Politik

Köln (ots) - Null Toleranz Sandro Schmidt zu Attacken auf Bürgermeister Die Politik vor Ort, in den Städten und Gemeinden, ist das Kernstück der Demokratie. Hier betreffen Entscheidungen die  Bürger meist unmittelbar. Hier können diese engen Kontakt zu ihren Volksvertretern finden, was andererseits jene eben auch besonders verletzbar macht. Auch wenn es befördert durch den teils ausgearteten Umgang miteinander in sozialen Netzwerken ein Phänomen des Zeitgeistes geworden sein mag, Amtspersonen zu bepöbeln, zu…

Halle (ots) - Der türkische Präsident hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU gebrochen - und fordert jetzt allen Ernstes, dass die EU auf ihn zugehen muss. Und die EU wird sich wieder auf einen faulen Deal mit Erdogan einlassen müssen. Das heißt konkret: Es wird mehr Geld fließen. Europa hat keine Wahl. Erdogan trägt seine Politik auf dem Rücken unschuldiger Menschen aus. Gibt die EU nicht nach, dann stellt sie sich mit dem Autokraten aus Ankara auf eine Stufe. Das aber darf nicht geschehen. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Dem Rest der Welt hätte die Pandemie vielleicht erspart werden können, wenn China nicht im Dezember 2019 so jämmerlich versagt und einen Arzt zum Schweigen gezwungen hätte. China ist nicht gegen den Erreger vorgegangen, sondern gegen jene, die über ihn sprechen wollten. Gegen Corona hilft kein Diktator. Schon im Mittelalter waren es lügende Herrscher, unwissende Untertanen und dumpfe Masseninstinkte, die die Effekte der Pest noch verstärkten. Die Gegenmittel sind: Wahrheit, Aufklärung,…

Köln (ots) - Endlich reinen Tisch machen Raimund Neuß zur verschobenen Missbrauchstudie im Erzbistum Das ist ein bitterer Tag nicht nur für die Opfer von Missbrauch im Raum der katholischen Kirche, sondern auch für alle, die auf die heilsame Wirkung einer gründlichen Aufarbeitung gehofft hatten. Tabulose Aufklärung hatte das Erzbistum Köln zugesagt - und muss die Vorstellung der Ergebnisse jetzt verschieben. Kein anderes deutsches Bistum ist so weit gegangen, wie das Erzbistum Köln gehen will. Das verdient hohen…

Berlin (ots) - Berlin. Die Regionalregierung auf den nördlichen Ägäisinseln Griechenlands heizt die schwierige Situation der Geflüchteten durch eine "Rhetorik der Gesetzlosigkeit" zusätzlich an. Das konstatiert der Friedens- und Konfliktforscher Maik Fielitz im Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochsausgabe). Die auf den Inseln regierende konservative Nea Dimokratia habe Ängste geschürt, wodurch sich die Bürger der Inseln animiert fühlten, "das Recht selbst in die Hand zu…

Frankfurt (ots) - China ist anfangs nicht gegen den Erreger vorgegangen, sondern gegen jene, die über ihn öffentlich sprechen wollten. Diese Vorgeschichte sollte es den chinesischen Führern eigentlich verbieten, jetzt vor dem Rest der Welt irgendeine Siegerpose einzunehmen. Und sie sollte die westliche Welt ermutigen, ihre Freiheit hochzuhalten. Freiheit ist, wie das Beispiel zeigt, kein entbehrlicher feuilletonistischer Schnörkel. Sie ist etwas Elementares, sie schafft sogar Sicherheit - schon weil sie hilft, Risiken…

Regensburg (ots) - Nun also ist die Katze aus dem Sack. Wladimir Putin will über 2024 hinaus russischer Präsident bleiben. Anders war seine Erklärung am Dienstag nicht zu verstehen, er trete für eine Verfassungsänderung in diesem Sinn ein. Genauer gesagt soll ein erneuertes Grundgesetz her. Auf dieser Basis dürfe dann bei künftigen Präsidentenwahlen niemand ausgeschlossen werden, forderte der Kremlchef. Also auch er selbst nicht. Deshalb sollen alle früheren Amtszeiten "annulliert" werden. Die Einschränkungen, die Putin…

Berlin (ots) - Innerhalb von acht Jahren erhöhte sich die Anzahl jener Berliner, die den Höchstsatz bei Lohn- und Einkommensteuer zahlen müssen, um über 75 Prozent. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Laut einer "nd" vorab vorliegenden Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen stieg von 2010 bis 2017 deren Anzahl von rund 80.000 auf etwas über 140.000 Personen. Vollständige Daten für 2018 liegen noch nicht vor. Die Einnahmen daraus für das Land Berlin stiegen von etwa 2,9…

München (ots) - Mit der Sendung "maischberger. vor ort" bringt Sandra Maischberger die politische Debatte zu den Menschen in die Regionen: Politiker und Politikerinnen stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. In der ersten von drei geplanten Sendungen geht es nach Thüringens Landeshauptstadt Erfurt. Die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag hat bundesweit für ein politisches Beben gesorgt, das nicht nur die CDU durcheinandergeschüttelt hat. In Thüringen führte es zu einem wochenlangen…

München (ots) - Deutschland, 20. Juni 1948. An diesem Tag bekommt jeder Bürger 40 druckfrische D-Mark in die Hand gedrückt und erhält damit das "Startgeld" für einen Neuanfang. Auch das Fabrikanten-Ehepaar Christel und Eduard Wolf (Katja Riemann und Thomas Sarbacher) aus Altena, einer Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen, ihre drei Töchter Ulla, Gundel und Margot (Elisa Schlott, Vanessa Loibl und Anna Maria Mühe) und deren Freunde Jürgen, Benno und Tommy (Ludwig Trepte, Franz Hartwig und David Schütter) sowie der…