Politik

Düsseldorf (ots) - Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die 30-tägige Grenzschließung der USA für alle Europäer als Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus als puren Populismus von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Nouripour sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitag): "Trump wird wahrscheinlich demnächst auch auf den Klimawandel mit Grenzschließungen reagieren." Es gebe in Großbritannien bisher mehr an Corona verstorbene Menschen als in Deutschland. Großbritannien…

Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendarztpräsident gegen "Großelternverbot" wegen Corona Fischbach: Forderung ist übertrieben - Maß und Mitte bewahren - Kuschel-Zurückhaltung reicht aus Osnabrück. Kinder- und Jugendarztpräsident Thomas Fischbach hat die Forderung nach einem Großeltern-Verbot für Enkelkinder wegen der Corona-Pandemie zurückgewiesen. "Es gibt so wenige Kinder, die an Corona erkrankt sind, dass ich so eine pauschale Forderung für übertrieben halte", sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder-…

Stuttgart (ots) - Repräsentative Umfrage im Auftrag von Südwestrundfunk (SWR) und Stuttgarter Zeitung Stuttgart. Die CDU rutscht in der politischen Stimmung in Baden-Württemberg auf ein Rekordtief. Wäre bereits am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CDU auf 23 Prozent der Stimmen, so das Ergebnis des neuen BW-Trends des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von SWR und Stuttgarter Zeitung. Im Vergleich zur vorigen Umfrage im September 2019 bedeutet das ein Minus von 3 Prozentpunkten. Das ist der…

Osnabrück (ots) - Wegen Coronavirus: Pflegebevollmächtigter sagt alle öffentlichen Termine ab Westerfellhaus: Beitrag, um Verbreitung des Virus einzudämmen - Pflegekräfte brauchen "volle Unterstützung" Osnabrück. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat alle öffentlichen Termine abgesagt, um Pflegekräfte vor dem Coronavirus zu schützen. Er habe für sich entschieden, "dass ich vorsorglich meine Termine in der Öffentlichkeit in der nächsten Zeit nicht vor Ort wahrnehmen werde, um alle…

Osnabrück (ots) - Pflegerat und Verdi kritisieren Spahn "Aussetzen von Pflegepersonaluntergrenzen wegen Corona falscher Weg" - Forderung nach bis zu 80.000 neuen Stellen Osnabrück. Der Deutsche Pflegerat und die Gewerkschaft Verdi haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, durch die Aussetzung der Personaluntergrenzen wegen der Corona-Epidemie den Pflegenotstand zu verschärfen: "Die Pflegepersonaluntergrenzen jetzt pauschal auszusetzen ist der falsche Weg. Die Untergrenzen wurden eingeführt, weil…

Osnabrück (ots) - Militärübung "Defender Europe 20" läuft trotz Corona-Krise vorerst wie geplant weiter Kommando Streitkräftebasis: Noch keine direkten Auswirkungen - Informationsabgleich mit US-Armee zweimal täglich Osnabrück. Trotz der Corona-Epidemie in Europa geht die militärische Großübung "Defender Europe 20" vorerst ohne Einschränkungen weiter. "Derzeit hat die Ausweitung des Coronavirus keine direkten Auswirkungen auf DEF20", teilte das Kommando Streitkräftebasis der Bundeswehr der "Neuen Osnabrücker…

Osnabrück (ots) - Städtetag verlangt Corona-Soforthilfe für kommunale Unternehmen Dedy: Kongresszentren und Messegesellschaften besonders hart von Absagen getroffen - Appell vor Treffen der Ministerpräsidenten Osnabrück. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Donnerstag haben die Städte Corona-Soforthilfen für kommunale Unternehmen gefordert. Die diskutierten Liquiditätshilfen von Bund und Ländern müssten "unbedingt auch Kongresszentren, Messegesellschaften und Tourismuseinrichtungen gewährt werden", sagte…

Halle (ots) - Mit dem Auftritt am Mittwoch hat Merkel die anfänglichen Fehler wieder ausgebügelt: Mit ihrem Appell an die Solidarität in der Gesellschaft hat sie den richtigen Ton gefunden. Die Epidemie wird man nicht allein durch Verbote in den Griff bekommen. Jeder ist gefordert, sein Verhalten so umzustellen, dass er niemanden gefährdet. Es geht besonders um den Schutz älterer und kranker Menschen. Die andere Botschaft ist nicht minder wichtig: Der Staat wird alles tun, um den Unternehmen zu helfen und Entlassungen…

Halle (ots) - Alles deutet darauf hin, dass Putin sich ein quasi-monarchisches Erb-Amt schafft. Denn die laufende Operation Machterhalt ließe sich ja beliebig oft wiederholen. Das aber heißt, dass Putin nun tatsächlich zu jenem Zaren mit absolutistischem Ewigkeitsanspruch aufsteigt, den die meisten Analysten längst in ihm sehen. Offen hingegen ist die Frage, ob dies ein Zeichen der Stärke oder nicht doch eher der Schwäche ist. Denn lange wurde ja darüber spekuliert, dass Putin ab 2024 aus dem Hintergrund heraus die…

Aachen (ots) - Es ist schon fast 20 Jahre her, dass ein geschätzter Kollege einer großen deutschen Wochenzeitung den Begriff "Demokratur, putinesisch" geprägt hat. Damals steckte der Namensgeber, Russlands Präsident Wladimir Putin, mitten in seiner ersten Amtszeit. Inzwischen sind daraus - nach einer von Putin organisierten und kontrollierten Unterbrechung zwischen 2008 und 2012 - vier geworden. Und weitere, soviel steht nun fest, werden folgen. Möglicherweise bleibt er noch bis 2036 Staatschef. Heute redet die…