Politik

Düsseldorf (ots) - Es gibt durchaus Gründe, sich gegen die private Krankenversicherung zu entscheiden: Wer bereits krank ist, übersteht die Risikoprüfung nicht oder muss mit hohen Beiträgen leben. Wer Kinder hat, ist bei der kostenlosen Familienmitversicherung der Krankenkassen meist besser aufgehoben. Und wer wenig Einkommen im Alter hat, droht von den oft saftigen Beitragserhöhungen überfordert zu werden. Mal abgesehen davon, dass manche Ärzte Privatpatienten auch gerne überflüssige Untersuchungen angedeihen lassen,…

Mainz (ots) - Söder wäre nicht Söder, wenn er zur Suche der CDU nach ihrem neuen Spitzenpersonal geschwiegen hätte. Söder wäre auch nicht Söder, wenn er nicht gelassen den geeigneten Zeitpunkt abgewartet hätte, um dann mit umso größerer Deutlichkeit klarzumachen, dass seine CSU mitreden wird. Und Söder wäre natürlich erst recht nicht Söder, wenn er sich trotz aller Dementis selbst kein Hintertürchen offengehalten hätte für die Kanzlerkandidatur der Union - nur weil eine davonlaufende Vorsitzende der Schwesterpartei…

Köln (ots) - Köln. Gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Köln-Ossendorf sind Vorwürfe schwerer Dienstvergehen laut geworden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe und Online ksta.de) berichtet, sollen die Bediensteten während der Arbeit über ihre Privathandys beleidigende whatsapp-Nachrichten über Gefangene ausgetauscht und Fotos sowie angeblich auch kurze Videos von Häftlingen und Kollegen in einer Chatgruppe verbreitet haben. Die Bilder sollen die Bediensteten mit diffamierenden Kommentaren…

Berlin (ots) - Die Europäische Union hat nicht den Schlüssel, den Krieg in Libyen beizulegen. Schon gar nicht, solange die innerlibyschen Konfliktparteien wenig Verhandlungsbereitschaft zeigen und trotz Embargos weiter reichlich mit Waffen von außerhalb der EU versorgt werden. Die EU ist ungeachtet dessen nicht zur Untätigkeit verdammt. Dass sie sich trotz der Widerstände von Österreich, Ungarn und Italien im Grundsatz auf eine neue Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos vor der libyschen Küste geeinigt hat,…

Halle (ots) - Es darf bezweifelt werden, dass der Einsatz von Flugzeugen und Drohnen zusammen mit ein paar Schiffen im östlichen Mittelmeer das Problem lösen wird. Waffenschmuggel effektiv zu unterbinden, dazu braucht es neben Drohgebärden auch den klaren Willen, im Zweifel militärisch gegen Schmuggler vorzugehen. Zudem ist die neue Mission ein fauler Kompromiss. Die EU will Schiffe im östlichen Mittelmeer einsetzen, also weitab der Routen, die Flüchtlinge derzeit nehmen, um von Nordafrika nach Europa zu gelangen.…

Halle (ots) - Die Versorgung der Kassenpatienten ist häufig nur mittelmäßig, während Privatversicherte oft über das medizinisch sinnvolle Maß hinaus behandelt werden. Leider ist aber auch wahr, dass es in Deutschland auf absehbare Zeit keine politische Mehrheit für die Einführung einer Bürgerversicherung geben wird. Und selbst wenn: Es ist verfassungsrechtlich nicht möglich, die Privatversicherung mit ihren milliardenschweren Alterungsrückstellungen auf einen Schlag aufzulösen und die Mitglieder in eine gesetzliche…

Halle (ots) - Noch zu Zeiten von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wäre es den Experten der Behörde vermutlich schwerer gefallen, mit Warnungen vor rechten, gewaltbereiten Netzwerken durchzudringen. Immer wieder war nur von Einzelfällen die Rede. Der NSU wurde jedenfalls in der offiziellen Darstellung der Behörden auf ein Kerntrio von drei Mitgliedern geschrumpft. Dabei konnte jeder wissen, dass das Umfeld aus Hunderten von Personen bestanden hat. In einer Gesellschaft, die insgesamt deutlich nach rechts…

Straubing (ots) - Bis sich das Waffenembargo auswirkt und die Bürgerkriegsparteien an den Verhandlungstisch zwingt, vergeht erneut viel Zeit. Zumal die ebenfalls in Berlin vereinbarte Waffenruhe bisher nicht zustande kam. Solange sich daran nichts ändert, gibt es für die Menschen weiter genügend Fluchtgründe, um sich auf den Weg nach Europa zu machen. Das ist das eigentlich Ärgerliche an der Strategie der Großen und der EU: Sie haben die langfristige Lösung ins Visier genommen, was zweifellos überfällig war. Aber bis…

Frankfurt (ots) - Es war höchste Zeit, dass die EU sich einmischen in Libyen und nun stärker als bisher gegen den Waffenschmuggel für die Bürgerkriegsparteien vorgehen will. Wenn es gelingt, das Waffenembargo durchzusetzen, wäre das ein Erfolg für die EU und gut für Libyen. Der Einsatz von Flugzeugen und ein paar Schiffen wird das Problem aber nicht lösen. Waffenschmuggel lässt sich nur unterbinden, wenn es auch den Willen gibt, im Zweifel militärisch gegen Schmuggler vorzugehen. Doch es ist eher unwahrscheinlich, dass…

Mainz (ots) - Die Pkw-Maut startete als bayrischer Wahlkampfschlager der CSU und endete in einem politischen Desaster. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes brachte das Projekt zu Fall. Am Mittwoch, 19. Februar 2020, 22.45 Uhr im ZDF, rückt "Das Maut-Desaster" in den Blick von "ZDFzoom". Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich mittlerweile vor einem Untersuchungsausschuss für das Maut-Projekt verantworten. Der Bundesrechnungshof wirft seinem Ministerium Versäumnisse vor. Auf die Bundesregierung könnten…