Politik

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist in Deutschland weiter gestiegen und erreicht einen neuen Bestwert im ARD-DeutschlandTrend: 66 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit von Schwarz-Rot aktuell sehr zufrieden bzw. zufrieden (+2). Der bisherige Höchstwert in dieser Frage lag im Mai und August dieses Jahres bei 64 Prozent. Jeder dritte…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Deutschen sind offen für einige weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. So weist eine Absage von Karnevalsfeiern für Herbst und Frühjahr nach Ansicht von 86 Prozent in die richtige Richtung. Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben. Dafür wurden im Auftrag…

Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten im Fall Nawalny ausgesprochen. "Entscheidend ist, dass die Verantwortlichen ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden. Das muss gegenüber der russischen Regierung klar zum Ausdruck gebracht werden", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Eine abgestimmte Position in der EU ist dabei hilfreich", sagte der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz. Die Vorgänge dürften…

Straubing (ots) - Sanktionen gegen Moskau erlassen, zugleich die Energieabhängigkeit vergrößern - das überzeugt nicht. Darum wäre es an der Zeit, ein Zeichen zu setzen. Mit Nord Stream 2 hat die Bundesrepublik ein Instrument, mit dem sie Wladimir Putin wirklich wehtun kann. Sie sollte es nutzen, das Projekt beenden und die beteiligten nicht-russischen Unternehmen entschädigen. Dass damit auch ein Konflikt mit den USA beigelegt würde, wäre ein positiver Nebeneffekt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort…

Frankfurt (ots) - Und weil der Fall Nawalny so viele unerträgliche und niederträchtige Aspekte hat, fordern viele völlig zu Recht, der Fall müsse aufgeklärt werden. Andere überspringen diesen Punkt, weil sie nicht an die nötige Kooperation der russischen Regierung glauben und fordern sofort Sanktionen. Doch spätestens an dieser Stelle wird es mehr als schwierig. Wen soll man bestrafen, wenn ungeklärt ist, wer der Täter ist, wer ihn mit dem verbotenen chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok versorgt hat? Und hat ihn…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) verspricht in der Corona-Krise eine Bildungsgarantie für Schulen und Kitas. "Ich gebe den Familien als FDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident eine Bildungs- und Betreuungsgarantie ab: Es wird keine landesweite Schließung von Kitas und Schulen mehr geben. In meiner Verantwortung wird es nicht mehr zu einem flächendeckenden Lockdown von Bildungseinrichtungen kommen", sagte Stamp der Düsseldorfer "Rheinischen Post"…

Mainz (ots) - Es ist klar, warum Putin und der Kreml so handeln, wie sie handeln: Weil Russland es kann, es hat nichts zu befürchten. Und so werden Kritiker wie Nawalny vergiftet, Missliebige am helllichten Tag im Berliner Tiergarten erschossen, Halbinseln annektiert. Stets ist die Empörung im Westen groß. Aber Folgen hat es nicht. Kanzlerin Merkel hat sich deshalb weit vorgewagt, als sie den Fall Nawalny erst zu ihrem eigenen Fall gemacht und dann in ungekannter Schärfe Aufklärung gefordert, Konsequenzen angekündigt…

Osnabrück (ots) - Berichtigung ____________ Es wird klargestellt, dass nicht die Minister persönlich die Briefe geschrieben haben, sondern es waren ein Ministerialdirektor und ein Ministerialdirigent. Beide Briefe liegen unserer Redaktion vor. _____________________________________________________________________ Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig? Aufruhr in den Ländern - Bitte an Bundesregierung um schnelle Klärung Osnabrück. Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 könnten…

München (ots) - Moderation: Ute Brucker Geplante Themen: Russland: Die Gift-Methode Wladimir Kara-Mursa hat schon zwei Giftanschläge auf sich überlebt. ARD-Korrespondentin Ina Ruck hat ein exklusives Interview mit ihm geführt, und wirft ein Licht auf die russische Methode, Regimekritiker einzuschüchtern. Eine Methode, die den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny fast das Leben gekostet hätte. Er liegt im künstlichen Koma, abgeschirmt von der Öffentlichkeit in der Berliner Charité und wird beatmet. Seine…

Mainz (ots) - Premiere für das "heute journal update". Am Montag, 7. September 2020, 23.45 Uhr im ZDF, begrüßt Hanna Zimmermann zur ersten Ausgabe des neuen ZDF-Nachrichtenmagazins. Die aktualisierte Spätausgabe des "heute journal" ist dann montags bis freitags gegen Mitternacht im ZDF zu sehen. Mit 15 Minuten aktueller News, Hintergrundberichten, Schaltgesprächen und Interviews informiert "heute journal update" über alles Wesentliche am Ende des Nachrichtentages. Hanna Zimmermann und Nazan Gökdemir präsentieren im…