Politik

Halle (ots) - Die Gewerkschaft verzichtet nicht nur auf Muskelspielereien, sondern zunächst auch auf eine Tarifforderung. Die Arbeitgeber hingegen sehen keine Chance, Beschäftigungssicherung mit Wirkung fürs ganze Land zu versprechen. Aber sie zeigen sich konstruktiv, was die notwendigen Gespräche auf betrieblicher Ebene angeht. Immerhin! Mag es die IG Metall in der letzten Tarifrunde mit ihrem Kurs übertrieben und den Arbeitgebern womöglich ein Stück zu viel abverlangt haben, hat sie nun die Zeichen der Zeit erkannt.…

Halle (ots) - Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Trump den ehemaligen Fox-News-Kommentator und notorischen politischen Lautsprecher ausgerechnet zum geschäftsführenden Chef der nationalen Geheimdienste machen will. Doch aus Sicht des US-Präsidenten hat die Personalie einen Vorteil: Als Botschafter kann Grenell den Nachrichtendienst-Job in Washington ohne Verzögerung kommissarisch übernehmen - freilich nur für 210 Tage. Wird er bis dahin nicht offiziell vom Senat bestätigt, muss er den Posten wie sein…

Berlin (ots) - Lange haben Neonazis von einem "Rassenkrieg" geredet. In Chatgruppen, Onlineforen und konspirativen Treffen hat man ihn durchgespielt; man hat Waffen gehortet und sich verabredet, um endlich loszuschlagen. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem Anschlag auf die Synagoge und den Dönerimbiss von Halle hat der rechte Terror mit der Bluttat von Hanau einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Sicherheitsbehörden haben die Naziterroristen lange Zeit am unteren Ende ihrer…

Frankfurt (ots) - Es ist daher notwendig, endlich einzusehen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Menschen in diesem Land ist. Denn während rechte Terroristen morden, machen sich Rechtsradikale in den Parlamenten breit und bemühen sich nach Kräften, die Demokratie zu beschädigen. Und teils gelingt ihnen das auch, siehe Thüringen. Was es daher jetzt braucht, ist ein massiver Abwehrkampf gegen die Bedrohung von rechts. Dazu gehört, dass die Sicherheitsbehörden umdenken und sich noch stärker auf rechte…

Düsseldorf (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat den Terroranschlag in Hanau verurteilt und vor negativen Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft gewarnt. "Wir haben uns in Deutschland auch deshalb wirtschaftlich so erfolgreich entwickelt, weil wir eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft sind", sagte Schweitzer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Die deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen alles, was Hass und Gewalt schürt", sagte er. "Weltoffenheit, Toleranz und grenzüberschreitender Austausch…

München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 15-minütigen "Brennpunkt" (hr) aus: 20. Februar 2020, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Terror in Hanau Moderation: Markus Gürne Die tödlichen Schüsse in Hanau haben bundesweit Entsetzen ausgelöst und waren offenbar rassistisch motiviert. Der Generalbundesanwalt hat in dem Fall die Ermittlungen übernommen. Nach Angaben der Polizei steht ein 43-jähriger Mann in dem Verdacht, am Mittwochabend in Hanau in zwei Shisha-Bars…

Bielefeld (ots) - Der Gewalt- und Konfliktforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld vergleicht das mutmaßlich rechtsextreme Attentat von Hanau mit den islamistischen Anschlägen von Paris im Jahr 2015. "Die gegenwärtigen Terrorakte von Hanau und Halle haben in Teilen Terroraktionen aus anderen extremistischen Bereichen adaptiert. Die Tat wird nach einer Radikalisierungsphase in Gruppen von einer Person ähnlich verübt, wie wir es aus dem Bereich des islamistischen Terrors kennen. Das, was in Hanau passiert ist,…

München (ots) - Sondersendung aus dem ARD-Hauptstadtstudio zum Ergebnis der Wahl am Sonntag, dem 23. Februar 2020, um 19:20 Uhr im Ersten Wer regiert in Hamburg? Und welche bundespolitischen Signale sendet das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in einer Zeit, in der das Drama der Thüringer Ministerpräsidentenwahl die politische Diskussion durcheinandergewirbelt hat? Wird der Druck auf die ins Schlingern geratene CDU nach dem von ihr befürchteten historischen Tiefstand noch größer, die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer…

Düsseldorf (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken hat die Tat von Hanau verurteilt und vor rechtsterroristischem Hass als Bedrohung für die Gesellschaft gewarnt. "Was für eine entsetzliche Tat in Hanau!", sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Es ist zutiefst beunruhigend, dass rechtsterroristischer Hass und Fremdenfeindlichkeit, von organisierten Terrorzellen bis zu Einzeltätern, unsere Gesellschaft bedrohen", so die SPD-Vorsitzende. "Wir sind geschockt und wir trauern. All unsere Gedanken sind bei den Opfern,…

Osnabrück (ots) - Präsident Heimbucher: Initiative nicht ohne Risiko - Intern auch Kritik, aber "Zustimmung ist viel größer" Osnabrück. Die Evangelisch-reformierte Kirche sieht in der Unterstützung für das Flüchtlingsschiff der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) auch ein politisches Signal. Mit Blick auf die Taufe des Schiffes an diesem Donnerstag sagte Kirchenpräsident Martin Heimbucher im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Diese Initiative ist nicht ohne Risiko. Sie ist auch ein Symbol, aber…