Politik

Köln (ots) - Unideologisch Sandro Schmidt zum Kopftuchverbot im Justizdienst Abgewogen, unideologisch, auf gesellschaftlichen Frieden ausgerichtet - so muss man das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tragen von Kopftüchern im Staatsdienst einordnen. Der Staat kann seinen Amtsträgern Kopftücher verbieten, wenn sie in hoheitlicher Funktion handeln: weil sie als dessen Repräsentanten weltanschauliche Neutralität nicht nur im Handeln ausüben, sondern auch im Erscheinungsbild ausstrahlen sollen. Er…

Berlin (ots) - Vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die bisherige Strategie der Bundesregierung im Syrien-Konflikt am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin verteidigt. "Wir werden nicht weiter müde werden, auch weiter diplomatisch zu versuchen, diesen Konflikt zu lösen", so Heiko Maas. Auch wenn es in der Vergangenheit zu keinen Ergebnissen geführt habe, dürften sie nicht aufhören, den Konflikt auf der internationalen Bühne zu thematisieren. Zur Bewertung der Rolle…

München (ots) - Moderation: Ute Brucker Geplante Themen: Indien/Deutschland: Antibiotika werden knapp / Der Grundstoff für die Antibiotika-Produktion reicht noch für maximal drei Wochen, meint der indische Pharmaproduzent P.N. Pandey. Und das auch nur, weil sie vergangene Woche noch einmal eine Lieferung aus der Türkei bekommen hätten, doppelt so teuer wie sonst. Denn der Grundstoff für das Antibiotikum kommt aus China, wie rund 80 Prozent aller Vorprodukte, die in Indiens Pharmaindustrie verarbeitet werden. Das…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Michael Theurer, hat die Kanzlerin aufgefordert, das Krisenmanagement gegen das Coronavirus an sich zu ziehen. "Frau Merkel muss die Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie zur Chefsache machen", sagte Theurer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Bei den Hochwassern oder der Finanzmarktkrise habe das Kanzleramt die Zügel in der Hand gehabt. "Jetzt wirkt Frau Merkel seltsam untätig." Die Gesundheit von Millionen Menschen in Deutschland…

Düsseldorf (ots) - Die Industriegewerkschaft Agrar Bauen Umwelt (IG BAU) hat mehr Fachleute für Deutschlands Wälder gefordert. Bundesweit seien gut 11.000 zusätzliche Forstbeschäftigte nötig, um die Wälder vor erneuten Stürmen und Dürren zu schützen, sagte der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Bund und Länder haben zwar angekündigt, 800 Millionen Euro für die Aufforstung und das Anlegen von Mischwäldern ausgeben zu wollen. Doch dabei spielt der…

Osnabrück (ots) - Bundesverband warnt: Schon der aktuelle Fall in Heinsberg bringt Gesundheitsämter an ihre Grenzen Osnabrück. Die Amtsärzte in Deutschland sehen die Gesundheitsämter insgesamt schlecht auf einen größeren Corona-Ausbruch hierzulande vorbereitet. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, dass die Behörden vor Ort zwar mit Einzelfällen bestens umgehen könnten. "Bei größeren Ausbrüchen…

Osnabrück (ots) - Nach Morden von Hanau: Polizeigewerkschaft geht von deutlich mehr als 60 rechtsextremen Gefährdern aus Wendt fordert Einsatz künstlicher Intelligenz im Kampf gegen Kriminalität - Richterbund: Paragrafen allein reichen nicht Osnabrück. Angesichts der offenbar rechtsextremistisch motivierten Morde in Hanau warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor deutlich mehr rechtsextremen Gefährdern als bislang offiziell angenommen. DPolG-Chef Rainer Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ):…

Osnabrück (ots) - Nach Terror in Hanau: Israels Botschafter sieht Deutschlands Demokratie bedroht Issacharoff: "Aus Worten werden Taten" - Appell an Juden und Muslime, ihre Religion nicht zu verbergen Osnabrück. Nach dem Terroranschlag von Hanau sieht Israels Botschafter die Demokratie in Deutschland in Gefahr. "Keine demokratische Gesellschaft kann überleben, wenn Minderheiten permanent bedroht oder geschädigt werden. Der Holocaust hat uns allen gezeigt, wohin ein solcher Hass führt und welche schrecklichen Folgen…

Osnabrück (ots) - Aus für Sterbehilfe-Verbot: Deutscher Hospiz- und Palliativverband (DHPV) sieht steigenden sozialen Druck auf Ältere Hardinghaus: Karlsruhe hat Risiko verstärkt - Gesetzgeber muss Sterbehilfe-Missbrauch verhindern Osnabrück. Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) befürchtet nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einen gefährlichen Dammbruch. "Schon heute spüren viele Menschen sozialen Druck, aus dem Leben zu scheiden. Und dieses Gefühl wird steigen", sagte DHPV-Chef…

Düsseldorf (ots) - Politischer Aschermittwoch. Tag der Abrechnung, der Holzhammermethode, der vergifteten Treueschwüre, der Bierzelt-Emotionen, in diesem Jahr auch Tag der Kandidaten-Show für höchste Parteiposten - womöglich für noch mehr. Am Aschermittwoch ist - noch nicht - alles vorbei. Jetzt geht es erst richtig los. Die jecke Groko lebt noch immer. CDU, CSU und SPD wollen bis Herbst 2021 durchhalten. Mit der Wahl neuer Vorsitzender ist im Politstadl der CSU beziehungsweise im Selbstblockadebetrieb der SPD etwas…