Politik

Halle (ots) - Die Angst viele Menschen ist irrational - aber menschlich. Wirklich ärgerlich dagegen sind politische Trittbrettfahrer, die die nun um sich greifende Corona-Hysterie ausnutzen wollen, um alten Forderungen neuen Schwung zu verleihen. Vor allem in der der Wirtschaft erliegen viele dieser Versuchung. Seit Jahren fordern die Industrieverbände Steuersenkungen und andere staatliche Beihilfen. Die Begründungen variieren: Trump-Wahl, Brexit, Handelskrieg - und nun eben Corona. Wohlgemerkt: Angesichts großzügiger…

Halle (ots) - Kind, Kegel und Karriere lassen sich nur schwer unter einen Hut bringen. Schließlich scheiden Mütter nach einer Geburt für eine Zeit aus dem Beruf aus - das kann kein noch so gut gemeintes Gesetz ändern. Ein Schlüssel zur Lösung ist, Bedingungen zu schaffen, die jedes Paar frei entscheiden lassen können, wie es Arbeit, Freizeit und Familie untereinander aufteilt. Das ist insbesondere eine Frage der Organisation der Rahmenbedingungen: Etwa Kindertagesstätten, die auch vor oder nach der regulären…

Köln (ots) - Der Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker (80) hält manchen Ziele der Klima-Aktivistin Greta Thunberg für nicht realisierbar. "An manchen Stellen verlangt Greta Thunberg Dinge, die in einer Demokratie nicht durchsetzbar sind, sonst erleben wir so etwas wie Frankreich mit den Gelbwesten", sagte der frühere Co-Vorsitzende des Club of Rome im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Thunberg hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert wegen ihres Kompromisses bei…

Saarbrücken (ots) - Angesichts von Hamsterkäufen aus Angst vor dem Corona-Virus und leerer Regale in den Supermärkten hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Länder gebeten, das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw auszusetzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, schlägt Scheuer den Ländern vor, bis einschließlich dem 5. April auf Kontrollen zu verzichten. Dies geht laut Zeitung aus einem Schreiben des Ministeriums an die Länder-Verkehrsminister hervor. Hintergrund ist demnach, dass wegen…

Frankfurt (ots) - Die Trupps des syrischen Diktators Baschar al-Assad und russische Bomber haben eine Million Menschen zur Flucht gedrängt - 80 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. Sie harren hinter der türkischen Grenze aus, unter erbarmungswürdigen Bedingungen. Ihre letzte Hoffnung gilt jenen Kriegsherren, die großes Leid über die Region gebracht haben: Die Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan haben erneut einen Waffenstillstand für Idlib vereinbart. Bisher folgten auf Waffenruhen noch heftigere…

Stuttgart (ots) - 20-minütige Sondersendung am Montag, 9. März 2020 um 20.15 Uhr im SWR Fernsehen Die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus steigt weiter an. Das SWR Fernsehen ändert am Montag, 9. März sein Programm und sendet von 20.15 Uhr bis 20.35 Uhr ein "SWR extra" zum Thema. Es moderiert Michael Matting. Aktuelle Zahlen Die Sendung informiert über den aktuellen Stand im Südwesten. Wie viele Kranke sind akut betroffen? Wie ist der Gesundheitszustand der Infizierten? Wie ist die…

Berlin (ots) - Berlin - Trotz Liberalisierung der Sterbehilfe durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts weigert sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), schwerkranken Patienten den Erwerb tödlicher Medikamente zu gestatten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt (Samstagausgabe). "Die Auslegung des Betäubungsmittelrechts und insbesondere die Frage, ob das Bundesinstitut für…

München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Flüchtlingspolitik - die Zerreißprobe / "2015 darf sich nicht wiederholen." Das ist weitgehend Konsens in der Union. Doch wie umgehen mit den Menschen, die an der türkisch-griechischen Grenze auf einen Weg in die EU hoffen? Was tun für die Kinder und Jugendlichen, die auf griechischen Inseln im Elend gestrandet sind? Während manche CDU-Abgeordnete die Aufnahme von Kindern ermöglichen wollen, sagen andere, man müsse Bilder etwa von Tränengaseinsatz an der…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Fluchtziel Europa - was haben wir aus 2015 eigentlich gelernt? Die Gäste: Katrin Göring-Eckardt (B'90/Grüne, Fraktionsvorsitzende) Serap Güler (CDU, Staatssekretärin für Integration im NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration; Mitglied des Bundesvorstands) Ralf Schuler (Chefkorrespondent im Parlamentsbüro der BILD-Zeitung) Florian Schroeder (Kabarettist und Moderator) Liza Pflaum (Mitinitiatorin der Bewegung "Seebrücke") Wieder Not an…

Osnabrück (ots) - Kassenarztchef gegen Auslesen von Handydaten zur Corona-Eindämmung Gassen: "Massiver Eingriff in Persönlichkeitsrechte nicht gerechtfertigt" Osnabrück. Kassenarztchef Andreas Gassen lehnt das Auslesen von Handydaten zur Ortung von Corona-Infizierten strikt ab. "Mal abgesehen von der rechtlichen Bewertung, ob so etwas überhaupt so einfach statthaft ist, müssen wir bei allen Maßnahmen immer schauen, ob die Relation noch stimmt", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung…