Politik

Straubing (ots) - Noch vor Kurzem konnte sich die AfD dafür feiern, die anderen Parteien in Thüringen übertölpelt zu haben. Jetzt haben die Übertölpelten den Rechtsauslegern eine Niederlage beigebracht. Nach dem Terror von Hanau rückten die etablierten Parteien zusammen und hefteten der AfD das Stigma der geistigen Urheberschaft an. Bei der Wahl am Sonntag in Hamburg schaffte es die Partei dann nur Mühe über die Fünf-Prozent-Hürde. Ihr Siegeszug hat damit einen Dämpfer erhalten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt…

Frankfurt (ots) - Nun soll es also doch schnell gehen bei der CDU. Auf einem Sonderparteitag Ende April soll der neue Parteivorsitzende bestimmt werden. Nach derzeitiger Lage kann man sich dabei die weibliche Form sparen. Es ist der frühestmögliche Termin für die Wiederbesetzung des Chefsessels, den Annegret Kramp-Karrenbauer nach kurzer Zeit wieder räumt. Und es ist angesichts des desolaten, ratlosen Zustands in der keiner keinem über den Weg zu trauen scheint, die richtige Entscheidung. Ob sie allerdings die Partei…

Düsseldorf (ots) - SPD-Vizechef Kevin Kühnert hat der CDU vorgeworfen, keine klare Abgrenzung zur AfD vorweisen zu können. "Dass die CDU keine klare Abgrenzung zu den Brandstiftern der AfD und dem rechten Rand vorweisen kann, ist keine Erfindung von Lars Klingbeil, sondern eine Tatsache", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Seit drei Wochen bestehe in den Reihen der demokratischen Mehrheit akute Sorge angesichts des christdemokratischen Schlingerkurses in Thüringen und darüber hinaus. "Schuld…

Nürnberg (ots) - Der Kinderzuschlag kann jetzt online beantragt werden - schnell und unbürokratisch, jederzeit und von überall. Die Digitalisierung dieser wichtigen Leistung erleichtert den Zugang und hilft damit, Kinder besser zu fördern und Kinderarmut zu vermeiden. Heute stellten Bundesfamilienministerin, Dr. Franziska Giffey und der Leiter der Familienkasse, Karsten Bunk, in Berlin den neuen Online-Antrag vor. Er ist ein wesentlicher Baustein der Gesamtreform des Kinderzuschlags durch das Starke-Familien-Gesetz.…

Osnabrück (ots) - Schuster fordert, Name von Bauwerk in Ostfriesland zu entfernen Osnabrück. Ein Denkmal in Ostfriesland empört den Zentralrat der Juden. Auf dem Bauwerk in dem Dorf Völlen ist der Name des stellvertretenden Leiters des Vernichtungslagers Sobibor Johann Niemann verewigt. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Sein Name sollte schnellstens von dem Gedenkstein entfernt werden." Niemann starb beim Gefangenenaufstand in Sobibor am 14. Oktober 1943. In seinem Heimatort…

Berlin (ots) - Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, hat den Sieg seiner Partei in Hamburg als großen Erfolg bezeichnet. Klingbeil sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die Landespartei sei ein gutes Vorbild für die Bundespartei. Man habe in Hamburg gesehen, dass sich die SPD dort "erfolgreich um die Stadt gekümmert" habe: "Die waren immer zuverlässig. Die hatten eine Idee, wo es hingehen soll. Es war eine Geschlossenheit, die in der Hamburger SPD da war." Jeder in der Stadt habe gewusst, für welche Themen die…

Berlin (ots) - Im Streit um das juristische Vorgehen der Hohenzollern gegen Kritiker hat der Potsdamer Historiker Martin Sabrow den Erben Wilhelms II. vorgeworfen, falsche Erwartungen geweckt zu haben. Entgegen der Ankündigung ihres Anwalts hätten die Hohenzollern ihre einstweilige Verfügung gegen seinen Potsdamer Kollegen Winfried Süß "nicht zurückgezogen", sagte der Leiter des Zentrums für Zeitgeschichtliche Forschung in Potsdam (ZZF) dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Ich sehe mich damit in…

Düsseldorf (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist überzeugt, dass die SPD mit einer Politik wie in Hamburg auch anderswo wieder erfolgreich sein kann. "Das ist ein großartiger Erfolg für Peter Tschentscher und die Hamburger SPD. Er zeigt: Gute und verlässliche Regierungsarbeit zahlt sich aus", sagte Schwesig der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag/Online-Ausgabe). Die SPD habe in Hamburg gleichermaßen auf wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und ökologische…

Düsseldorf (ots) - Die Grünen sehen sich nach ihrem Wahlerfolg in Hamburg auch als Stabilitätsanker für die Gesellschaft. "Die Grünen sind in diesen Zeiten für viele Menschen der Anker: Wir geben Mut, Halt und Zukunft", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Das haben wir in Hamburg gezeigt und das zeigen wir bundesweit", betonte sie. Sie sehe es als Aufgabe der Grünen, "den Menschen wieder Orientierung zu bieten und so das Vertrauen in die Politik zu stärken",…

Düsseldorf (ots) - Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Pflegeverbände vor negativen Auswirkungen des geplanten neuen Instruments zur bundeseinheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Altenpflegeheimen gewarnt. Wenn Pflegeheime die künftig erforderliche Mindestausstattung mit Pflegepersonal wegen des Fachkräftemangels nicht mehr erreichen könnten, müssten sie bei strenger Anwendung des neuen Instruments schließen. Damit drohe aber die Zahl der…