Politik

Halle (ots) - Das Problem? Der Australier ist für viele Beobachter alles andere als ein Sympathieträger. Meistens erscheint er selbstgerecht, unnahbar und arrogant. Aber die Entscheidung darf nicht davon geleitet sein, ob man Assange mag oder nicht. Hier geht es um weitaus mehr: die Pressefreiheit. Dieser Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie wird gerade in Ländern wie Großbritannien oder in den USA zunehmend angegriffen. Die Enthüllungen über die US-Einsätze in den Kriegen in Afghanistan und im Irak von…

Halle (ots) - Etwas Grundlegendes hat sich verändert. Zu sehen war das schon am Donnerstagabend bei der Mahnwache vor dem Brandenburger Tor. Zum Teil erbitterte politische Gegner standen dort plötzlich Hand in Hand. Noch beeindruckender war, wie zeitgleich tausende ganz normale Menschen an vielen anderen Orten der Republik auf die Straße gegangen sind. Ein Ruck ist durch die Mitte der Gesellschaft gegangen. Die Demokraten von bürgerlich bis links sind zusammengerückt. Sie senden damit ein kraftvolles Signal gegen die…

Frankfurt (ots) - Es gab starken Beifall in Hanau, als der Bundespräsident rief: "Wir laufen nicht auseinander!" Steinmeier beendete seine Rede mit den Worten: "Wir stehen zusammen, wir halten zusammen, wir wollen zusammen leben und wir zeigen es, wieder und wieder." Das stimmt an vielen Orten der Republik, aber eben leider nicht immer und überall. Migrantinnen und Migranten, Muslime, Juden und viele andere beschreiben alltäglichen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Sexismus. Und sie berichten, dass er…

Berlin (ots) - In einer anderen Zeit hätte die folgende Nachricht ein gewaltiges Echo in der Bundesrepublik ausgelöst: versuchtes Sprengstoffattentat auf die Gedenkstätte Dora-Mittelbau, ein früheres Außenlager von Buchenwald. In dieser Zeit ist es nur ein Grauen unter vielen. Die Aufdeckung der Gruppe S., die Anschläge in Halle und Hanau - rechter Terror überall. Die reflexhafte Empörung, die Lichterketten, Schweigeminuten und Demonstrationen wirken leer und ausgeleiert. Auch, weil gleich neben der Empörung die…

Berlin (ots) - Für den Psychologen Sebastian Bartoschek kommen die Mordanschläge von Hanau nicht unerwartet. Es habe in den letzten Jahren "eine Häufung von solchen und ähnlichen Fällen" und eine "Radikalisierung im Internet" gegeben, sagte er der Tageszeitung in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). "Insofern sind solche Taten nur eine Frage der Zeit", so Bartoschek. Der mutmaßliche Attentäter Tobias R. war aus seiner Sicht eindeutig psychisch krank. Zugleich habe er sich "an…

Berlin (ots) - Katharina Fegebank, die Spitzenkandidatin der Grünen, bekräftigt vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag ihre Ambitionen auf das Amt der Ersten Bürgermeisterin. Ihre Ziele: "Ich würde den Klimaschutz zur Chefinnensache machen, die Mobilitätswende beherzt vorantreiben, die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft enger miteinander verzahnen, eine starke Stimme für unsere liberale Demokratie erheben und klare Kante gegen Rechts zeigen." Im Interview mit "nd.Die Woche", der Wochenendausgabe…

Osnabrück (ots) - CDU-Innenpolitiker Middelberg: Verfassungsschutz muss AfD dringend überprüfen Osnabrück. Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, eine Überprüfung der AfD. "Die AfD trägt massiv dazu bei, den Acker zu düngen, auf dem der Extremismus blüht. Der Verfassungsschutz muss dringend prüfen, ob die AfD zu beobachten ist", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Middelberg verwies darauf, dass diese…

Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler Battis zur AfD nach Hanau: Genauere Prüfung durch Verfassungsschutz wäre richtiger Schritt Rechtsexperte sieht "dezidierte Handhabe" gegen Partei - "Rassistische Äußerungen haben Boden für Welle der Gewalt bereitet" Osnabrück. Verfassungsrechtler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität Berlin hat sich hinter Forderungen aus der SPD gestellt, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Es gibt rassistische Äußerungen von AfD-Mitgliedern. Eine genauere Prüfung der AfD…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 25. Februar 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Volkskrankheit Diabetes - warum die Politik dringend handeln muss - Streit um Sterbehilfe - wie ein Gesetz die Verantwortung auf Angehörige abwälzt Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell

München (ots) - die geplanten Themen: Wie bedroht ist unsere Demokratie? "ttt" über rechten Terror und die geistigen Brandstifter Ein mutmaßlich rechtsextremer Täter hat im hessischen Hanau zehn Menschen und sich selbst erschossen. "ttt" geht der Frage nach: Wie wehrhaft muss unsere Demokratie jetzt sein? Und wer sind die geistigen Brandstifter für solche Taten? Ein Gespräch mit der Schriftstellerin Jagoda Marinić, dem Politikwissenschaftler Claus Leggewie und dem Publizisten Michel Friedman. Außerdem bei…