Politik

Düsseldorf (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger will mit den Parteiführungen von SPD und Grünen Möglichkeiten für ein gemeinsames Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl ausloten. Mit seiner Co-Chefin Katja Kipping habe er vor einigen Monaten ein Gespräch mit den Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck geführt, Mitte März sei ein Treffen mit den SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans geplant - "auch ein Gespräch von uns sechs Parteivorsitzenden halte ich für sinnvoll. Jüngste…

Stuttgart (ots) - Einwanderungsland ist die Bundesrepublik schon seit ihrer Gründung. Nach Kriegsende nahm sie Millionen Flüchtlinge aus dem Osten auf. In den 1950ern und 60er Jahren warb die Regierung Griechen, Italiener, Jugoslawen und Türken an, die das Wirtschaftswunder unterstützten. Erst um die Jahrtausendwende setzte sich die Einsicht durch, dass da nicht nur "Gastarbeiter" gekommen waren, sondern Menschen, von denen viele ihre neue Heimat in Deutschland gefunden hatten. Zwei weitere…

Bremen (ots) - Die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) will sich mit den anderen Bundesländern abstimmen und eine Bundesratsinitiative anstoßen, um die Arzneimittelversorgung in Deutschland sicherzustellen. Es gelte, Abhängigkeiten von anderen Produktionsländern abzuschaffen, sagte Bernhard im Gespräch mit dem Bremer WESER-KURIER (Samstagausgabe). "Die gesamte Arzneimittelproduktion hängt von Asien ab, dort haben die meisten Hersteller für versorgungsrelevante Medikamente und Wirkstoffe ihren Sitz."…

Mainz (ots) - Überall neue Krankheitsfälle, eine Nachricht jagt die andere, sich häufende Berichte über Hamsterkäufe, sich widersprechende Experten und Politiker, die sich über die Gefährlichkeit des Virus und die Maßnahmen dagegen streiten - wer derzeit auf die Informationslage zum Thema Corona blickt, dem kann es allein schon dadurch schlechter gehen. Genau in diesem Moment heißt es: innehalten, durchatmen. Wir leben in einem der am höchsten entwickelten Länder der Welt mit einem der - trotz aller Unkenrufe - besten…

Halle (ots) - Der Schock in der Türkei sitzt tief, sie reagiert orientierungslos. Erdogan vollzieht eine Kehrtwende. Plötzlich wendet er sich wieder der Nato zu, er will den Beistand des Westens erzwingen. Dass Nato-Generalsekretär Stoltenberg eilig einen Sondergipfel einberief, kann man als Solidaritätsadresse an Ankara lesen. Vor allem aber ist es ein Beleg dafür, dass Erdogans Drohung, Geflüchtete ziehen zu lassen, verfängt. Erdogan hat ja recht, wenn er sagt, dass die Türkei mit dem Zuzug einer weiteren Million…

Bremen (ots) - Michel Friedman, Publizist, CDU-Mitglied und prominentes Mitglied der jüdischen Gemeinde in Deutschland, warnt eindringlich davor, die AfD zu verharmlosen oder als vorübergehendes politisches Phänomen zu betrachten. Im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Samstagausgabe) betont er: "Es handelt sich eben nicht um Protestwähler, weil alle genau wissen, was das Alleinstellungsmerkmal dieser Partei ist." Jede Zusammenarbeit verbiete sich. Zudem müsse die AfD insgesamt vom Verfassungsschutz beobachtet…

Frankfurt (ots) - Mit ihrem Syrien-Abenteuer hat sich die Türkei in eine ausweglose Lage manövriert. Nun will Erdogan den Beistand des Westens erzwingen. Dass er dabei Flüchtlinge als Druckmittel missbraucht, ist zynisch.(...) Der Schock in der Türkei sitzt tief, sie reagiert orientierungslos. Erdogan vollzieht eine Kehrtwende. Plötzlich wendet er sich wieder der Nato zu, er fordert den Beistand des Westens ein. Dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eilig einen Sondergipfel einberief, kann man als…

Berlin (ots) - Der türkische Präsident hat es schlau gemacht, das muss man ihm lassen. Dem eigenen Volk und der Welt hat er einen Invasionskrieg in Syrien als Verteidigungskrieg gegen kurdische Terroristen verkauft. Dann hat er seine Soldaten an die vorderste Front gegen Assad gestellt, wo mit dem Angriff von gestern bereits 54, erwartbarerweise, ihr Leben gelassen haben. Primär hatte Erdogan auf seine Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gehofft und darauf, dass der bilaterale Opportunismus der…

Berlin (ots) - Die Ausbreitung des Virus Covid-19 hat dem US-Aktienmarkt die schlechteste Woche seit der großen Finanzkrise beschert und den europäischen Börsen die schlechteste seit der Eurokrise. Abwärts geht es mit den Aktienkursen nicht wegen der ökonomischen Schäden durch das Virus - die sind noch gar nicht sicher. Sondern genau wegen dieser Unsicherheit, die italienische Anleihen ebenfalls nach unten zieht, womit sich die marktwirtschaftliche Logik durchsetzt, nach der Länder umso höhere Zinsen für ihre Schulden…

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: CDU-Vorsitz: Aufbruch - aber wohin? / "Wer wird Deutschlands Next Mutti?", hatte Armin Laschet im Karneval gewitzelt. Jetzt steht das - zumindest vorläufige - Bewerberfeld um den CDU-Vorsitz. Doch wo wollen die drei Herren aus Nordrhein-Westfalen inhaltlich mit der Partei hin? Laschet stehe für Kontinuität, lobt Friedrich Merz vergiftet und sieht sich selbst als Mann des Aufbruchs. Der NRW-Ministerpräsident dagegen preist, wie er im eigenen Bundesland alle…