Politik

Frankfurt (ots) - Nur in Israel sei so was möglich. Diese Bemerkung fällt öfters unter Israelis. Meist vorgetragen mit Stolz über die Errungenschaften ihres Landes, manchmal auch mit einem Stoßseufzer versehen, angesichts der Verrücktheiten, die ihre so vielfältige Gesellschaft ebenfalls hervorgebracht hat. Nur in Israel - das passt auch auf das frappierende Ergebnis dieser Wahl, die Benjamin Netanjahu einen kaum für möglich gehaltenen Triumph beschert hat. Einem amtierenden, hoch kontroversen Premier, dem in zwei…

Berlin (ots) - Mit einer Mischung aus Schlammschlacht und rosigen Versprechen hat Benjamin Netanjahu die dritte Parlamentswahl für sich entschieden. Zuerst überhäufte er seinen Herausforderer Benny Gantz mit Vorwürfen: Dieser werde von Iran unterstützt und habe psychische Probleme. Dann inszenierte er sich als lupenreiner Demokrat. Sein Versprechen: Er werde der Premierminister "jedes Bürgers Israels, jedes rechten Wählers, linken Wählers, Juden und Nichtjuden, jedes Sektors und jedes Geschlechts". Doch dieses…

Berlin (ots) - Wu Ken, der Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland, äußert sich in einem ausführlichen Exklusivinterview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt zu den Grundzügen der Politik seines Landes. Ausführlich legt er die Positionen Beijings im Handelsstreit mit Washington dar: "Ein Problem ist, dass die US-Politik unter Donald Trump immer unberechenbarer geworden ist. Was Folgen hat für alle Staaten, auch für Deutschland." Mit Blick auf die US-Boykottmaßnahmen gegen den chinesischen…

Düsseldorf (ots) - Die drei offiziellen Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, haben sich geeinigt, dass die bei der Kampfabstimmung am 25. April unterlegenen Bewerber nicht wieder bei der turnusgemäßen Vorstandswahl im Dezember antreten werden. Das bestätigte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Damit soll verhindert werden, dass die CDU auch nach der Klärung der Führungsfrage beim Sonderparteitag Ende April nicht zur Ruhe kommt, hieß es in…

Düsseldorf (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger fordert für die Flüchtlinge an der europäischen Außengrenze Asylverfahren in der EU und kritisiert das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan als falsch. "Die EU muss jetzt das tun, was sie schon seit vier Jahren hätte tun sollen, statt Erdogan dafür zu bezahlen, Geflüchtete festzuhalten: Die EU muss den Flüchtenden den Weg zu einem ordentlichen Asylverfahren auf europäischem Boden eröffnen", sagte Riexinger der Düsseldorfer…

Berlin (ots) - Zwei Grimme-Preise kann der rbb in diesem Jahr für sich verbuchen: Mit dem Grimme-Preis 2020 wird der Dokumentarfilm "Die Unerhörten - Über den Landtagswahlkampf in der Prignitz" in der Kategorie "Information & Kultur" gewürdigt. In der Kategorie "Unterhaltung" geht die Auszeichnung an die erste Staffel "Chez Krömer". rbb-Intendantin Patricia Schlesinger: "Beide Auszeichnungen stehen für das, was uns im rbb wichtig ist: journalistische Professionalität, Ideenreichtum bei der Themenfindung und…

Köln (ots) - Der WDR kann sich bei der 56. Verleihung der Grimme-Preise über drei Auszeichnungen freuen. In der Kategorie Information & Kultur konnte sich der WDR gleich zwei Mal durchsetzen: Neben dem Dokumentarfilm "Wie 'Holocaust' ins Fernsehen kam" wurde Georg Restle stellvertretend für die Redaktion von "MONITOR" für "Besondere Journalistische Leistung" geehrt. Gewinner des Publikumspreises der Marler Gruppe ist der Film "Der König von Köln". Den Ehrenpreis der Stifter erhält Regisseur und Autor…

Mainz (ots) - Das Corona-Virus breitet sich auch in Deutschland weiter aus. Die Zahl der Infizierten steigt und mit ihr die Zahl der Krisensitzungen in der Politik, in Sportverbänden, in der Wirtschaft. "Wie gefährlich ist Corona?" lautet die Frage im SWR Bürgertalk "mal ehrlich ..." am 11. März 2020, wenn Moderator Florian Weber mit seinen Gästen diskutiert. Auf allen Ebenen wächst die Verunsicherung in Bezug auf die neuartige Infektion. Supermärkte berichten von Hamsterkäufen, mit denen sich Konsumenten auf…

Saarbrücken (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angekündigt, notfalls wegen der Corona-Krise Teile des Reichstags für Besucher schließen zu wollen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, geht dies aus einem Schreiben des Bundestagspräsidenten an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hervor. Sollten in Berlin öffentliche Großveranstaltungen allgemein abgesagt werden, beabsichtige er, "auch die Dachterrasse und die Kuppel für den öffentlichen Besucherverkehr zu schließen", schreibt…

Berlin (ots) - Immer mehr Bundestagsabgeordnete lassen ihren Adresseintrag im Melderegister sperren, weil sie sich bedroht fühlen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) bestätigte, seien seit Beginn vergangenen Jahres rund 50 Anträge von Parlamentariern aus allen Fraktionen vom BKA unterstützt worden. Prinzipiell müssen die Adressdaten für jedermann zugänglich sein, Sperren sind nur ausnahmsweise zulässig. Grund für den Anstieg ist deshalb auch, dass die Bundestagsverwaltung die…