Politik

Freiburg (ots) - Fast fühlt man sich nach dieser Hamburger Wahl in alte Zeiten zurückversetzt. Da ist eine selbstbewusste SPD, die ein Ergebnis knapp unter 40 Prozent einfährt und mit erträglichen Verlusten zugunsten des Regierungspartners, den Grünen, weiter regieren kann. Da ist eine Koalition, die nicht abgewählt wird oder schrumpft, sondern die in der Summe zulegt, weil Bürgerinnen und Bürger gute Arbeit belohnen. Da ist eine AfD, die Stimmen verliert und um den Einzug ins Parlament bangen musste. So wenig Wut,…

Mainz (ots) - Die SPD in Hamburg mag noch so berechtigt jubeln. Zur Lage der SPD im Bund sagt das Ergebnis der Bürgerschaftswahl herzlich wenig aus. Es zeigt allein, dass bei Landtagswahlen der Bundestrend inzwischen weniger entscheidend ist als die persönliche Glaubwürdigkeit des Spitzenkandidaten. Die symbolträchtige Frage aus Hamburg: Fliegt die AfD zum ersten Mal wieder aus einem Landesparlament hinaus? In jedem Fall darf man aufatmen, dass das Spiel der AfD zum ersten Mal einen ordentlichen Dämpfer erhalten hat.…

Halle (ots) - Im Jahr vor der Bundestagswahl schütteln sich die politischen Machtverhältnisse in Deutschland kräftig durch. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Grüner oder eine Grüne der nächste Kanzler oder die nächste Kanzlerin wird, ist größer als je zuvor. Die Möglichkeit, dass auch auf Bundesebene eine Mehrheit links der Mitte entsteht, ist ebenfalls plötzlich ein realistisches Szenario. Lasst uns gut regieren, und irgendwann werden wir von den Leuten dafür belohnt - es ist das politische Motto des in der SPD…

Berlin (ots) - Mike Mohring ist das wandelnde Dilemma der CDU. Der Thüringer, der bald Fraktions- und Landesvorsitz abgibt, wackelt wie ein Blatt im Winde zwischen dem Kooperationsverbot der CDU gegenüber der Linken und den Verhältnissen in Thüringen. Die sind nicht zu stabilisieren, wenn man die Linkspartei ausgrenzt. Die Christdemokraten haben die Wahl zwischen Absprachen mit der Linkspartei oder der Aussicht, der AfD zu nutzen. Dem unter Schmerzen entstandenen Kompromiss in Thüringen zwischen Rot-Rot-Grün und der…

Berlin (ots) - Wohl dem drögen Vorhersehbaren! In einer Zeit, in der jede Prognose lieber dreimal gewendet wird, bevor man sie einmal äußert, wirkt das Hamburger Wahlergebnis wohltuend unspektakulär. Rot-Grün ist bestätigt, die SPD steht als haushoher Wahlsieger fest und bestätigt die These vom Amtsbonus. Die Grünen werden schnell unter ihre Fittiche eilen, bevor ihnen jemand vorhalten kann, sie hätten heimlich doch mit Grün-Schwarz geliebäugelt. Denn auch zusammen reichen Grüne und CDU nicht an die Sozialdemokraten…

Frankfurt (ots) - Gott und die Welt hatte Revolutionsführer Ali Khamenei beschworen, um das Volk an die Wahlurnen zu treiben. Dies sei die religiöse Pflicht jedes Iraners und jeder Iranerin, deklamierte er. Seine Landsleute ließ das kalt. Millionen boykottierten die Abstimmung über das kommende Parlament, verweigerten dem Regime die Akklamation der zuvor vom Wächterrat handverlesenen Hardliner-Riege, die fast überall unter sich war. Die meisten Reformer und Moderaten waren vorab disqualifiziert worden, selbst für die an…

Berlin (ots) - Der Soziologe Moritz Krawinkel hat innerhalb weniger Tage schon fast so viele Spenden für ein antifaschistisches Projekt gesammelt, wie sein Onkel, der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel, der AfD spendete. "Insgesamt haben sich über 1700 Menschen beteiligt, 92.850 Euro sind gesammelt", so Krawinkel gegenüber "neues deutschland" (Montagsausgabe). Christian Krawinkel sorgte kürzlich mit einer Spende über 100.000 an den Thüringer AfD-Landesverband für Aufsehen. "Insbesondere der Thüringer…

Berlin (ots) - Der Vater des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange, John Shipton, hofft kurz vor Beginn der Anhörung im Auslieferungsverfahren auf Asyl für seinen Sohn in Europa. "Ich denke, es wird zu einem Wettbewerb kommen, wer denn den stärksten Schutz bieten kann - so sollte es zumindest sein", sagt Shipton im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). In der Schweiz etwa könnte sich Assange "von den Folgen der Folter erholen" und anschließend…

Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ex-CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Bundes-CDU aufgefordert, ihren Beschluss zu korrigieren, wonach eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken gleichermaßen ausgeschlossen wird. "Dieser Beschluss geht an der Realität vorbei. Die Linke muss zwar mehr Verantwortung für DDR-Unrecht und Opfer übernehmen. Aber sie ist nicht mit der AfD gleichzusetzen. Auf kommunaler Ebene arbeiten Linke und CDU ohnehin schon zusammen. Auch im Bundesrat bestehen Kontakte. Da wirkt so ein Beschluss heuchlerisch",…

Köln (ots) - Am Aschermittwoch, 26.2.2020, wird das Bundesverfassungsgericht das lang erwartete Urteil zu dem heftig umstrittenen § 217 fällen. Ärzte, Schwerstkranke und Sterbehilfevereine hatten vor vier Jahren in Karlsruhe Beschwerde gegen den Sterbehilfe-Paragrafen eingereicht. Am selben Tag wird in der WDR Sendereihe "Die Story" eine aktualisierte Fassung des Films "Streitfall Sterbehilfe - Wer bestimmt über mein Ende?" von Erika Fehse ausgestrahlt. WDR Fernsehen, Die Story, Mittwoch, 26.2.2020, 22.10 - 22.55 Uhr…