Politik

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Bis zum Sonderparteitag der CDU sind es noch genau 51 Tage. Gut sieben Wochen haben die Kandidaten jetzt also noch Zeit, den parteiintern abgestimmten Wettbewerb um den Bundesvorsitz zu gestalten und die Delegierten von sich zu überzeugen. Die meisten Deutschen würden Friedrich Merz an der Spitze der CDU befürworten: 35 Prozent der Bürger sind der…

Berlin (ots) - Im Kampf gegen rechte Gewalt reicht es nicht, salbungsvolle Reden zu halten. Den Worten der Regierungspolitiker nach den rassistischen Morden von Hanau müssen auch Taten folgen. Bislang funktioniert aber nur der staatliche Repressionsapparat. Die Sicherheitsbehörden sind zuletzt rigoros gegen rechtsradikale Gruppen vorgegangen. Jüngstes Beispiel hierfür waren die Razzien gegen "Aryan Circle Germany" in Schleswig-Holstein und anderen Ländern. Diese Aktionen müssen nicht überschwänglich gelobt werden. Die…

Berlin (ots) - Für Karl Kopp von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bricht Griechenland mit seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei internationales und Europa-Recht. "Sie verstoßen gegen elementare Prinzipien des Völkerrechts, also das Verbot der Zurückweisung Schutzwürdiger, das in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention oder auch in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert ist. Es wird sogar gegen das - auch von uns kritisierte - Unionsrecht, also die EU-Asylverfahrensrichtlinien,…

Frankfurt (ots) - Was sich die katholischen Bischöfe zur Entschädigung von Missbrauchsopfern ausgedacht haben, ist wieder keine Lösung. Eingekeilt zwischen persönlichem und institutionellem Versagen, den Ansprüchen der Betroffenen, dem Druck der Öffentlichkeit gibt es keinen Ausweg, der alle zufriedenstellen könnte. Es war ein Fehler, unwidersprochen die Summe von 300 000 Euro in den Raum zu stellen. Daran gemessen wirkt die angestrebte Regelung kleinlich und eher selbstsüchtig als selbstlos. Trotzdem ist die…

Straubing (ots) - Unerträglich ist, wenn rechte Gewalt - auch am Donnerstag von der AfD im Bundestag - relativiert wird. Es gibt einen gesellschaftlichen Bodensatz alter und neuer Nazis oder von Zornigen, die meinen, sie kämen zu kurz, und von denen einige vor Gewalt und Drohungen nicht zurückschrecken. Was dazu führt, dass sich Menschen oft nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen und für Demokratie und Toleranz in die Bresche zu springen. Und dazu, dass viele Migranten, selbst wenn sie seit etlichen Jahren in…

Straubing (ots) - Das wichtigste ist, die Ursache der Probleme auf den griechischen Inseln und an der Außengrenze der EU zu beseitigen. Der Schlüssel dazu liegt in Syrien. Allzu lange hat die EU der Entwicklung nahezu tatenlos zugeschaut, als ginge sie das, was dort geschieht, nichts an. Jetzt jedoch zeigt sich abermals, dass die Europäer direkt betroffen sind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de…

Straubing (ots) - Bei der Inneren Sicherheit möchte man nur allzu gerne bei der Terrorabwehr oder der Organisierten Kriminalität zusammenarbeiten, beim Datenschutz aber nicht. Welche Standards für Medizinprodukte oder finanzielle Dienstleistungen gelten sollen, könne man von Fall zu Fall entscheiden. Das kommt einem Durchlöchern des Binnenmarktes gleich. Rhetorisch ist die britische Position aus der Sicht Londons plausibel. Nur: So funktionieren weder die EU noch eine Freihandelspartnerschaft. Und es sollte doch sehr…

München (ots) - Zum Weltfrauentag sendet der "Weltspiegel" einen Schwerpunkt zum Thema. Geplante Themen: Türkei/Griechenland/Edirne: Schutzlose Frauen - Gefangen im Nirgendwo? / An der griechisch-türkischen Grenze sitzen viele Menschen fest. In der Hoffnung, über Griechenland in die EU zu gelangen, landen sie von der Polizei zurückgetrieben oft in Sperrgebieten oder irgendwo in der Türkei, häufig ohne Dach über dem Kopf. Darunter viele Frauen mit Kindern, wie Marsi aus dem Iran, deren Kind schwer erkrankt ist. Sie…

Mainz (ots) - Das "ZDF-Morgenmagazin" verlässt mit der Reihe "Moma vor Ort" erneut das Studio und sendet diesmal aus Koblenz: Am Mittwoch, 11. März 2020, 6.00 bis 9.00 Uhr, steht das Thema "Angriff auf die Retter: Wenn Feuerwehr und Polizei zu Opfern werden" im Mittelpunkt der Sendung. ZDF-Moderator Andreas Wunn berichtet jede halbe Stunde live aus der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz und spricht mit Koblenzer Rettungskräften sowie Fachleuten und Politikern. Erwartet werden unter anderem Malu…

Salzburg (ots) - Für Kinder ab 8. Mit Unterrichtsideen zum Einsatz als Klassenlektüre. Anfeindungen und Alltagsrassismus betreffen nicht nur prominente Fußballspieler, FernsehmoderatorInnen oder andere Erwachsene, sondern – und das sogar in ganz besonderem Maß - auch Kinder. Im Supermarkt, auf dem Abenteuerspielplatz, in der Schule: Dem 9-jährigen Malik, der einen kenianischen Vater hat und in einer deutschen Großstadt lebt, passiert es immer wieder, dass ihm wildfremde Menschen in die Haare fassen. Manchmal…