Politik

Berlin (ots) - Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Für Geflüchtete lässt sich ergänzen: auch vor dem Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge, kurz BAMF. Sie können sich noch weniger als andere auf objektive Kriterien des Rechtsstaats verlassen, sondern müssen auf die Empathie der Zuständigen hoffen. Dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sich nicht mit dem Fall einer Frau aus Uganda befasste, die in ihrem Herkunftsland als Lesbe Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt war, begründete er…

Straubing (ots) - Die internationalen Ermittler haben in den vergangenen Jahren viele Erkenntnisse zusammengetragen. So haben sie herausgefunden, dass die Rakete, die den Jet mit 298 Menschen an Bord getroffen hat, von einer russischen Rampe im Rebellengebiet in der Ostukraine abgefeuert, die danach nach Russland zurückgebracht wurde. Indirekt sitzt also auch Moskau auf der Anklagebank. Russlands Präsident Wladimir Putin hat stets jede Beteiligung seines Landes und der von ihm unterstützten Rebellen entschieden…

Straubing (ots) - Brüssel muss also mehr geben als es eigentlich will, um den türkischen Regenten zu besänftigen. Der braucht Geld, die EU geschlossene Grenzen. Beides wird es geben. Das ist ein bitteres Geschäft, weil die 27 Mitgliedstaaten genau wissen, dass sie sich damit nicht freikaufen können. Solange der Krieg in Syrien dauert, solange Menschen in die Türkei fliehen, solange wird Erdogan am längeren Hebel sitzen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer…

Düsseldorf (ots) - Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat einen "Corona-Erlass" an alle Polizeidienststellen und Kreispolizeibehörden des Landes herausgegeben, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) aus Sicherheitskreisen erfahren hat. "Es gibt einen konkreten Erlass zum Thema Corona. Dabei handelt es sich um die Rahmen-Konzeption zur Pandemie-Vorsorge, der jetzt umgesetzt werden soll", bestätigte ein Sprecher des zuständigen Landesamtes für zentrale polizeiliche Dienste in Duisburg (LZPD). "Im Kern…

Berlin (ots) - Berlin - Als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus wird ab Dienstag die Kuppel auf dem Reichstagsgebäude bis auf weiteres geschlossen bleiben. Das erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) aus Bundestagskreisen. Den Entschluss hat das Parlamentspräsidium am Montagnachmittag getroffen. Außerdem sollen die Abgeordneten ab der kommenden Woche keine Besuchergruppen mehr aus ihren Wahlkreisen empfangen. Der aktuelle Sitzungsbetrieb sei davon aber zunächst nicht betroffen, heißt es. Plenum…

Halle (ots) - Eine Reihe von Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt ist auf einer Ausschussreise nach Vietnam womöglich mit dem Coronavirus in Kontakt geraten. "Zwei britische Touristen, die im selben Hotel in Hanoi untergebracht waren wie die fast 20-köpfige Delegation aus Sachsen-Anhalt, wurden mittlerweile positiv auf Corona getestet", sagte Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Er bezog sich dabei auf entsprechende Behörden-Informationen an den…

Osnabrück (ots) - Pro Asyl enttäuscht über Koalitionsbeschluss zu Flüchtlingen "Gnadenakt zur Beruhigung des eigenen schlechten Gewissens" Osnabrück. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat enttäuscht auf den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Aufnahme von etwa 1000 bis 1500 Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern reagiert. Pro-Asyl Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Dies ist angesichts der Dramatik ein Gnadenakt, der mehr der Beruhigung des eigenen…

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf eine rasche Einigung für einen möglichen Schuldenschnitt besonders belasteter Kommunen, nachdem der Koalitionsausschuss am Sonntagabend keine Lösung erreichen konnte. "Für die höchstverschuldeten Kommunen müssen Länder und Bund gemeinsam Perspektiven für Zukunft, Gleichwertigkeit und Chancengerechtigkeit durch eine Lösung des Altschuldenproblems ermöglichen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen…

Köln (ots) - Knapp 16 Monate nach einer großangelegten Razzia gegen einen Drogenring der italienischen Mafiaorganisation `Ndrangheta hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen 14 Tatverdächtige erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) erfuhr, wird sich die Wirtschaftsstrafkammer in der Ruhrmetropole mit dem Fall befassen. Die Vorwürfe reichen von Steuerhinterziehung, Verstößen gegen das Waffengesetz, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bis hin zum Drogenhandel im großen Stil.…

Berlin (ots) - - Trotz hoher Arbeitsbelastung und schwieriger Rahmenbedingungen sind die meisten mit dem Beruf zufrieden und bewältigen das Arbeitspensum dank ausgeprägter Leistungsbereitschaft - Deutscher Philologenverband mahnt: Das Gymnasium darf nicht nur durch chronische Überlastung der Lehrer funktionieren - DAK-Gesundheit fordert Sondersitzung der Kultus- und Gesundheitsminister Zwei Drittel der mehr als 176.000 Gymnasiallehrer in Deutschland erleben in ihrem Schulalltag eine…