Politik

Halle (ots) - Die CDU hat (noch) eine Kanzlerin, sie hat (noch) eine Parteichefin und aus ihren Reihen kommt auch die EU-Kommissionspräsidentin. Aber was die Union vor allem hat, ist ein Frauenproblem. Die Anti-Merkel- und die Anti-Kramp-Karrenbauer-Bewegung in der CDU waren nicht nur - aber eben auch - gespeist aus männerbündelndem Unbesiegbarkeitsgefühl und Dominanzgehabe. Die CDU sollte sich fragen, warum sie nicht attraktiv ist für Frauen, für die Hälfte der Gesellschaft also. Bleibt die CDU aber eine Männerpartei,…

Bielefeld (ots) - Bielefeld/Münster. Im seit Wochen schwelenden Streit um die Wahl eines Betriebsrats bei dem Münsteraner Getränkeauslieferer Flaschenpost schaltet sich jetzt auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ein. Wie der CDU-Politiker gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Zeitung "Neue Westfälische " (Donnerstag-Ausgabe) erklärte, will er "sehr zeitnah" mit den Beteiligten sprechen. "Für mich ist ganz klar: Betriebsräte haben in unserer sozialen Marktwirtschaft eine wichtige Funktion und dürfen in ihrer…

Straubing (ots) - Eine sogenannte Expertenregierung, wie sie manchem vorschwebt, ist eine von der CDU schön gedachte Illusion, mit der man das heraufziehende Wahldebakel noch ein Stück vor sich herschieben will. Denn es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich bis zu Neuwahlen im Herbst das Verdikt über die Christdemokraten soweit ändern würde, dass man wieder auf ein achtbares Ergebnis käme. Im Gegenteil: Jede weitere Verzögerung im Blick auf wieder geordnete politische Verhältnisse in Thüringen wird nach diesem Eklat…

Berlin (ots) - Berlin - Der frühere EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht im Streit um den nächsten Sieben-Jahres-Etat der Gemeinschaft nur geringe Chancen für eine Einigung beim Brüsseler Sondergipfel ab diesem Donnerstag. "Ich rechne nicht damit, dass es beim Gipfel am Donnerstag und Freitag zu einem Durchbruch kommen wird", sagte Oettinger dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die Ausgangspositionen zwischen den einzelnen EU-Staaten seien "immer noch sehr weit voneinander entfernt", sagte er zur…

Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD) fordert anlässlich der Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt einen neuen Vorschlag der EU-Kommission zur Agrarpolitik. "Wir wissen, dass der bisherige Vorschlag schon bei der Präsentation von vorgestern war. Jetzt, mit dem Green Deal, ist er offensichtlich von vorvorgestern. Eigentlich wäre es richtig, ihn in die Tonne zu treten und einen neuen zu präsentieren", sagte sie vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung…

Osnabrück (ots) - Linke: Renten müssen für alle steigen Fraktionschef Bartsch: "Reförmchen wie die Grundrente reichen nicht aus" - Kritik an Unterschieden zwischen Neu- und Bestandsrenten - In Niedersachsen Differenz von 56 Euro im Monat Osnabrück. Angesichts vergleichsweise geringer Renten für Neurentner reißt die Kritik an der Rentenpolitik der Bundesregierung auch nach der Verabschiedung der Grundrente im Bundeskabinett nicht ab. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, sagte der "Neuen Osnabrücker…

Osnabrück (ots) - Österreich drängt vor EU-Budgetverhandlungen auf maßvolle Ausgabenpolitik der EU Außenminister Schallenberg: Vorsichtiger Umgang mit öffentlichen Mitteln ist weder anti- noch proeuropäisch Osnabrück. Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag zum mehrjährigen EU-Haushalt bekräftigt Österreich, an der Seite Deutschlands dafür zu sorgen, dass der Etat nicht übermäßig steigt. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass das EU-Budget nicht aus dem Ruder läuft und unsere Bruttobeiträge am Haushalt nicht…

Osnabrück (ots) - Geplatzte Flüchtlingsbürgschaften: Staat übernimmt Kosten von 21,7 Millionen Euro Angaben des Bundesarbeitsministeriums - AfD: Nur Spitze des Eisbergs Osnabrück. Ein Jahr nach dem Beschluss zur Übernahme der meisten sogenannten Flüchtlingsbürgschaften stehen die Kosten für Bund und Länder fest: Bundesweit hätten die betroffenen Einrichtungen "Forderungsausfälle in Höhe von insgesamt 21.698.509 Euro gemeldet", heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion,…

Düsseldorf (ots) - Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben für so genannte Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose - etwa Weiterbildungsangebote oder Lohnkostenzuschüsse - im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro weniger ausgegeben als geplant. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Statt den veranschlagten 4,9 sind demnach nur 3,9 Milliarden Euro für…

Düsseldorf (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor dem Kabinettsbeschluss zur Grundrente die Einigkeit der Koalitionspartner Union und SPD bei diesem Projekt unterstrichen. "Die Grundrente wird den Menschen helfen, die hart arbeiten, aber wenig verdienen", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Sie sei "Ausdruck unseres Respekts vor der Lebensleistung dieser Menschen", sagte Heil. "Der Kabinettsbeschluss ist ein gemeinsames Bekenntnis der gesamten Koalition, dass wir das jetzt auch in die…