Politik

Regensburg (ots) - In Berlin wurde eifrig beraten, in Regensburg schlug die Krisenrealität knallhart ein: So lassen sich die Ereignisse rund um die Automobil- und Zulieferbranche von dieser Woche knapp umreißen. Während die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD bei ihren Auftaktklausuren nach der Sommerpause noch an ihren jeweiligen Positionen in der Industriepolitik feilten, sind in der Oberpfalz düstere Fakten geschaffen worden. Der Zulieferer Continental und zweitgrößte Arbeitgeber in Regensburg streicht 2100…

Halle (ots) - Dass Wissler und Hennig-Wellsow ihre Kandidatur während der Klausurtagung der Bundestagsfraktion bekannt machen und damit Fraktionschef Bartsch und seiner Co-Chefin Amira Mohamed Ali die Show stehlen, spricht Bände. Und: Die inhaltlichen Probleme der Linken auch bei einer Wahl von Wissler und Hennig-Wellsow bleiben bestehen. Die Linke braucht Ordnung, Orientierung und Führung. Wissler und Hennig-Wellsow würden rasch merken, wie schwer sich die Linke führen lässt. Pressekontakt: Mitteldeutsche…

Halle (ots) - Im März war fast nichts über das Virus bekannt. Gleichzeitig fehlten Pandemiepläne, Schutzausrüstungen, Intensivbetten. In dieser Lage breitete sich das Virus exponentiell aus. Die Vollbremsung war nötig, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen und Zeit zu gewinnen. Heute haben wir nicht nur den Umgang mit Corona gelernt, täglich wächst auch das Wissen über das Virus. Dass man diese Erkenntnisse in der Praxis umsetzt, hat nichts damit zu tun, alle vorherige Entscheidungen in Frage zu stellen.…

München (ots) - Pressemeldung vom 04.09.2020 Achtung! Geänderte Gästeliste bei "hart aber fair" Hart aber fair | Bild: WDR / Klaus Görgen Das Thema am Montag, 7. September 2020, 21:00 Uhr im Ersten: Vergiftete Beziehungen - wie umgehen mit Putins Russland? Moderation: Frank Plasberg Die Gäste sind: Peter Altmaier (CDU, Bundeswirtschaftsminister) Annalena Baerbock (B'90/Grüne, Bundesvorsitzende) Theo Sommer (Journalist und Publizist; seit 1958 bei der Wochenzeitung "Die Zeit"; ehem. Chefredakteur und…

Frankfurt (ots) - Sollte Spahn seinen Äußerungen nur an die Corona-Leugner gerichtet haben, war sie falsch adressiert. Sein Ansatz, Politik zu erklären und auch in der Rückschau zu beurteilen, ist jedoch dringend notwendig. Zwar genießt die Corona-Politik der Bundesregierung extrem hohe Zustimmungswerte, gleichwohl ist ein Unbehagen über den Lockdown im Frühjahr weit verbreitet. Die Angst sitzt tief, dass so etwas ein zweites Mal notwendig werden muss. Deshalb ist es wichtig, die Unterschiede zwischen der damaligen und…

Berlin (ots) - Die Erweiterung der Gaspipeline Nord Stream ist hoch umstritten. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis die Gegner der Gasröhre die Vergiftung des russischen Anti-Korruptionsaktivisten Aleksej Nawalnyj als Argument entdecken würden, um einen sofortigen Baustopp zu fordern, wie etwa Grünenchefin Annalena Baerbock im "Spiegel". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), liefert gleich das passende Argument dazu: "Die einzige Sprache, die Putin versteht, ist eine der Härte." Die in…

Berlin (ots) - Berlin. Gregor Gysi hat seine Position im Streit um die künftige außenpolitische Ausrichtung der Linken verteidigt. Er sei "keinen Deut" von seinen und den friedenspolitischen Positionen der Partei abgewichen, betonte der langjährige Chef der Linksfraktion im Interview mit der in Berlin erscheinenden Zeitung nd.Die Woche (Samstag). Vorwürfe aus seiner Partei weist er dabei zurück. Verdächtigungen, er wolle eine Entwicklung wie bei der SPD oder den Grünen, und falsche Kritik am angeblichen Aufweichen…

Düsseldorf (ots) - Der Außenpolitik-Experte der Grünen, Jürgen Trittin, hat als Reaktion auf den Fall Nawalny ein Einfrieren der in Europa angelegten Vermögen russischer Eliten gefordert. "Wenn Europa der politischen Führung in Russland einen Schlag versetzen will, sollte man auf Nawalny hören", sagte Trittin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Nawalny habe nachgewiesen, dass der frühere russische Präsident Medwedew und andere sehr viel Vermögen in Europa angelegt hätten. "Diese Vermögen sollten eingefroren…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Vergiftete Beziehungen - wie umgehen mit Putins Russland? Die Gäste: Peter Altmaier (CDU, Bundeswirtschaftsminister) Annalena Baerbock (B'90/Grüne, Bundesvorsitzende) Theo Sommer (Journalist und Publizist; seit 1958 bei der Wochenzeitung "Die Zeit"; ehem. Chefredakteur und Herausgeber "Die Zeit") Wladimir Kaminer (Schriftsteller und Kolumnist; aufgewachsen in Russland) Golineh Atai (WDR-Journalistin; war für die ARD als Korrespondentin in Kairo und in Moskau)…

München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Was hilft gegen Russlands Aggressivität? / Der Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Nawalny belastet die ohnehin schon schwierigen deutsch-russischen Beziehungen bis auf das Äußerste. Die Tat zeigt: Die bisherigen wirtschaftlichen Sanktionen haben Moskau kaum kompromissbereiter gemacht. Politiker vieler Parteien fordern deshalb einen Paukenschlag: die schon fast fertig gestellte Ostseepipeline Nordstream 2 aufzugeben - auch wenn das Milliarden kosten würde.…