Politik

Berlin (ots) - Bodo Ramelow hat der Thüringer CDU ein Angebot gemacht, dem sie sich schwer entziehen konnte. Mit der Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin hätten die Konservativen ihr Minimalziel erreicht. Sie wollen verhindern, dass der linke Ramelow seine Amtszeit fortsetzt. Doch helfen wird das der CDU nicht. Neuwahlen sind nämlich unausweichlich und den Konservativen drohen schmerzhafte Verluste. Das hat sich die Partei selber zuzuschreiben. Sie trägt Mitverantwortung für die Regierungskrise im…

Berlin (ots) - Bodo Ramelow hat der Thüringer CDU ein Angebot gemacht, dem sie sich schwer entziehen konnte. Mit der Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin hätten die Konservativen ihr Minimalziel erreicht. Sie wollen verhindern, dass der linke Ramelow seine Amtszeit fortsetzt. Doch helfen wird das der CDU nicht. Neuwahlen sind nämlich unausweichlich und den Konservativen drohen schmerzhafte Verluste. Das hat sich die Partei selber zuzuschreiben. Sie trägt Mitverantwortung für die Regierungskrise im…

Frankfurt (ots) - Norbert Röttgen ist mit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz ein Überraschungs-Coup gelungen. Er will, er kann - das war seine Botschaft. Aber wird er auch? In der CDU hat sich Röttgen damit wenig neue Freunde gemacht. Viele hatten sich darauf eingestellt, in Hinterzimmern oder den Gremien die Macht untereinander auszudealen. Diese Pläne durchkreuzt Röttgen, indem er die inhaltliche Ausrichtung der Partei in den Vordergrund stellt. Es wird schwer für seine Konkurrenten jetzt noch zu sagen: Erst die…

Straubing (ots) - Das eigentliche Problem des Finanzrahmens der EU ist und bleibt die unfaire Lastenverteilung. Deutschland mag zu Recht den größten Brocken des Defizits, das durch den Brexit entstehen wird, tragen. Aber dann muss klar sein, dass diese Leistung des deutschen Steuerzahlers durch Mitverantwortung der Empfängerländer an anderer Stelle kompensiert wird. Das Bild einer Gemeinschaft, in der die starken Länder sogar die Haushalte derjenigen Familienmitglieder alimentieren, die sich bei jeder Gelegenheit aus…

Straubing (ots) - Röttgens Schritt ist mutig, weil er sich gegen drei namhafte Mitbewerber stellt. Er ist bemerkenswert, weil er den Glauben in die Demokratie stärkt. Denn hier tritt einer an, der offenbar nicht vorher die Truppen hinter sich versammelt hat. Sondern einer, der sagt: Hier bin ich, ich habe ein Angebot. Wählt mich oder lasst es bleiben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de …

Bonn (ots) - Der Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix will linear und digital der Anbieter für erlebbare Politik sein. Das kündigte die neue Programmgeschäftsführerin der ARD, Eva Lindenau, bei ihrer offiziellen Amtseinführung am Dienstag an. "phoenix steht für Ereignisse in Echtzeit, für vertiefende Einordung und für Meinungsvielfalt in Debatten - also für das ganze Bild! Dieses Angebot wollen wir künftig auch auf unseren digitalen Kanälen weiter ausbauen", sagte Eva Lindenau in ihrer Antrittsrede vor dem…

Mainz (ots) - Nach dem Chaos um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt als CDU-Parteivorsitzende an und verzichtete auf eine Kanzlerkandidatur. Wie sehr schadet dieser unerwartete Rückzug der Union? Muss jetzt auch die Bundeskanzlerin Konsequenzen für sich ziehen? Braucht die Union einen konservativeren Kurs, damit sie nicht untergeht? Wie nachhaltig hat die Thüringen-Wahl das deutsche Parteiensystem erschüttert? Diesen und weiteren Fragen von ZDF-Chefredakteur…

München (ots) - Der Machtkampf in der CDU um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt an Fahrt auf. Spahn, Merz oder Laschet galten bisher als Kandidaten. Jetzt wirft auch Außenpolitiker Norbert Röttgen den Hut in den Ring: Wer führt die Partei in die nächste Bundestagswahl? Gleichzeitig zeichnet sich in Thüringen eine Lösung aus der parlamentarischen Krise ab. Die Grundrente ist so gut wie beschlossen, die SPD verbucht dies als großen Erfolg ihrer Politik. Dennoch hadert die Partei weiter mit ihrer Rolle in…

Mainz (ots) - Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft. Hatte es zunächst nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot und Grün ausgesehen, konnte sich die SPD laut jüngsten Umfragen wieder vom Koalitionspartner absetzen. Doch welche Auswirkungen hat das Thüringer Politchaos auf CDU und FDP? Das ZDF berichtet am Sonntag, 23. Februar 2020, ab 17.45 Uhr live von der Wahl in Hamburg. Die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten führt durch die Live-Sendung aus dem ZDF-Wahlstudio in Hamburg, an ihrer Seite…

Berlin (ots) - Am Montag schlug der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU vor, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin Thüringens zu machen um im Anschluss Neuwahlen zu initiieren. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner spricht in diesem Zusammenhang von einem vergifteten Angebot, das ganz nebenbei den Wählerwillen völlig außen vor lässt: "Offenbar brauchen wir nach Auffassung der Altparteien gar keine Wahlen mehr, da Ministerpräsidenten…