Politik

Osnabrück (ots) - Weltärztechef für Verkürzung der Isolationszeit auf sieben Tage Montgomery: Verbleibendes Restrisiko hinnehmen, um Akzeptanz in Bevölkerung nicht zu verlieren - Nur Personen mit Verdacht auf Ansteckung testen Osnabrück. Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery unterstützt Forderungen nach einer Verkürzung der Isolationszeit bei Corona-Verdacht, hält aber eine Sieben-Tage-Frist für notwendig. "Die Verkürzung der Isolationszeit macht Sinn. Potenziell Infizierte könnten nach sieben statt wie bisher nach…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsrat hat der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, Gelegenheiten zur humanitären Hilfe verstreichen zu lassen. "Wenn es ihr tatsächlich ernst wäre, hätte die Landesregierung längst ein eigenes Aufnahmeprogramm gestartet", sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, der Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). Trotz der Corona-Pandemie "könnte diese christlich-liberale Koalition viel mehr leisten, um schutzbedürftigen Menschen zu…

Osnabrück (ots) - Ärztepräsident begrüßt Unionsforderung nach 5000 neuen Medizinstudienplätzen als "starkes Signal" Reinhardt: Wegen anrollender Ruhestandswelle von Ärzten akuter Handlungsbedarf - "Bundesländer müssen mitziehen" Osnabrück. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat den Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für 5000 zusätzliche Medizinstudienplätze zu sorgen, als "starkes Signal" an die Bundesländer begrüßt. "Nur wenn wir bei der ärztlichen Nachwuchsförderung schnell und entschlossen handeln, können wir…

Düsseldorf (ots) - Angesichts der langen Rückzahlungsfrist, die sich das Land NRW für sein 25 Milliarden Euro schweres Corona-Hilfspaket gegeben hat, warnt der Bund der Steuerzahler NRW vor erheblichen Risiken. Deren Chef, Rik Steinheuer, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Die 50 Jahre sind uns eindeutig zu lang." Die Zeitspanne hätte maximal eine Generation dauern dürfen - also 20 bis 25 Jahre. "Im Ländervergleich, auch was die Flächenländer anbelangt, handelt NRW absolut unambitioniert." Die…

Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) die massiven Ausgaben der Landesregierung im Zuge der Corona-Krise verteidigt. "Jetzt geht es um die Frage, wie bringen wir das Land möglichst schadlos durch die Krise, so dass möglichst viele Strukturen und Arbeitsplätze erhalten bleiben", so Lienenkämper. "Dafür nehmen wir Geld in die Hand, wollen aber so schnell wie möglich wieder zur Politik von ausgeglichen Haushalten und Überschüssen…

Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat sein Bedauern über die zahlreichen Veranstaltungsabsagen im Brauchtum geäußert. "Das ist schon dramatisch, weil man tief in Traditionen einschneidet", sagte der Minister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Viele hätten sich jetzt mit Online-Formaten und kleineren Veranstaltungen geholfen und gezeigt, wie man Gemeinschaft weiterleben könne. "Aber klar - es ist kein Jahr wie jedes andere. Und es ist richtig, die großen Veranstaltungen abzusagen."…

Düsseldorf (ots) - Das deutsche Parlament zeichnet sich durch Offenheit und Transparenz aus. Zahllose Besuchergruppen haben bereits Plenarsitzungen von den Tribünen im Bundestag verfolgt. Der Reichstag ist - bei allen berechtigten Sicherheitsmaßnahmen wie Taschenkontrollen - ein offenes Haus. Und er muss es bleiben. Völlig falsch wären überzogene Abschottungsmaßnahmen, weil am vergangenen Wochenende aggressive Chaoten und Demokratiefeinde es geschafft haben, die Polizeigitter zu überrennen und ihre Reichsflaggen zu…

Düsseldorf (ots) - Die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 war von Anfang an ein höchst umstrittenes Projekt. Viele osteuropäische Staaten fühlten sich ausgebootet, allen voran Polen. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind dadurch belastet. Die Abhängigkeit von russischem Gas wird zudem graduell größer, allerdings sollen die aus Russland importierten Gasmengen durch die Pipeline nicht deutlich steigen. Dennoch hatte sich die Bundesregierung vor Jahren für das Projekt entschieden. Jetzt muss sie es auch bis zum Ende…

Regensburg (ots) - Hält uns noch etwas zusammen? Wie lange dauert es, bis uns der Laden um die Ohren fliegt? Fragen, die sich aufdrängen - und zwar nicht nur angesichts der eskalierenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Diese diffuse Beunruhigung, die davon ausgeht, ist nicht neu. Wir kennen sie bereits von den wutbürgerlichen Pegida-Demos, von fremdenfeindlichen Aufmärschen, zum Beispiel vor ziemlich genau zwei Jahren in Chemnitz. Wir kennen sie als Folge rechter, antisemitischer,…

Stuttgart (ots) - Selbst die naheliegende Reaktion, der von den EU-Partnern ohnehin kritisch beäugten Gaspipeline Nord Stream 2 die Unterstützung zu entziehen, bietet keinen leichten Ausweg. Andere Energielieferanten sprängen gerne ein - die USA mit ihrer Flüssiggasflotte allemal. Das aber hieße, Donald Trump, der in bald vier Präsidentschaftsjahren die transatlantischen Beziehungen mit Füßen getreten und das Pipeline-Konsortium mit Sanktionen belegt hat, einen großen Sieg zu schenken. Das will in Berlin…