Politik

Straubing (ots) - Friedrich Merz punktet zwar bei schönem Wetter und bei geladenen Gästen. Aber der andere ist doch stärker. Nicht nur erfolgreicher Ministerpräsident, und das auch bei Regen, sondern auch in der Partei aktiv ohne längere Pause. Im Gespräch fähig, zuzuhören, man fühlt es durch den Fernseher hindurch. Differenziert in der Sache, fein und nicht feindselig. Polarisiert nicht künstlich, und das will man ja in diesen stürmischen Zeiten. Fähig zur Partnerschaft, das könnte wichtig werden in der Zukunft. Und…

Halle (ots) - Dieses Urteil war nachvollziehbar. Denn die Unionmarkenverordnung schreibt fest, dass der Schutz nicht für Marken gewährt werden soll, die "gegen die öffentliche Ordnung oder gegen gute Sitten verstoßen". Tatsächlich ist die Begründung, man müsse Verbraucher - gerade Kinder - davor schützen, im Handel mit vulgären Worten konfrontiert zu werden, ja nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem hat der EuGH richtig entschieden. Denn man kann die moralische Wächterrolle auch überziehen. Genau das wäre geschehen,…

Halle (ots) - Eine Richterin ist aber nicht nur der Staat, sondern auch ein Mensch. Im Gerichtssaal wird eine Robe getragen, die signalisiert, dass die Person hinter dem Amt zurücktritt. Bei vielen anderen persönlichen Merkmalen ist dies selbstverständlich: Wenn eine Frau auf der Richterbank sitzt, ist dies kein Grund zu zweifeln, ob sie in einem Sorgerechtsstreit den Vater gerecht behandelt. Wenn ein Richter im Rollstuhl sitzt, darf nicht bezweifelt werden, dass er den Schadensersatz bei Sportunfällen korrekt…

Bielefeld (ots) - Nach Angaben deutscher Urlauber, die wegen des Corona-Virus auf Teneriffa im Hotel "Costa Adeje Palace" unter Quarantäne stehen, soll das Auswärtige Amt bis heute keinen Überblick darüber haben, welche deutschen Staatsbürger in dem Hotel wohnen. Ein Tourist sagte dem WESTFALEN-BLATT, er sei heute am Pool von einem deutschen Ministerialbeamten angesprochen worden. Der Mann habe ihm erklärt, die deutschen Behörden hätten bisher keine umfassenden Informationen bekommen, und er rate deutschen Urlaubern,…

Halle (ots) - Das Eindämmen des Erregers bleibt das Gebot der Stunde - ebenso wie dafür zu sorgen, dass es genügend Intensiv- und Isolierzimmer in den Krankenhäusern gibt. Das erfordert ungewöhnliche Maßnahmen, aber sicher nicht gleich die Abriegelung ganzer Regionen wie in China. Es kann notwendig werden, das öffentliche Leben einzuschränken. Homeoffice und Telefonkonferenzen wären Möglichkeiten. Bald wird es auch um das Absagen von Großveranstaltungen gehen, um Beschränkungen im internationalen Reiseverkehr. Der…

Berlin (ots) - Eine rasche Lösung der Probleme auf den Ägäisinseln hatte die konservative griechische Regierung ihren Bürgern versprochen. Doch ein halbes Jahr nach Amtsantritt spiegelt sich in den Protesten auf Lesbos, Samos und Chios das Scheitern der Flüchtlingspolitik von Premier Kyriakos Mitsotakis. Der einzige Hoffnungsschimmer in den Auseinandersetzungen: Der Zorn der Inselbewohner brach sich nicht gegen die Geflüchteten Bahn, die in Europa Schutz oder schlicht ein besseres Leben suchen. Die Proteste gegen die…

Berlin (ots) - Friedrich Merz hat eine eindeutige Strategie: Um CDU-Vorsitzender zu werden, geht der selbst ernannte Steuerexperte mit Hang zu dubiosen Finanzgeschäften gezielt auf Stimmenfang am rechten Rand seiner Partei. Dort sind die Übergänge zur AfD bekanntlich fließend. Werteunion und Hans-Georg Maaßen lassen grüßen. Das weiß auch das Schlitzohr Merz, das sich bei seiner Wahlkampfrhetorik inzwischen reichlich bei Alexander Gauland und seinen Spießgesellen bedient. Kostprobe gefällig? Für Merz sind nicht nur…

Berlin (ots) - Eine rasche Lösung der Probleme auf den Ägäisinseln hatte die konservative griechische Regierung ihren Bürgern versprochen. Doch ein halbes Jahr nach Amtsantritt spiegelt sich in den Protesten auf Lesbos, Samos und Chios das Scheitern der Flüchtlingspolitik von Premier Kyriakos Mitsotakis. Der einzige Hoffnungsschimmer in den Auseinandersetzungen: Der Zorn der Inselbewohner brach sich nicht gegen die Geflüchteten Bahn, die in Europa Schutz oder schlicht ein besseres Leben suchen. Die Proteste gegen die…

Frankfurt (ots) - "Der enttäuschende Spruch des Bundesverfassungsgerichts ist Wasser auf die Mühlen derer, die - auch in den Parlamenten und aus populistischen Motiven - das Kopftuch pauschal zum Verdachtsobjekt erklären und eingrenzen wollen. Warum, muss sich Karlsruhe fragen lassen, soll eine muslimische Richterin mit Kopftuch nicht neutral Recht sprechen können, der strenge Katholik, dessen Glaubenswelt frei von Bekleidungspflichten ist, aber doch? Und sehen die Richter heute nicht, was sie noch 2015 richtig…

Mainz (ots) - Wer wird neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz? Diese Frage wird sich am 3. März in Mainz entscheiden. In der ersten Märzwoche treffen die 69 Mitglieder der Bischofskonferenz zu ihrer Vollversammlung zusammen, um turnusgemäß nach sechs Jahren einen neuen Vorsitzenden aus ihren Reihen zu wählen. Der amtierende Vorsitzende Kardinal Reinhard Marx hat erklärt, aus Altersgründen nicht für eine weitere Amtszeit bereit zu stehen. Wer wird Nachfolger von Kardinal Marx? Doch wer könnte ihm…