Politik

Berlin (ots) - Kurzform: Es ist höchste Zeit, dass Berlin seinen attraktivsten Wasser-Grundstücken mehr Aufmerksamkeit widmet, wie es eine von Ex-Kulturstaatssekretär Tim Renner organisierte Konferenz fordert. Die Räume müssen für die Allgemeinheit erhalten und geöffnet werden, und zwar nicht nur für hippe Clubgänger. Wie ein solcher Prozess aussehen kann, zeigt das RAW-Gelände, wo dank eines aufgeschlossenen Investors Kultur, Party und Business zusammenfinden. Nur mit solchen Modellen kann Berlin seinen weltweiten Ruf…

Berlin (ots) - Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist in Berlin im vergangenen Jahr um 20 Prozent angestiegen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Insgesamt sei die Zahl der Straftaten im Bereich der rechtsmotivierten politischen Kriminalität um acht Prozent gestiegen. Geisel bezeichnete den Anstieg der Gewalttaten als "besonders beunruhigend". 2019 wurden in Berlin 1932 rechtsmotivierte Straftaten angezeigt, 2018 waren es 1789. Die Zahl…

München (ots) - Wahl-Eklat in Thüringen, Razzien gegen Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern und der rassistische Terroranschlag in Hanau - vor diesem Hintergrund findet am Sonntag die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Haben die Ereignisse der letzten Wochen und Tage Auswirkungen auf das Wahlergebnis? Wie tief ist Rassismus in Deutschland verwurzelt und wie sehr prägt er den politischen und kulturellen Alltag? Wie sicher können sich Menschen mit Migrationsgeschichte und Minderheiten in Deutschland fühlen? Zu…

Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk kritisiert Gamer-Branche Streit über Giffey-Gesetz für mehr Jugendschutz im Netz Osnabrück. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat Bundesländer und Gamer-Branche gewarnt, die Reform des Jugendmedienschutzgesetzes zu blockieren. "Bund und Länder sollten nicht überkommene Zuständigkeiten wie Monstranzen durch die Gegend tragen, sondern den Kindern und ihren Eltern Rechnung tragen und nachvollziehbare Regelungen schaffen", sagte Thomas Krüger, Präsident des Kinderhilfswerks, der "Neuen…

Osnabrück (ots) - Streit in der Groko um Wehrbeauftragten Union will eigenen Kandidaten aufstellen, falls die SPD ihren eigenen Amtsinhaber Hans-Peter Bartels nicht wiederwählen will Osnabrück. Die Wahl des Wehrbeauftragten des Bundestags im Frühjahr droht zu neuem Streit in der Großen Koalition zu führen. Zwar ist die Union nach Angaben ihres Fraktionsvizes Johann Wadephul bereit, den SPD-Amtsinhaber Hans-Peter Bartels aus Kiel für eine zweite Amtszeit wiederzuwählen: "Falls die SPD Herrn Bartels vorschlägt, werden…

Osnabrück (ots) - Streit um Tesla: DGB warnt vor "weiterer Amerikanisierung" deutscher Betriebe Hoffmann mahnt Tarifverträge und Mitbestimmung an - "Schöne Grüße an Herrn Musk" Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt mit Blick auf den US-Elektroautobauer Tesla vor einer "weiteren Amerikanisierung" deutscher Betriebe. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er wünsche Tesla freie Fahrt, was den Bau der Autofabrik in Grünheide in Brandenburg angeht. Für Hoffmann bleiben allerdings…

Osnabrück (ots) - Zukunftsforscher Opaschowski: Die Jugend ist ein neuer Machtfaktor geworden Pädagogikprofessor über die Ziele der jungen Generation: "Das Blatt soll sich wenden" Hamburg. Der Zukunftsforscher Horst Opaschowski schreibt der Generation von "Fridays for Future" eine enorme politische Bedeutung zu. "Mit ihrem starken öffentlichen Engagement ist die Jugend ein neuer Machtfaktor geworden", sagte Opaschowski der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als "Fridays-for-Future-Bewegung" zeige sie gesellschafts- und…

Osnabrück (ots) - Rüstungsexporte: Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von Anstieg der Genehmigungen Linken-Expertin Dagdelen fordert Verbot von Waffenexporten - "Kontrolle funktioniert nicht" Osnabrück. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von der im vergangenen Jahr stark gestiegenen Zahl von Rüstungsexportgenehmigungen. Auf Platz drei folgt Niedersachsen. Das geht aus parlamentarischen Anfragen und einer Auswertung der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker…

Regensburg (ots) - Wir müssen reden. Nur: Wie kann man nach der schrecklichen Terrortat von Hanau Worte finden? Neun Menschen mit Migrationshintergrund wurden am späten Mittwochabend ermordet, bevor der Täter seiner Mutter und sich selbst das Leben nahm. Elf Menschen. Im Angesicht dieses rassistischen, rechtsextremistischen Mordens bleiben vor allem Sprachlosigkeit und Trauer. Ja, auch das Schweigen darf und muss seinen Raum haben. Doch zugleich ist es unsere Pflicht, diese Tat und ihre Ursachen klar zu benennen. Es ist…

Mainz (ots) - Verlogen und anmaßend: Ausgerechnet die Partei, die nach jedem Migrantenmord wort- und sinngemäß "Merkel muss weg" brüllt, beklagt nun eine politische Instrumentalisierung des Anschlags von Hanau durch die "Altparteien". Weil deren Vertreter eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordern. Das ist ein derart offensichtliches Manöver, dass man sich gut überlegen sollte, über welches Stöckchen man springen will, um der AfD nicht schon wieder ihre Lieblingsrolle als Opfer zu ermöglichen.…