplätzen der USA vertreten…

Berlin (ots) - Das von der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aufgelegte Förderprogramm zur Umstellung von Ölheizungen auf klimafreundlichere Energieträger ist bisher auf wenig Resonanz gestoßen. Zum Stand 20. Februar sind von der zuständigen landeseigenen Investitionsbank Berlin gerade einmal 30 Förderanträge für den Ersatz von Ölheizungen bewilligt worden. Von den sechs Millionen Euro Fördermitteln, die auch für energetische Sanierungsberatungen bis Ende 2021 zur Verfügung stehen, sind seit…

Frankfurt (ots) - Der Präsident der USA nimmt die Corona-Epidemie endlich ernst. Wochenlang verbreitete Donald Trump Lügen über das Virus. Jetzt hat er die Gefahr für Leib und Leben der US-Bürgerinnen und -Bürger eingestanden. Aus der richtigen Erkenntnis zieht Trump allerdings den falschen Schluss. Ein Einreiseverbot für Chinesen und EU-Bürger wird die Verbreitung des Virus in den USA nicht aufhalten. Aber darum ging es Trump auch nicht. Der Erreger dient Trump als Beschleuniger seiner Abschottungspolitik. Corona ist…

Stuttgart (ots) - Zur Bewältigung der Corona-Krise in den Krankenhäusern fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund klinikübergreifende Maßnahmen, damit bei einer Ausweitung des Virus ausreichend freie Betten für Intensivpatienten zur Verfügung stehen. "Es muss rechtzeitig die Entscheidung getroffen werden, zusätzliche Kapazitäten durch die Absage von planbaren Eingriffen freizustellen", sagt die neue Vorsitzende Susanne Johna der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe). "Das sollte…

Köln (ots) - Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat seinen verstorbenen Parteifreund Burkhard Hirsch als "großen Liberalen" gewürdigt. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) hob Baum die jahrzehntelange enge politische und persönliche Weggefährtenschaft mit Hirsch und dessen Einsatz für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten, für den Daten- sowie den Umweltschutz hervor. "Hirschs Politik war von tiefem sozialen Verantwortungsgefühl bestimmt", so Baum. Er bezeichnete Hirsch als einen…

Osnabrück (ots) - Corona und Grippe: Rotes Kreuz verzeichnet in Deutschland starken Rückgang bei Blutspenden "In weiten Teilen wird auf Puffer zurückgegriffen" - Aufruf an potenzielle Spender Osnabrück. Das Deutsche Rote Kreuz verzeichnet derzeit einen starken Rückgang an Blutspenden. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Patric Nohe, Sprecher der Blutspendedienste des Roten Kreuzes: "Bundesweit spenden derzeit weniger Menschen. In einigen Regionen fällt der Rückgang sehr, sehr deutlich aus." Laut Nohe…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreisestopp für Europäer und eine damit verbundene Schuldzuweisung an Europa kritisiert. Röttgen sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitag), er halte den Einreisestopp für vertretbar, wenn er dem Zweck diene, die Ausbreitung des Virus zu begrenzen. "Ich halte es jedoch für unvertretbar, wenn Präsident Trump den Einreisestopp dazu…