Politik

Osnabrück (ots) - Sanktionen nach Giftanschlag auf Nawalny? Wagenknecht warnt in scharfer Form vor "Heuchelei" Linken-Politikerin verweist auf Auspeitschungen und Köpfungen in Saudi-Arabien und Drohnen-Angriffe der USA Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag warnt in scharfer Form vor Heuchelei in der Diskussion um Sanktionen nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wer mit Verweis auf Nawalny…

Innsbruck (ots) - Vitalpin und 130 CEOs richten eindringliche Petition an die Regierungen Der Alpentourismus wurde von der Corona-Krise hart getroffen. Vitalpin, die internationale Interessensgemeinschaft für alpines Wirtschaften, fordert die Regierungen der Alpenländer in einer breit unterstützten Petition dazu auf, die nahende Wintersaison mit einem international akkordierten Maßnahmenpaket zu retten. Weiterer Schaden solle begrenzt, das Überleben der Betriebe angestrebt werden. Rückhalt für die Forderungen findet…

München (ots) - Giftanschlag auf Nawalny - ändert Deutschland jetzt seine Russland-Politik? Der Fall des in einer Berliner Klinik behandelten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny stellt das deutsch-russische Verhältnis auf eine schwere Probe. Die Bundesregierung sieht es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde, und verlangt mit scharfen Worten Aufklärung von der russischen Regierung. FDP und Grüne fordern gegebenenfalls Sanktionen und stellen die…

Mainz (ots) - Neue Dokumente im Fall Mohamed Hajib Mainz. Ein Deutschmarokkaner wirft der Bundesrepublik vor, für seine mutmaßliche Folter in Marokko mitverantwortlich zu sein. Mohamed Hajib beschuldigt deutsche Sicherheitsbehörden, sie hätten ihn im Februar 2010 dazu gedrängt, von Frankfurt nach Marokko zu fliegen. Dort sei er von der Polizei mitgenommen und gefoltert worden. Hajib saß sieben Jahre in marokkanischer Haft. Er hat eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengt und fordert mindestens 1,5…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Durch das seit Januar 2019 geltende Teilhabechancengesetz haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) bislang 51.369 Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung gefunden. Darunter sind rund 40.000 Personen, die seit mindestens sechs Jahren Hartz IV bezogen hatten, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Angaben des Bundesarbeitsministeriums. Ressortchef Hubertus Heil wertete die Zahlen als Erfolg. "Mit dem Teilhabechancengesetz schaffen wir Arbeitsplätze für…

Köln (ots) - Köln. Der Chef des Kölner Autobauers Ford, Gunnar Herrmann, hat sich vor dem Autogipfel am Dienstag in Berlin erneut für eine Kaufprämie für saubere Verbrennermotoren ausgesprochen. "Der Einbruch der Verkaufszahlen aufgrund der Corona-Pandemie gibt allen Herstellern derzeit Anlass zur Sorge", sagte Herrmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die Planung der Fahrzeugproduktion wird derzeit massiv erschwert durch die einseitige Förderung allein von Elektromobilität, der die Kunden aufgrund der…

Osnabrück (ots) - "Corona-Semester": Niedersachsen erwägt Verlängerung der Regelstudienzeit Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU): Muss klar sein, dass es nur eine einmalige Verlängerung um ein Semester geben wird Hannover. Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler erwägt, den etwa 210.000 Studierenden im Land wegen der Corona-Pandemie mit einem Freisemester entgegenzukommen. "Ich halte eine Verlängerung der Regelstudienzeit für denkbar", erklärte der CDU-Politiker gegenüber der "Neuen Osnabrücker…

Osnabrück (ots) - Scholz verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik: "Deutschland hat seine moralische Verantwortung übernommen" Vizekanzler bezeichnet Nicht-Schließung der Grenzen vor fünf Jahren als "sehr wichtig" - Kommunen sollten heute Flüchtlinge aufnehmen dürfen Osnabrück. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 verteidigt, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten. "Deutschland hat damit seine moralische…

Düsseldorf (ots) - Die scheidende CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht ihren Verdienst für die Partei in der Aussöhnung mit der Schwesterpartei CSU. "In meiner Zeit ist gelungen, dass die Partei wieder zusammengerückt ist, und wir haben uns mit der CSU ausgesöhnt. Damit haben wir eine gute Arbeitsgrundlage hinbekommen. Wir können gut in das Wahljahr 2021 starten", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Sie verwies darauf, sie sei "im Wissen" angetreten, "dass die Zeit nach…

Stuttgart (ots) - Gerade weil das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) so viele umtreibt, würde man sich wünschen, dass die Sache Gestalt gewinnt - dass also auf der Basis von Fakten diskutiert wird, was das Grundeinkommen bewirken soll und wie es bezahlbar wäre. Sonst bleibt es weiter eine Projektionsfläche: Die einen bejubeln es als Vorstufe zum Paradies, andere wie beispielsweise Bundessozialminister Hubertus Heil, sehen es als Gefahr für den Zusammenhalt. Häufig taucht auch das Schlagwort von der Hängematte auf: Wenn…