Politik

Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichts, wonach das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt wurde, ist nachvollziehbar. Die bisherige Regelung hatte die Schwäche, dass für Ärzte, die hochdosierte schmerzlindernde und damit lebensverkürzende Arzneien verschrieben haben, Rechtsunsicherheit bestand. Nun bedarf es dringend einer neuen gesetzlichen Regelung, die verhindert, dass Beihilfe zum Suizid zur Selbstverständlichkeit wird. Der Gesetzgeber steht vor der schwierigen Aufgabe, dem…

Mainz (ots) - Willkommen in Europa. Mit seinem überraschend liberalen Urteil zur Sterbehilfe verschiebt das Bundesverfassungsgericht die Koordinaten bei diesem heiklen Thema zu den Benelux-Ländern, Österreich und der Schweiz, wo aktive Sterbehilfe längst erlaubt ist. Und es setzt den Trend zur Individualisierung bis in den Bereich des Sterbens fort. Bei Umfragen hatten bis zu 80 Prozent der Bundesbürger aktive Sterbehilfe befürwortet. Gleichwohl haben die Verfassungsrichter nicht populistisch geurteilt. Zur Einordnung:…

Berlin (ots) - Die Grünen haben sozialpolitisch zuletzt konsequenter links geblinkt als die Sozialdemokraten, mit denen sie Anfang der Nullerjahre unter anderem das Hartz-IV-Zwangsregime gegen Erwerbslose beschlossen hatten. Parallel setzte Rot-Grün seinerzeit Steuersenkungen für Unternehmen und Möglichkeiten zur Steuervermeidung in gewaltigem Umfang durch. Wer glaubt, die "Ökopartei" hätte sich von diesen Weichenstellungen zu neoliberalen Konzepten verabschiedet, sollte sich die jüngste Bundesratsinitiative von…

Berlin (ots) - Die ablehnenden Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sterbehilfe sind einerseits verständlich. Andererseits scheint der Chor der Aufgeregten, vor allem in Kirchen und anderen eher konservativen Kreisen, zu übersehen, dass die Vorgabe aus Karlsruhe frischen Wind in die Diskussion der ewigen Fragen um Leben und Tod bringen kann. Es ist zum Beispiel durchaus nicht so, dass nunmehr die Versorgung Schwerstkranker bis hin zur Palliativpflege auf völlig verlorenem Posten steht. Vielmehr…

Halle (ots) - Die Coronaviren sind deshalb so gefährlich, weil sie länger im Umlauf sind, bevor sie sich bemerkbar machen und weil man sich gegen sie - anders als gegen Grippeviren - nicht durch eine Impfung schützen kann. Deshalb ist in diesen Tagen, in denen Krankheiten, die durch Tröpfchen übertragen werden, mehr Achtsamkeit in Sachen Hygiene gefragt. Beispielsweise sollte sich jeder öfter mal die Hände waschen. Und gründlicher als sonst dabei zu Werke gehen. So mancher Händedruck kann auch vermieden werden.…

Halle (ots) - Es ist nicht hinnehmbar, dass Medizinern in ihrem Beruf Rechte verwehrt werden, die sie als Staatsbürger selbstverständlich genießen. Das Urteil lässt zudem ausreichend Raum, um Organisationen zu verhindern, die den Sterbewunsch von Menschen kommerziell ausnutzen. Dazu kann das Gewerbe- oder Vereinsrecht genutzt werden. Jede Form der Sterbehilfe muss streng reguliert werden, etwa durch Beratungs- und Aufklärungspflichten oder Wartezeiten. Der Versuch, Suizide durch das Strafrecht verhindern zu wollen, war…

Düsseldorf (ots) - Die Union hat Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert, die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend auszusetzen, um eine Übernahme der kommunalen Altschulden zu ermöglichen. "Das Grundgesetz ist keine Spaßveranstaltung. Daran darf man nicht einfach nach Lust und Laune herumdoktern", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Weite Teile der Unionsfraktion sind zudem strikt gegen die Übernahme der…

Frankfurt (ots) - Ein kraftvoller Neustart der Energiewende? Der sähe anders aus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist zwar endlich etwas von seiner 1000-Meter-Abstandregelung für neue Windkraftanlagen abgerückt. Die soll zwar "im Grundsatz" weiter gelten, aber von den Bundesländern modifiziert werden können. Nur: Damit ist längst nicht gesagt, dass der zuletzt fast völlig eingebrochene Windenergie-Ausbau wieder auf breiter Front in Schwung kommt. Unionsgeführte Länder wie Bayern und NRW werden trotzdem weiter…

Berlin (ots) - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen "§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)" erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Das Bundesverfassungsgericht hat dem Selbstbestimmungsrecht am Ende des Lebens weiten Raum zugesprochen. Gleichwohl sieht es aber auch die Notwendigkeit für eine gesetzgeberische Regulierung der Beihilfe zur Selbsttötung. So weist das Gericht darauf hin, dass von einem unregulierten Angebot geschäftsmäßiger Suizidhilfe…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dessen Einlenken im Streit um Mindestabstände zu einer Ausbauoffensive für neue Windkraftanlagen aufgefordert. "Auf törichte Fehler zu verzichten, hilft dem darniederliegenden Ausbau nicht weiter", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Ich fordere den Wirtschaftsminister auf, endlich eine Ausbauoffensive für die Erneuerbaren Energien vorzulegen", sagte der…