Politik

Mainz (ots) - Nach dem Chaos um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und die Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, als CDU-Parteivorsitzende zurückzutreten, hat nun auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet erklärt, für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. Wie will er die Partei wieder auf Kurs bringen? Welche Rolle soll Jens Spahn spielen? Braucht die Union jetzt Kontinuität mit der Ära Merkel oder eine konservativere Ausrichtung? Wird die Kanzlerschaft Angela Merkels bis zum Ende der…

Köln (ots) - Der Kölner CDU-Bundestagsabgeordneter Karsten Möring glaubt an Erfolg der Bewerbung von Armin Laschet für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden. "Das ist eine kluge Entscheidung von Laschet. Im Gespann mit Jens Spahn kann er eine große Bandbreite in der Union und in der Wählerschaft erreichen", sagte Möring dem Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwoch-Ausgabe). Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger Newsdesk Telefon: 0221 224 2080 Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news…

Berlin (ots) - Die Brandenburger Regierungs-Koalition ist am Donnerstag 100 Tage im Amt - Zeit für eine erste Bilanz ihrer Arbeit, auch für die Opposition. Während sich das rot-schwarz-grüne Kabinett unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erst am Dienstagnachmittag äußern will, hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Sebastian Walter, bereits am Vormittag Kritik geübt. Im Inforadio vom rbb sagte er, die Regierung habe bisher wenig geleistet. Es sei schön, dass man sich im Kabinett gut verstehe, aber:…

Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Lehrermangel in den MINT-Fächern, große Klassen, steigende Schülerzahlen sowie Veränderungen von Schule und Unterricht nach PISA wie die Arbeit an schulinternen Curricula und die Erstellung von Schulentwicklungskonzepten bestimmen die Diskussion über die Situation an den Gymnasien. Unberücksichtigt bleibt dabei, welchen Belastungen die Lehrer dadurch ausgesetzt sind und wie es um ihre Gesundheit bestellt ist. Wie sieht das für die mehr als 176.000…

Köln (ots) - Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Landeschef der NRW-Grünen, Sven Lehmann, wäre die Wahl Armin Laschets zum CDU-Bundesvorsitzenden kein automatisches Signal für Schwarz-Grün im Bund. "Armin Laschet ist verlässlich im Kampf gegen Rechts. Er ist ein glaubhafter Streiter für Europa und Weltoffenheit", sagte Lehmann der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Laschet stehe aber auch für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs im Hambacher Forst. "Er will um jeden Preis die…

Berlin (ots) - Der Berliner Senat will verhindern, dass bei der Sanierung der Komischen Oper die Kosten explodieren. Kultursenator Klaus Lederer, die Linke, betonte am Dienstag im Inforadio vom rbb, man habe aus den Fehlern bei der Staatsoper-Sanierung gelernt. Die war am Ende rund 200 Millionen Euro teurer als geplant. Bei der Komischen Oper sollen die Baumaßnahmen 2024 beginnen. Bislang sind 227 Millionen Euro veranschlagt. Der Betrag könne sich noch verändern, so Lederer. Man sei noch sehr früh im Verfahren, die…

Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hofft auf eine möglichst große Bandbreite an Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Er sagte im Inforadio vom rbb, "zu einer Wahl gehört auch eine Auswahl". Die möglichen Kandidaten sollten sich außerdem bald öffentlich melden. "Die Partei muss natürlich wissen, unter welchen Personen sie die Auswahl hat und diese sollen auch bitte miteinander diskutieren", so der CDU-Politiker. Die neue Person an der Spitze der Partei muss…

Berlin (ots) - Die Blockadepolitik der USA gegenüber Kuba richtet sich inzwischen verschärft auch gegen dort tätige Unternehmen aus der Europäischen Union. "Es ist bekannt, dass wir die extraterritoriale Anwendung der Sanktionen für illegal halten und der Meinung sind, dass sie gegen internationales Recht verstoßen", sagte Alberto José Navarro González der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Der spanische Diplomat ist seit Mai 2017 Botschafter der Europäischen Union in Kuba. Aus…

Düsseldorf (ots) - Nach dem Corona-Ausbruch in Italien rechnet NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann auch mit Infektionen in Nordrhein-Westfalen. "Mit einem Import von einzelnen Fällen auch nach Nordrhein-Westfalen muss gerechnet werden", sagte Laumann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung bleibe aber derzeit weiterhin gering.‎ "Wenn ein Fall oder mehrere Fälle im Land auftreten sollte, sind wir gut darauf vorbereitet", so Laumann weiter. Das…

Freiburg (ots) - (...) Man werde verhältnismäßig reagieren, sagte Gesundheitsminister Spahn am Montag. Doch was das heißt, ist alles andere als klar. Wäre es verhältnismäßig, auch in Deutschland ganze Orte unter Quarantäne zu stellen? Die Grenzen in Europa sollen jedenfalls vorerst offen bleiben. Kommt das Virus hierher, bleibt jedem nur, was das Ministerium schon per Anzeige empfiehlt: Hände waschen, in die Armbeuge husten. Und Menschenansammlungen meiden. Auch wenn das hilflos klingen mag, ist es doch der beste…