Politik

Osnabrück (ots) - Kassenarztchef: Bundesweite Schulschließungen wären "hysterische Überreaktion" Gassen: Verbot von Großveranstaltungen "nicht zielführend" - Bevölkerung "wie in Corona-Schockstarre" Osnabrück. Kassenarztchef Andreas Gassen hat scharfe Kritik an wiederholten Rufen nach "Corona-Schulferien" geübt: "Bei wenigen Hundert Infizierten in Deutschland wären bundesweite Schulschließungen eine hysterische Überreaktion", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der "Neuen…

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor dem Treffen der Spitzen von Union und SPD an diesem Sonntag in Berlin erhält Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Rückenwind von der FDP, bereits zum 1. Juli dieses Jahres den Soli-Beitrag teilweise abzubauen. Die FDP würde demnach einer vorzeitigen Abschaffung des Soli-Beitrags für 90 Prozent der Beitragszahler zustimmen. "Wir wollen nach wie vor eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Aber wenn wir jetzt vorzeitig, schnell eine Entlastung für 90 Prozent erreichen können,…

Osnabrück (ots) - Charité-Chefvirologe warnt vor dramatischer Corona-Welle im Herbst Drosten: "Schlagartige Zunahme der Fälle mit schlimmen Folgen und vielen Toten" - "Müssen mit Hochdruck mehr Kapazitäten an Intensivbetten schaffen" - Kassenarztchef Gassen: "Niemanden verrückt machen" Osnabrück. Charité-Chefvirologe Christan Drosten hat vor einer verheerenden Corona-Welle nach dem Sommer gewarnt und fordert die sofortige Aufstockung der Intensivbetten. "Im Herbst wird es kritisch, das ist klar. Dann wird es in den…

Osnabrück (ots) - Kanzlerkandidaten-Debatte in der SPD: Stegner kritisiert Kühnert und Schröder Osnabrück. Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat Äußerungen von SPD-Bundesvize Kevin Kühnert und Altkanzler Gerhard Schröder zur Kanzlerkandidatur bei den Sozialdemokraten kritisiert. "Die Kandidatendebatte brauchen wir im Augenblick so nötig wie einen Kropf", sagte Stegner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar müsse die SPD zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 "unbedingt einen Kanzlerkandidaten…

Osnabrück (ots) - Schwesig: Frauenbild in der Bundesrepublik ohne Deutsche Einheit noch nicht so weit Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hebt Rolle der Ostfrauen hervor Schwerin. Noch immer erleben Frauen in Deutschland eine andere Lebensrealität als Männer, so die Kritik der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zum Internationalen Frauentag am 8. März im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Frauen hätten es immer noch schwerer, Beruf und Familie zu vereinbaren. Sie…

Stuttgart (ots) - Als Nächstes kommt es darauf an, die wirtschaftlichen Folgen des Virus einzudämmen. Die Industrie, aber auch Hotels, Gaststätten und die Reisebranche brauchen Hilfe, wenn die Verluste durch Reisewarnungen, Mitarbeiter in Quarantäne oder Lieferengpässe existenziell groß werden. Auch das gehört zu einem erfolgreichen Krisenmanagement. Insofern ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung nun für die Unternehmen unbürokratisch den Weg frei macht, etwa Kurzarbeit zu beantragen. Im Südwesten zumindest…

Fulda (ots) - Wenn auch anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl jede Sonntagsfrage etwas von Kaffeesatzleserei hat, so lohnt es sich doch, bei den Zahlen dieser Woche einmal genauer hinzuschauen. Wäre die Wahl schon heute, gäbe es für eine Regierungsbildung exakt zwei realistische Möglichkeiten: Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Dunkelrot. Im letzten Fall hätten die Grünen sogar die Chance, den Kanzler zu stellen - und es wäre töricht, sich diese entgehen zu lassen. Zwar wird der gemeinsame Wille zur Macht derzeit…

Regensburg (ots) - Mit der Toleranz ist es eine paradoxe Angelegenheit. Muss eine tolerante, demokratische, offene Gesellschaft diejenigen tolerieren, die ihrerseits Intoleranz verkörpern, die Demokratie unterwandern, Ausgrenzung und Hass befördern? Muss echte Toleranz nicht auch für diejenigen gelten, die politisch auf der anderen Seite stehen als man selbst? Nein, das muss sie nicht. Diese entschiedene Antwort ist eine der zentralen Lehren aus dem politischen Debakel in Thüringen. Die AfD hat dort in den vergangenen…

Berlin (ots) - Zum Wesen der Politik gehört es wohl, die Tragweite problematischer Entwicklungen erst zu erkennen, wenn sie eskaliert sind. So beim Rechtsextremismus. Das "Frühwarnsystem" des Staates hat versagt. Das sollte spätestens seit den Anschlägen von Hanau klar sein. Umso wichtiger ist es, dass die Repräsentanten des Staates Defizite einräumen und das Problem (endlich!) benennen. Andreas Geisel (SPD) hat das getan. Beim Besuch in der Neuköllner Sehitlik-Moschee bekannte Berlins Innensenator, auch er habe früher…

Halle (ots) - Das Assad-Regime will die letztverbliebene Rückzugsstätte moderater und radikaler Oppositioneller in seine Gewalt bringen. Massenvertreibungen dienen ihm als Mittel zum Zweck. Weil eine Rückkehr der Geflüchteten nach Idlib unwahrscheinlich ist, müssen die Menschen in ihrem jetzigen Provisorium Schutz und Sicherheit finden. Die Bilder von der griechisch-türkischen Grenze sollten jedem klargemacht haben: Europa kann sich nicht mehr verstecken vor Gewalt und Not in seiner Nachbarschaft. Es wird von seinen…