Politik

Frankfurt (ots) - Dass die Jury am obersten New Yorker Gericht Harvey Weinstein in zwei Anklagepunkten für schuldig erklärt hat, ist ein Erfolg. Aber nur ein Teilerfolg. Nachdem seit 2017 mehr als 80 Frauen Weinstein sexuelle Übergriffe vorgeworfen haben, ist schon die Tatsache, dass es zu diesem Prozess gekommen ist, ein Gewinn. Nicht nur für die Frauen, die Weinstein demütigte, bedrängte oder vergewaltigte, sondern auch für die Millionen, die den Mut fanden, nach den Enthüllungen um Weinstein unter dem Hashtag #MeToo…

Berlin (ots) - Die Kandidaten Armin Laschet und Friedrich Merz stehen dafür, wie breit die Palette an Anschauungen in der CDU ist. Wenn das das Kriterium für Mitte ist, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Mitte für immer weniger Menschen ein heimeliger politischer Ort ist. Friedrich Merz wirbt für sich mit einer nötigen Richtungsentscheidung. Er meint einen Kurswechsel, vor dem den meisten Menschen angst und bange sein sollte. Wenn Merz von Erneuerung spricht, ist das eine Drohung für alle, die unter…

Berlin (ots) - Dass Harvey Weinstein am Montag von der Geschworenenjury in Manhattan der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung schuldig gesprochen wurde, ist gut. Schlecht ist, dass auch dieses Urteil einer Symptombekämpfung gleicht, die letzten Endes nichts an den zugrundeliegenden Machtmechanismen ändern wird. Sexismus beginnt nicht erst, wo er strafbar ist. Er hängt mit patriarchalen Strukturen zusammen, die es ermöglichen, dass 80 Frauen Vorwürfe gegen den Filmproduzenten erheben, Weinstein am Ende aber nur in…

Berlin (ots) - Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD hat nach Auffassung des Linksfraktionchefs im Bundestag, Dietmar Bartsch, CDU und Liberale in eine Vertrauenskrise gestürzt. "Der 5. Februar 2020 hat das politische Koordinatensystem nachhaltig verändert", schreibt er in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Konservative und Liberale hätten die Glaubwürdigkeit, nicht mit der Rechtspartei…

Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erwartet für das im August beginnende Schuljahr 2020/2021 "ein rechnerisches Schulplatzdefizit von 7360 Plätzen" in der Hauptstadt. Diese bislang nicht veröffentlichte Zahl geht aus einem Bericht der Senatsbildungsverwaltung für den an diesem Mittwoch tagenden Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, der der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt und über den die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Unverändert…

Köln (ots) - Führende CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen unterstützen die Bewerbung von Ministerpräsident Armin Laschet für den CDU-Bundesvorsitz. "Mit Armin Laschet an der Spitze hat die CDU eine Chance, weiterhin Volkspartei bleiben zu können", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Seine Kandidatur sei "ein Signal dafür, die Geschlossenheit in der Union zu wahren". Mit "Streit, Abgrenzung, Profilierung und Egoismus" sei der Union nicht geholfen. Reul bedauerte, dass…

Osnabrück (ots) - Linken-Chef fordert höhere Steuern für Reiche und Konzerne - "Solange es in Schulen reinregnet, soll niemand mit Steuersenkungen kommen" Osnabrück. Angesichts des Staatsüberschusses von knapp 50 Milliarden Euro hat Linken-Chef Bernd Riexinger eine Investitionsoffensive verlangt. "Der Fiskus ist nicht Dagobert Duck. Ziel unserer Finanzpolitik darf es nicht sein, große Überschüsse anzuhäufen und dann im Geld zu schwimmen. Stattdessen muss das Geld dahin, wo es gebraucht wird. Es muss klug investiert…

Düsseldorf (ots) - Linken-Parteichef Bernd Riexinger hofft auf Friedrich Merz als künftigen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. "Wahltaktisch wäre es am günstigsten, wenn Friedrich Merz das Rennen macht", sagte Riexinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Merz wäre der klarste Gegner unserer Politik. Er hat ein ganz klares, neoliberales Profil und will die AfD mit einem Rechtsschwenk bremsen." Beide Ideen hätten sich aber schon als schlecht erwiesen. "Die neoliberale Wirtschaftsordnung führt zu Armut.…

München (ots) - Der rassistische Anschlag von Hanau hat Deutschland erschüttert. Einmal mehr wird die Frage diskutiert, wie solche Attentate zu verhindern sind. Nutzen schärfere Gesetze? Muss das Waffenrecht verschärft werden? Trägt die AfD eine Mitverantwortung? Dazu im Gespräch Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler. Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von geschäftsmäßiger Sterbehilfe in Deutschland. Gegner und Befürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber. Einer der vehementesten…

Düsseldorf (ots) - Die Kandidatur von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für den CDU-Bundesvorsitz ist aus Sicht von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper "dringend erforderlich". "Armin Laschet hat in Nordrhein-Westfalen gezeigt, wie mit einem klaren inhaltlichen Programm und viel Integrationskraft nach innen Wahlen in der Mitte gewonnen werden können. Beides ist für die Bundespartei jetzt dringend erforderlich", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Er unterstütze die Kandidatur daher…