Politik

Halle (ots) - Sanders oder Biden?, lautet nun die Schicksalsfrage der US-Demokraten. Nachdem mehr als ein Drittel der Delegiertenstimmen vergeben sind, hat sich der einstige Massen-Wettstreit um die Rolle des Trump-Herausforderers auf ein Duell verengt. Biden ist wieder im Rennen, und er strahlt ungeahnte Energie und einen neuen Kampfgeist aus. Die demokratische Basis wandert nun zu dem Mann, dem sie die besseren Chancen einräumen, Donald Trump zu schlagen. Doch so verlockend die Obama-Nostalgie auf Bidens…

Berlin (ots) - Antisemiten haben 2019 so viele Delikte begangen wie nie zuvor seit 2001. Das ergibt sich aus Angaben der Regierung. Auch rechte Kriminalität insgesamt nahm zu. Judenhasser haben im vergangenen Jahr so viele Straftaten verübt wie nie zuvor seit 2001. Die Polizei registrierte 2019 nach Informationen des "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) bundesweit 1839 antisemitische Delikte. https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitische-kriminalitaet-hoechststand-bei-straftaten-von-judenhassern/25608278.html…

Berlin (ots) - Dieses Ergebnis hätte der Thüringer Landtag früher haben können, wenn ein Minimum an politischem Verstand im Spiel gewesen wäre: Bodo Ramelow wurde zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung gewählt. Die Wahl verlief ohne Tricks und Peinlichkeiten; anders als vor vier Wochen. CDU und FDP machten sich nicht noch einmal zum Handlanger der AfD. Ihnen muss man dennoch ankreiden, dass sie es auch nach einem Monat hochemotionaler Auseinandersetzungen nicht fertigbrachten, einen Unterschied im Umgang mit…

Frankfurt (ots) - Nun haben nur noch Sanders und Biden eine realistische Chance auf die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten. Ideale Besetzungen sind beide nicht, schon weil sie als weiße Männer in den End-Siebzigern kaum die Vielfalt der demokratischen Wählerschaft verkörpern. Der griesgrämige Alt-Revoluzzer Sanders predigt seit vier Jahrzehnten die immer gleiche Kampfansage gegen soziale Ungleichheit und die Macht der Konzerne. Doch die revolutionäre Rhetorik dürfte mindestens so viele strukturkonservative…

Berlin (ots) - Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bislang drei Eilanträge eingegangen, die sich gegen den Berliner Mietendeckel richten. In zwei Fällen seien die Anträge Teil einer grundsätzlichen Verfassungsbeschwerde gegen das Mietendeckel-Gesetz, teilte ein Gerichtssprecher dem Rundfunk Berlin-Brandenburg mit. Die Eilanträge stammen von Vermietern. Sie wollen vor allem erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die Auskunftspflicht im Mietendeckel-Gesetz bis zu einer endgültigen Entscheidung außer…

Osnabrück (ots) - Präsidentin der Kultusministerkonferenz zu Corona: "Verschiebung von Ferienterminen derzeit kein Thema" Stefanie Hubig: Schulen sollten verstärkt auf Hygiene achten - Bildungsminister wollen nächste Woche über Virus sprechen Osnabrück. Die Präsidentin der deutschen Kultusministerkonferenz hält es aktuell nicht für nötig, mit Blick auf das Coronavirus landesweit Schulen zu schließen. Italien erwägt dies derzeit offenbar für alle Schulen und Unis. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" schloss die…

Köln (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Freigabe des assistierten Suizids schlägt die Kölner Strafrechtlerin Frauke Rostalski eine Neufassung des Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch vor. Künftig könne die "unerlaubte Veranlassung oder Förderung einer Selbsttötung" unter Strafe gestellt werden, schreibt die Direktorin des Instituts für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität zu Köln auf ksta.de, der Online-Ausgabe des "Kölner Stadt-Anzeiger". Es gehe darum, die "Schwachen" vor dem Druck…

Halle (ots) - Halle. Schluss mit Feuerwerk: Der künstliche Vulkan in den Wörlitzer Anlagen wird künftig nicht mehr befeuert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz spricht von "Verschleißspuren", die es unmöglich machten, das 1794 vollendete Bauwerk den Belastungen eines Feuerwerkes auszusetzen, mit denen bislang Touristen angezogen worden sind. Nach MZ-Informationen soll es beim letzten inszenierten Ausbruch im August 2019 zu massiven…

Osnabrück (ots) - Flüchtlingsnot in Griechenland: Hilfswerke schlagen Alarm terre des hommes fordert Aufnahme von 5000 besonders Schutzbedürftigen - Auch "Ärzte ohne Grenzen" mahnen: Deutschland darf nicht nur zusehen Osnabrück. Angesichts der wachsenden Flüchtlingsnot auf den ostägäischen Inseln und an der griechisch-türkischen Landgrenze fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes (tdh) die Bundesregierung dringend auf, in einem ersten Schritt 5000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge…

Osnabrück (ots) - Neue Bauernproteste: Bewegung "Land schafft Verbindung" fordert andere Agrarpolitik Sprecher Andresen schließt Gründung einer Bauernpartei nicht aus Osnabrück. Die Bauernbewegung "Land schafft Verbindung" (LSV) hat vor erneuten bundesweiten Demonstrationen am Donnerstag ein Umsteuern der Bundesregierung in der Agrarpolitik gefordert. Sprecher Dirk Andresen sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir fordern eine von Grund auf neue Landwirtschaftspolitik. Wir nehmen eine Politik nicht weiter hin,…