Politik

Berlin (ots) - Unterschiedliche Auffassungen über Arbeit / Keine Nachbesetzung geplant Berlin, 18. Februar 2020 - Im Digitalrat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es einen hochkarätigen Abgang gegeben. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins 'Capital' (Ausgabe 3/2020, EVT 20. Februar) hat der frühere Chief Scientist des US-Internetkonzerns Amazon, Andreas Weigend, das prestigeträchtige Beratergremium bereits im vergangenen Jahr verlassen. Auf Anfrage von 'Capital' bestätigte ein Regierungssprecher die…

Düsseldorf (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Vorschlag für eine Übergangsregierung in Thüringen unter der Leitung der früheren CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kritisiert. "Das ist jedenfalls nicht das, was Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vorgeschlagen hat: Eine auf längere Sicht angelegte überparteiliche Expertenregierung", sagte Wanderwitz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Die fände ich besser", so der sächsische…

Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sieht die Kandidatur des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für den Parteivorsitz kritisch. Mitsch sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die CDU müsse sich mit einem klaren Profil vom Kanzleramt emanzipieren und eine Politikwende auf den Weg bringen. "Die Bereitschaft dazu müsste Herr Röttgen aber erst noch beweisen." Darüber hinaus betonte Mitsch, Röttgen sei schon kurz nach dem Studium Berufspolitiker geworden. Ihm fehle daher…

Düsseldorf (ots) - Auch Röttgen kandidiert für den CDU-Vorsitz Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (54) hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angemeldet. Das meldet die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Schreiben Röttgens an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Er sei der festen Überzeugung, dass es um weit mehr gehe als den Parteivorsitz und schon gar nicht um die Interessen Einzelner, argumentiert Röttgen. "Die Lage ist so ernst, dass es um die Zukunft der CDU geht und darum, was sie für…

Bielefeld (ots) - "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen" Bielefeld. Wenige Tage vor dem EU-Haushaltsgipfel hat der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, CDU-Bundesvize Armin Laschet zu konkretem Handeln in der Europapolitik aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Giegold, grundsätzlich "begrüße ich es ausdrücklich, wenn Herr Laschet größere deutsche Initiativen für Europa verlangt". Damit treffe Laschet "genau ins Schwarze". Es…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Wenige Tage vor dem EU-Haushaltsgipfel hat der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, CDU-Bundesvize Armin Laschet zu konkretem Handeln in der Europapolitik aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Giegold, grundsätzlich "begrüße ich es ausdrücklich, wenn Herr Laschet größere deutsche Initiativen für Europa verlangt". Damit treffe Laschet "genau ins Schwarze". Es stelle sich jedoch die…

Düsseldorf (ots) - Die drei wichtigsten Wirtschaftsorganisationen Nordrhein-Westfalens, Unternehmer NRW, IHK NRW und Westdeutscher Handwerkskammertag, haben einen gemeinsamen Forderungskatalog für die EU-Kommission aufgestellt. In dem Eckpunktepapier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt, heißt es, Brüssel dürfe nicht länger "als Sinnbild für Bürokratie und Regulierungswut gelten und muss deshalb deren Verringerung noch stärker als Kernaufgabe begreifen". Kritik kommt unter…

Köln (ots) - Köln. Der katholische Theologe Michael Seewald hält den "Synodalen Weg", einen Reformprozess der deutschen katholischen Kirche, in wesentlichen Teilen für hinfällig. Mit dem Papstschreiben "Querida Amazonia" seien zwei der vier Foren des Synodalen Weges "bereits erledigt, bevor sie ihre Arbeit begonnen haben", sagte der Münsteraner Dogmatik-Professor dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Nach dem Schreiben von Papst Franziskus sei klar: "Für Frauen wird sich in der Kirche nichts zum Besseren…

Osnabrück (ots) - Handelsverband warnt vor Überregulierung bei künstlicher Intelligenz HDE: Daten von hoher Qualität unverzichtbare Grundlage für Einsatz von künstlicher Intelligenz - Verband befürchtet Wettbewerbsnachteile Osnabrück. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor einer gesetzlichen Überregulierung für Systeme künstlicher Intelligenz im digitalen Handel. Datenschutz-Bestimmungen zum Einsatz künstlicher Intelligenz dürften nicht zum Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen werden, heißt es in…

Düsseldorf (ots) - Die AfD sieht sich schon als Volkspartei. So tönte es zuletzt wieder aus dem Maschinenraum der rechten Partei. Gerade das Wahldebakel in Thüringen hat der AfD noch einmal einen guten Schub Größenwahn verliehen. Ihre Erfolge sind tatsächlich beachtlich. Doch selbst einige Funktionäre glauben mittlerweile, dass die AfD ein Plateau erreicht hat. Im Bundesvorstand stellt man sich daher die Frage, wie man künftig noch mehr Wähler generieren kann - und vor allem wo. Die AfD selbst hat sich darauf auch schon…