Politik

Frankfurt (ots) - Manch einer wundert sich, dass zwar die Internationale Tourismusbörse in Berlin wegen des Coronavirus abgesagt wird, nicht aber die Buchmesse in Leipzig oder Fußballspiele. Unverändert fahren Züge durchs Land. In Diskos und Clubs wird weiter getanzt, geschwitzt und geknutscht. Gut so - oder geradezu fahrlässig? Deutschland von einem Tag auf den anderen abzuriegeln, das öffentliche Leben so wie in der chinesischen Millionen-Metropole Wuhan, dem mutmaßlichen Ausgangspunkt des Erregers, nahezu zum…

Köln (ots) - NRW-Verbraucherministerin Ursula Heinen-Esser hat Hamsterkäufe wegen des Coronavirus scharf kritisiert: "Das halte ich für komplett übertrieben und sorgt unnötig für Panik", sagte die CDU-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Die Lebensmittelversorgung sei "hervorragend" gesichert. Die Empfehlungen, sich jetzt verstärkt mit Grundnahrungsmitteln einzudecken, könne sie deshalb nicht nachvollziehen. "Ich halte Hamsterkäufe auch deshalb für unsinnig, weil vermutlich ein großer Teil…

Straubing (ots) - Zur Jahrhundertaufgabe Integration gehört allerdings auch, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, deutsch lernen und sich an die Regeln halten. Ohne Rassismus und rechtsextreme Gewalt relativieren oder aufrechnen zu wollen: Der Rechtsstaat tut sich zum Beispiel schwer im Umgang mit kriminellen Migranten. Immer wieder sorgen Intensivtäter für Empörung, die nicht abgeschoben werden. Auch ihnen gegenüber muss der Staat Härte zeigen. Integration hat viele Facetten, über die zu diskutieren ist. So muss…

Straubing (ots) - Die EU steckt in einer Zwickmühle. Einerseits darf ausgerechnet das auf seine Werte stolze Europa die Menschen vor dem Grenzzaun nicht opfern. Andererseits würde eine Aufnahme zu neuen Spannungen im Inneren der Gemeinschaft führen - und auch den rechtspopulistischen Kräften in den Mitgliedstaaten Auftrieb geben. Eine Lösung gibt es, aber darf man erneut einen Pakt mit diesem türkischen Präsidenten eingehen? Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus…

Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Kandidatur von AfD-Fraktionschef Björn Höcke bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt als "taktisches Spielchen" gewertet. "Unsere Abgeordneten in Thüringen haben deutlich gemacht, dass sie Bodo Ramelow nicht wählen können", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Genauso wenig könne es für Freie Demokraten eine Alternative sein, einen "völkischen Nationalisten wie Björn Höcke zur Macht zu verhelfen", erklärte Lindner. Einmal mehr werde daher…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: "Zwischen Hysterie und begründeter Angst: Wie gefährlich ist das Coronavirus?" Die Gäste: Karl-Josef Laumann (CDU, Gesundheitsminister des Landes NRW) Prof. Dr. Alexander Kekulé (Virologe; Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) Dr. Susanne Johna (Internistin, Krankenhaushygienikerin und Gesundheitsökonomin, Mitglied im Vorstand der Bundesärztekammer; Vorsitzende des Marburger Bundes -…

Bielefeld (ots) - "Schande für Europa" Bielefeld. Der NRW-Flüchtlingsrat hat die Zustände an der EU-Außengrenze vor Griechenland scharf kritisiert. "Was sich in der Region abspielt, ist eine Schande für Europa", sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe). "Wir erleben in diesen Tagen eine menschenunwürdige Zuspitzung der europäischen Flüchtlingspolitik." Die griechische Polizei ist laut Medienberichten mit Wasserwerfern und…

Osnabrück (ots) - Kommunen rufen EU zu sofortiger Reaktivierung von Flüchtlingsabkommen mit Türkei auf Deutscher Städte- und Gemeindebund forderte mehr Geld für Ankara - Landsberg: Kommunen wären durch Situation wie 2015 überfordert Osnabrück. Deutschlands Kommunen haben eindringlich vor einer Rückkehr der Flüchtlingskrise gewarnt und die EU zu einer sofortigen Reaktivierung des Abkommens mit der Türkei aufgefordert. "Eine Flüchtlingssituation wie im Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Dies würde die Kommunen…

Bielefeld (ots) - Besonders durchschlagskräftige Munition der nordrhein-westfälischen Polizei ist in falsche Hände gelangt. Das bestätigte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem WESTFALEN-BLATT. Die Munition, die eigens für die nordhrein-westfälischen Spezial-Einsatz-Kommandos (SEK) hergestellt worden war, wurde vor geraumer Zeit bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern entdeckt. Oberstaatsanwältin Claudia Lange von der Staatsanwaltschaft Schwerin sagte, man habe sie bei Marko G. entdeckt. Der 49-Jährige…

Saarbrücken (ots) - Angesichts der Lage in Nordsyrien und an der EU-Grenze zur Türkei muss Deutschland nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mehr Flüchtlinge aufnehmen. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), es gebe viele Kommunen, "die Kapazitäten haben und bereit sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Das sollten wir nutzen." Die Grüne betonte weiter, zuallererst müsse jetzt humanitär gehandelt werden. "Die Flüchtlinge in der Türkei brauchen weiterhin die Hilfe…