Politik

Stuttgart (ots) - In Italien verschärft sich die Lage: Immer mehr Menschen infizieren sich mit dem Coronavirus und die Todeszahlen steigen. Auch in Deutschland wird das Virus bei immer mehr Menschen nachgewiesen. Obwohl das Robert-Koch-Institut in Berlin die Gefährdung weiter als "mäßig" einstuft, wächst die Gefahr, dass sich der Erreger auch hierzulande unkontrolliert ausbreitet - so wie in Italien. Damit wächst der Druck auf Behörden und Politiker, aktiv zu werden und etwa Veranstaltungen zu verbieten oder Schulen zu…

Stuttgart (ots) - Wenn es um unseren Konsum geht, können Verbraucher zwar darauf achten, dass im Ausland produzierte Produkte aus fairer Produktion stammen. Doch um Kinderarbeit, Hungerlöhne und Umweltverschmutzung aus der globalen Warenproduktion endgültig zu verbannen, hat die individuelle Kaufentscheidung leider doch zu wenig Einfluss. Es ist daher ein gutes Signal, dass Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil die internationalen Lieferketten ins Visier und die deutschen Unternehmen in die Pflicht…

Berlin (ots) - Die Nachricht kam völlig unerwartet und bringt der problemgeplagten Linkspartei neuen Ärger: Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow wählte den AfD-Vizepräsidenten des Landtags mit. Nicht nur das - ohne Ramelows Stimme hätte der Rechtsaußen die nötige Mehrheit verfehlt. Ramelow begründet seine ebenso eigenwillige wie fragwürdige Entscheidung mit den Rechten von Parlamentsfraktionen. Aber Fraktion ist eben nicht gleich Fraktion: Die AfD, zumal die thüringische, ist ein Hort des Hasses, der…

Düsseldorf (ots) - Der Landeschef der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, ihr Vorgehen im Umgang mit dem Coronavirus besser abzustimmen. "Es muss mehr Koordination zwischen den einzelnen föderalen Ebenen geben", sagte der Sozialdemokrat Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Zur Empfehlung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Großveranstaltungen vorerst abzusagen, sagte Hartmann: "Man darf nicht durch widersprüchliches Verhalten Verunsicherung…

Frankfurt (ots) - Die italienische Regierung will das Coronavirus eindämmen und schottet dafür Städte und Provinzen ab. Plötzlich liegt Wuhan mitten in Europa. Aber Umsetzung und Informationspolitik vor Ort in Oberitalien wirken nicht gerade überzeugend. Kann die Ausbreitung des Erregers damit wirklich verhindert werden? Niemand, der politische Verantwortung trägt und mit einer solchen Situation konfrontiert ist, kann die Hände in den Schoß legen. Die Krise ist mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem es in immer…

Hagen (ots) - Der Gesundheitspolitiker Peter Liese (CDU) hat sich wegen der Ausbreitung des Coronavirus' dafür ausgesprochen, das Bundesliga-Nachholspiel Mönchengladbach gegen Köln am kommenden Mittwoch vor leeren Rängen stattfinden zu lassen. "Eine Ansteckungsgefahr besteht ja nicht nur im Stadion selbst, sondern vor allem auch in den vollen Zügen bei der Anreise", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europaparlament (EVP) der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (online und Montagausgabe).…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts der angespannten Lage von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze humanitäre Hilfe und Unterstützung bei der Grenzsicherung angeboten. "Wir brauchen jetzt eine in Europa abgestimmtes Haltung, die humanitäre Hilfe vor Ort vorsieht", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Zugleich muss klar sein, dass die türkisch-griechische Grenze nicht geöffnet wird." Dazu will Laschet kurzfristig die Zahl der…

Berlin (ots) - Eine Zulassungssteuer für Neuwagen mit hohem Spritverbrauch kann die CO2-Emissionen im Straßenverkehr deutlich senken. Wie eine solche Ergänzung der Kfz-Steuer aussehen muss, zeigt ein Reformvorschlag des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FöS) im Auftrag von Greenpeace. Mit einer Zulassungssteuer ist es etwa der niederländischen Regierung gelungen, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen innerhalb von zehn Jahren von einem mit Deutschland vergleichbaren Niveau auf einen europäischen…

Berlin (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat angesichts der Herausforderung durch das Corona-Virus mehr Investitionen in Krankenhäuser verlangt. Diese würden durch das Virus "vor riesige Herausforderungen" gestellt, sagte Hoffmann dem Berliner Tagesspiegel. "Die Beschäftigten dort leisten ihr Bestes, stoßen aber an Grenzen", mahnte er. Das Virus zeige, "wie dringend nötig es ist, dass wir unser Gesundheitssystem wieder mit ausreichend Personal ausstatten." Allein in der Krankenpflege fehlten 30.000 Beschäftigte. Das…

Berlin (ots) - Kurzform: Auf der Klausur der Links-Fraktion in Potsdam hat der frühere Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf den Genossen eine Berechnung vorgelegt, die belegen soll, dass die Enteignung der Deutschen Wohnen mit ihren rund 115.000 Wohnungen auf lange Sicht betrachtet nicht nur nichts kostet - sondern letztlich sogar noch Gewinn in dreistelliger Millionenhöhe einfährt. Das setzt voraus, dass eine Entschädigung weit unter dem Marktwert erfolgen kann. Allerdings hat der wissenschaftliche Dienst des…