Politik

Düsseldorf (ots) - Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hält Ex-Fraktionschef Friedrich Merz im Falle seines Sieges in einer Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz für ein "markantes Angebot an die Wähler". "Er hat gute Chancen, AfD-Wähler zurückzuholen und kann Wohlstands-Chauvinisten und Salonradikale überzeugen", sagte Korte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Merz sei der Prototyp, "der die Sehnsucht nach politischer Eindeutigkeit, nach einem neuen Auftritt, nach charismatischem Überschwang…

Regensburg (ots) - Es ist, als würde der Fall Georg Gänswein der Katholischen Kirche den Spiegel vorhalten: Nicht erst seit Martin Luther kritisiert man den Klerus in Rom als eitel und selbstverliebt. Es geht um Machtspiele und Einfluss, um Hofschranzentum und Heuchelei. Georg Gänswein hat in seiner Eitelkeit nicht nur Papst Franziskus zum Handeln gezwungen. Er hat vor allem auch dem Mann geschadet, dem er am meisten verdankt: Dem Papa emeritus, Benedikt XVI.. Es ist nicht die Personalie Gänswein, der als Präfekt des…

Berlin (ots) - Noch ist keine Schraube gelockert und keine Planke ausgetauscht, aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Sanierung der Komischen Oper an der Behrenstraße ein ähnliches Trauerspiel wie die Sanierung der Staatsoper werden könnte. Ursprünglich sollte die Sanierung nicht mehr als 200 Millionen Euro kosten, doch wo die Zahl herkommt, ist vollkommen unklar. Es steht zu befürchten, dass es am Ende deutlich teurer wird, schon jetzt kursieren Summen von 220 oder 240 Millionen durch die Stadt. Bei den…

Berlin (ots) - Nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU um die Regierungsbildung in Erfurt hat die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping begrüßt, dass die Union dem thüringischen Landesverband nun doch Spielräume zugesteht und eine Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bei einzelnen Projekten erlauben will. "Das ist ein historischer Fortschritt, der überfällig war", sagte Kipping dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Sie appellierte zugleich an die thüringische CDU-Landtagsfraktion, den…

Berlin (ots) - Nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU um die Regierungsbildung in Erfurt hat die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping begrüßt, dass die Union dem thüringischen Landesverband nun doch Spielräume zugesteht und eine Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bei einzelnen Projekten erlauben will. "Das ist ein historischer Fortschritt, der überfällig war", sagte Kipping dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Sie appellierte zugleich an die thüringische CDU-Landtagsfraktion, den…

Halle (ots) - Die Kassen fahren auf Sicht. Sie müssen jetzt die Reserven aus den Vorjahren aufzehren. Dabei streben sie an, ihre Zusatzbeiträge so lange wie möglich stabil zu halten. Aus der eigentlich von Gesundheitsminister Jens Spahn in Aussicht gestellten umfassenden Beitragsentlastung dürfte allerdings erst einmal nichts werden. Umso wichtiger wäre es, rasch über eine neue, zeitgemäße Kostenbremse nachzudenken, die den Anstieg der Ausgaben für Ärzte, Kliniken, Arznei und Heilmittel wirksam begrenzt.…

Halle (ots) - Es droht der CDU also eine Wiederauflage des Rennens von 2018, das nicht als erfolgreiches Modell bezeichnet werden kann. Friedlich wird es wohl nur dann abgehen, wenn Merz der Vortritt gelassen wird - nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor dem nächsten Drama. Das aber steht ohnehin ins Haus, wenn sich die CDU nicht besinnt. Sie steht derzeit nicht für Miteinander, sondern für Gegeneinander, nicht für Kompromisssuche, sondern für Dominanzgehabe. Für die Partei, die sich stets als Hort der Stabilität…

Berlin (ots) - Die CDU war in ihrer Geschichte nie so orientierungslos wie heute. Ihr Niedergang als Volkspartei und der Aufstieg der AfD stellen die Konservativen vor Fragen, die sie nicht einmal ansatzweise beantwortet haben. Die internen Streitigkeiten darüber, ob sie in Thüringen die Einsetzung einer nur vorübergehend im Amt bleibenden rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow unterstützen sollten, sind hierfür bezeichnend. Und das Wahlergebnis in Hamburg zeigt einmal mehr die Schwäche, unter der die…

Berlin (ots) - Das Ergebnis der iranischen Parlamentswahl zeigt, wie tief der Graben zwischen religiöser Führung und Volk im Iran ist. Noch nie konnten die Hardliner und Ultrakonservativen einen solch eindeutigen Sieg einfahren; gleichzeitig lag auch die Wahlbeteiligung auf einem Rekordtief. Beides resultiert aus der Turbulenz der vergangenen Monate. Im November protestierten Tausende, nachdem die Regierung mit der Verdreifachung der Benzinpreise auf die schwerwiegenden US-Sanktionen reagierte. Über 1500 Menschen…

Düsseldorf (ots) - Nein, Karneval ist nicht nur politischer Seitenhieb, nicht nur Tilly, sondern auch Tollhaus, Volksfest, sendungsfreie Auszeit. Aber gerade weil das närrische Treiben in seinen Hochburgen für eine gewisse Zeit diese allumfassende Dominanz hat, ist es so entscheidend, wie klar in diesen Tagen seine Positionierung ausfällt. Denn es geht nicht um die Frage, ob Hanau und Helau zusammenpassen, sondern mit welcher Haltung Helau, Alaaf und Wuppdika gerufen werden. Darum diesmal nicht der ausgelutschte…