Politik

Berlin (ots) - Berlin - Die Kosten für private Sicherheitsdienste an allen deutschen Kasernen haben sich in den vergangenen fünf Jahren auf weit über 400 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Das geht aus den Antworten des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegen. Insgesamt verfügt die Bundeswehr über gut 700 "bewachungsrelevante Liegenschaften". Etwa 300 von ihnen sind jedoch nur "baulich abgesichert", etwa durch…

Düsseldorf (ots) - Die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern wegen der Corona-Krise abzusagen, hat eine Debatte in Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) nannte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) die Zahl "ziemlich willkürlich". Geisel: "Dann müsste man auch den Betrieb von Großmärkten schließen, in denen sich über 1000 Kunden aufhalten." Das Düsseldorfer Stadtoberhaupt kritisierte auch,…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat vor einem Ärzteschwund in Deutschland gewarnt und hat eine "Hierarchisierung" der Fälle nach medizinischem Bedarf angemahnt. "Heute arbeiten immer mehr angestellte Ärzte in den Praxen, für die feste Arbeitszeiten gelten. Es gibt auch immer mehr Teilzeit-Modelle. Die angestellten Kolleginnen und Kollegen leisten eine hervorragende medizinische Arbeit. Aber die reine Arztzeit wird knapper", sagte Gassen der Düsseldorfer "Rheinischen…

Freiburg (ots) - Das Coronavirus ist Gift für die Liquidität. (...) Die Gefahr, die durch Liquiditätsengpässe droht, hat auch die Große Koalition erkannt. Die Vertreter von Union und SPD haben zu den richtigen Mitteln gegriffen. So kann man das staatliche Kurzarbeitergeld als Liquiditätshilfe verstehen. Es versetzt Unternehmen in die Lage, auf vorübergehende Auftragsrückgänge zu reagieren, ohne gleich massenweise Beschäftigte vor die Tür zu setzen, um die Lohnkosten zu senken. (...) Die Ausweitung staatlicher…

Berlin (ots) - Kurzform: Berlins Innensenator Geisel und die Polizei haben sich bisher vor allem auf schlagzeilenträchtige Themen gestürzt: Clan-Kriminalität, Anti-Terror-Kampf, "kriminalitätsbelastete Orte". Das ist nicht zu kritisieren. Doch nun muss der nächste Schritt folgen. Denn Clans und Terroristen mögen für Aufmerksamkeit sorgen. Die meisten Berliner sind aber eher von der sogenannten Alltagskriminalität betroffen. Es ist Zeit, diese wieder stärker in den Blick zu nehmen. Der vollständige Kommentar: Die…

Halle (ots) - Der Kreml kann kein Interesse daran haben, dass ehemalige Separatistenführer vor Gericht über die Operationen in der Ostukraine plaudern. Der russische Präsident Wladimir Putin ist zudem überzeugt, in der Ukraine einen gerechten Krieg im Interesse Russlands zu führen. Daher ist es undenkbar, dass der Kreml sich für die MH-17-Toten in einer ähnlichen Weise entschuldigt, wie der Iran dies nach dem Abschuss eines ukrainischen Jets Anfang 2020 tat. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin…

Halle (ots) - Erst mit der Verbreitung des Virus im Rest der Welt wächst die Erkenntnis, dass diese Epidemie nicht nur einige Branchen und Regionen, sondern die gesamte Weltwirtschaft erschüttert. Seit zwei Wochen rutschen die Kurse, ein Fünftel haben die Dax-Unternehmen in dieser Zeit an Wert verloren. Der Ölpreis brauchte dafür nur ein Wochenende. Spätestens am Montagmorgen konnte man von Börsenpanik sprechen. Die Epidemie kommt buchstäblich als Naturereignis über die Märkte. Sie greift das an, was unverzichtbar ist…

Regensburg (ots) - Wenn die kurzatmigen Börsen verrücktspielen und die Aktienkurse wegen der Corona-Krise auf Talfahrt schicken, dann ist es gut, dass sich die Bundesregierung davon nicht anstecken lässt. Die Spitzen der schwarz-roten GroKo haben sich, vergleichsweise unaufgeregt, auf ein Maßnahmenpaket zur Stützung von Unternehmen verständigt, die von den Auswirkungen des ungehemmt um sich greifenden Virus gebeutelt werden. Ein verbessertes Kurzarbeitergeld hier und Liquiditätshilfen da. Das klingt zwar nicht…

Berlin (ots) - Berlin - Sollten Bundesligaspiele unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, können Fans nach Einschätzung von Verbraucherschützern ihr Geld für die Tickets zurückverlangen. "Das gilt auch dann, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes steht", sagte Oliver Buttler von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Klauseln, die Kunden verpflichten sollen, auch bei höherer Gewalt zu zahlen, obwohl sie keine Gegenleistung bekommen, sind unwirksam, meint…

Frankfurt (ots) - Wozu das Coronavirus gut sein kann. Jetzt hat es zu einem Crash beim Ölpreis geführt. Deutsche Autofahrer können Diesel-Kraftstoff demnächst vielleicht für weniger als einen Euro pro Liter tanken. Doch es geht um viel mehr. Lange haben die Kontrahenten Saudi-Arabien und Russland an einem Strang gezogen und mit Förderbeschränkungen den Ölpreis stabilisiert. Die Saudis drosselten gar stärker, als sie mussten. Russland aber pumpte zuletzt mehr als vereinbart auf den Weltmarkt - Präsident Putin braucht das…