Politik

Frankfurt (ots) - "Jetzt sind sie wieder da, die Bilder von Tausenden an Europas Grenzen, die Einlass begehren. Die Szenen erinnern an 2015 - nur wird diesmal keiner der EU-Verantwortlichen in Angela Merkels Fußstapfen treten und den Druck aus dem Kessel nehmen, indem man den Flüchtlingen Einreiseperspektiven eröffnet. Denn seit Merkels Schritt ist ein Rechtsruck durch Europa gegangen, verschuldet von der von Untergangsszenarien gespickten nationalen und grenzüberschreitenden Polemik gegen die damalige Grenzöffnung.…

Berlin (ots) - Dem Bundeskriminalamt steht ein Kraftakt bei der Bekämpfung rechter Hetze bevor. Angesichts der bevorstehenden Pflicht für Facebook und andere Internetplattformen, rechte Hasspostings zu melden, erwartet das BKA hunderttausende Meldungen. "Wir rechnen mit Fallzahlen im sechsstelligen Bereich", sagte BKA-Präsident Holger Münch im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).…

Düsseldorf/Witten (ots) - Keine Überwachung der Toilettenbenutzung am Wittener Albert-Martmöller-Gymnasium! Das stellt jetzt die Landesdatenschutzbeauftragte in einer für ganz NRW wegweisenden Stellungnahme klar, nachdem sie von der Piratenpartei um die Überprüfung der Maßnahme gebeten wurde. Auch die Videokameras an der Schule dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie der Überwachung dienten. Hier muss die Schule nachbessern und deutlich darüber informieren, dass die Aufnahmen nicht gespeichert werden. Bereits…

Berlin (ots) - Ab dem 1. März gilt in Deutschland die Impfpflicht gegen Masern. Alle Kinder in Kitas und Schulen gehen, sowie deren Lehrer und Erzieher, die nach 1970 geboren wurden, müssen nun eine Impfung gegen das Virus nachweisen. Lange wurde darüber gestritten, ehe der Bundestag im November die Masernimpfpflicht beschloss. Kritiker sprechen von einem Eingriff in das Grundrecht auf die körperliche Unversehrtheit, einer Beschränkung der Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen. Ein schwerer Vorwurf. Masern sind hoch…

Berlin (ots) - Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, die Grenzen zur EU für Flüchtlinge zu öffnen. "Es ist immer falsch, Menschen in Not zu benutzen, um politischen Druck auszuüben", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Der vollständige Artikel unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/luxemburgs-aussenminister-asselborn-zu-erdogans-drohung-es-ist-immer-falsch-menschen-in-not-zu-benutzen/25596598.html…

Berlin (ots) - Berlin - Die SPD-Spitze fordert nach dem rechtsextremistisch motivierten Anschlag von Hanau die Einsetzung eines Rassismusbeauftragten der Bundesregierung. Das sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Die Bundesregierung braucht einen eigenen Rassismusbeauftragten, als unabhängige Stelle, mit eigenen Ressourcen ausgestattet", sagte Midyatli.…

Osnabrück (ots) - Altschulden-Pläne von Finanzminister Scholz: Bremer Bürgermeister appelliert an Kandidaten für CDU-Vorsitz Bovenschulte an Merz, Röttgen und Laschet: Sie lassen Ihr Heimatland NRW im Stich Osnabrück. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die CDU aufgefordert, den Widerstand gegen die Altschulden-Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufzugeben. Bovenschulte teilte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Es ist der richtige Weg, um etwa 2500 besonders finanzschwache Kommunen…

Osnabrück (ots) - Röttgen: Neue Grenzkontrollen würden unser Scheitern bedeuten CDU-Kandidat um Parteivorsitz bezeichnet Merz-Vorschlag als "rückwärtsgewandt" - Röttgen will "mit großem Respekt" auf Ostverbände zugehen Osnabrück. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Vorschlag seines Mitbewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, zur Bekämpfung illegaler Einwanderung Grenzkontrollen einzurichten, entschieden zurückgewiesen. "Wenn Grenzkontrollen innerhalb Europas die Lösung sein sollen, dann wäre Europa…

Düsseldorf (ots) - In der Eskalation zwischen der Türkei, Russland und Syrien hat Ankara auch klare Erwartungen an Berlin geäußert. "Wir erwarten von unserem Partner und Nato-Verbündeten Deutschland Beistand und Unterstützung", sagte der türkische Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydin, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er wies darauf hin, dass sein Land "der größte humanitäre Geber der Welt" sei und zwei Drittel aller syrischen Flüchtlinge aufgenommen habe. "De facto" versorge die Türkei neun Millionen…

Düsseldorf (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger will mit seiner Partei einen "sozial-ökologischen Systemwechsel" in Deutschland einleiten und fordert eine Betriebsrats-Pflicht in allen Unternehmen bis hin zu Start-ups. "Die Linke muss an einem Gesamtkonzept arbeiten, das konsequenten Klimaschutz, die Sicherung industrieller Arbeitsplätze und die gerechtere Verteilung allgemeiner Güter wie Bildung, Erziehung und Gesundheitsversorgung zusammenbringt. Das soll nichts weniger als ein sozial-ökologischer Systemwechsel…