Politik

Berlin (ots) - Es ist ein Stoppschild, das der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg aufgestellt hat: Der Bezirk will nicht mehr Häuser im Vorkaufsrecht erwerben, um sie dann der umstrittenen Genossenschaft "Diese eG" zu übergeben. In Friedrichshain-Kreuzberg bekam die Genossenschaft fünf Häuser, für die der Bezirk das Vorkaufsrecht geltend gemacht hatte. In Tempelhof-Schöneberg war es eine Immobilie mit 39 Wohnungen, die die "Diese eG" über das Bezirksamt übernahm. Mit diesem…

Regensburg (ots) - Sommer, Sonne, Badeunfälle: Jedes Jahr sterben in Deutschland mehrere hundert Menschen beim Schwimmen, die meisten davon in unbewachten Flüssen, Bächen und Seen. Mindestens 417 waren es laut Statistik der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, kurz DLRG, im vergangenen Jahr. 417 Menschen, von denen manche vielleicht noch leben könnten, hätten sie besser schwimmen gelernt. "Explizit nicht ausschließen" will die DLRG, dass die hohe Zahl von Menschen, die beim Baden zu Tode kommen, damit zusammenhängt,…

Mainz (ots) - Es solle ein Signal an die Betroffenen sein, sagte Georg Bätzing, neuer Vorsitzender der Bischofskonferenz, direkt nach seiner Wahl zu den geplanten Entschädigungen für Missbrauchsopfer. Und es solle eines sein, das auch in der Kirche und in der Gesellschaft anerkannt werde. Nun, nach den Beratungen in der Bischofskonferenz, sieht es so aus, als ob mit diesem Signal in erster Linie die Kirche gut leben kann. Den meisten Opfern wird es nicht reichen, dass für sie statt der Beträge zwischen 300 000 und 400…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Thema: Abschaffung Soli Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Halle (ots) - Frank-Walter Steinmeier ist genau der richtige Bundespräsident in einer Zeit, in der die Volksparteien vom Zerfall bedroht sind, in der im Internet der Hass tobt und in der Menschen in Shishabars um ihr Leben fürchten müssen. Steinmeier hat klare Worte gefunden, als in Halle eine Synagoge angegriffen wurde, als in Hanau ein Rassist zur Waffe griff. Dieser Präsident hat die Rolle seiner Amtszeit gefunden: Er gibt den Anständigen eine Stimme. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin…

Halle (ots) - In dieser zugespitzten Situation wird die Aufnahme von Flüchtlingskindern zur moralisch überhöhten Identitätsfrage. Gegner und Befürworter argumentieren mit Zerrbildern. Weder wäre die Aufnahme von ein paar hundert Flüchtlingskindern eine Einladung an die ganze Welt. Noch wäre damit das Problem der Flucht und Migration aus Nahost und Afrika gelöst. Jetzt ist Pragmatismus nötig. Mit wenig Aufwand ließe sich die Not der Kinder in den Lagern schnell lindern. Es spricht auch nichts gegen die Aufnahme von…

Berlin (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht Überlegungen zum Handy-Tracking von Coronavirus-Patienten kritisch. "Ein staatlich erzwungener Zugriff auf die Handydaten von Infizierten - wie er scheinbar aktuell in China praktiziert wird - wäre hier rechtlich gesehen mehr als problematisch", sagt Kelber dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Neben der Frage, auf welcher Rechtsgrundlage ein entsprechendes Vorgehen erfolgen sollte, müsste auch die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs hinterfragt werden. Zu…

Köln (ots) - Der großen Mehrheit der Deutschen bereitet das neue Corona-Virus nach wie vor keine Angst. Bei drei Vierteln (76 Prozent) der Bevölkerung ist die Sorge, dass sie oder Familienmitglieder sich mit dem Virus anstecken, weniger groß bzw. klein. Im Vormonat gaben das noch 89 Prozent an. Bei knapp einem Viertel ist die Sorge entweder groß (17 Prozent; +10 im Vgl. zu Februar) oder sehr groß (6 Prozent; +3 im Vgl. zum Vormonat). Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend von Montag…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auch im März eine Mehrheit der Bürger zufrieden: 53 Prozent sind mit ihrer Arbeit aktuell sehr zufrieden bzw. zufrieden (+/-0 im Vgl. zu Februar). Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben. Unter den befragten Politikern legt…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen An der griechisch-türkischen Grenze haben sich seit Ende der vergangenen Woche mehrere tausend Flüchtlinge eingefunden, um in die Europäische Union einzureisen. Dass die Grenze für sie bislang geschlossen bleibt, findet eine Mehrheit der Deutschen falsch. 57 Prozent der Bürger finden, die Flüchtlinge sollten die Grenze zu Griechenland überqueren…