Politik

Halle (ots) - Die gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Kosten durch Alkoholmissbrauch sind gewaltig. Und dennoch verzichtet der Staat in diesem Fall auf ein wichtiges Instrument, das das Konsumverhalten erheblich beeinflussen kann: die Steuerschraube. Seit fast 20 Jahren haben sich die wichtigsten Alkoholsteuern nicht verändert. Beachtet man die Inflation, hat der Staat Alkohol also sogar verbilligt. Davon haben Raucher bei Tabak wohl immer geträumt. Klar: Alkohol und vor allem Bier ist hierzulande - anders als…

Halle (ots) - Die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt, die nun als entscheidender Fehler ins Feld geführt wird, war nicht das Problem. Hätte Merkel beide Ämter abgegeben im Herbst 2018, wäre die labile Koalition zerbrochen - ein halbes Jahr, nachdem sie sich endlich zusammengerauft hatte. Die CDU ist in der Krise, weil die Gegner der Chefinnen sich unversöhnlich und kompromisslos gezeigt haben, weil sie erst die eine und dann die andere nicht akzeptieren wollten. Persönliche Animositäten standen vor der…

Berlin (ots) - Erstaunlich wäre es nicht, wenn alles genau so stimmt: In mehreren Medienberichten ging es am Wochenende um direkte Kontakte zwischen Vertretern der AfD, die zwischen rechtspopulistisch und rechtsextrem changiert, und der rechtskonservativen Werteunion. Dass sich in diesem weiten, teils reaktionären Feld viel Unappetitliches tummelt, dass dort auch Kontakte bis ganz weit in den rechtsextremistischen Bereich hinein gepflegt werden, ist kein Geheimnis. Die Werteunion, eine Art selbst ernannte Kampfgruppe…

Berlin (ots) - Vor sechs Jahren gab es noch einen Aufschrei, als der damalige Bundespräsident Joachim Gauck auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München forderte, Deutschland müsse sich noch mehr als bisher an internationalen Militäreinsätzen beteiligen. Heute ist dergleichen längst normal. Zwar betonten auch die am Wochenende auf der Siko vertretenen Bundesminister die Bedeutung der Diplomatie. Doch Außenminister Maas erweiterte ein Diktum des früheren SPD-Verteidigungsministers Peter Struck und erklärte,…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat Bekenntnisse der Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer stärkeren militärischen Rolle Deutschlands kritisiert. Was die anderen Staaten gefordert hätten, sei gar nicht in erster Linie mehr militärisches Engagement gewesen, sagte Brantner der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Vielmehr standen geoökonomische Fragen im Vordergrund." Als Beispiele nannte sie den Klimaschutz und die Digitalisierung.…

Berlin (ots) - Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping hofft, mit neuen linken Mehrheiten im Bund eine "Allianz von Marktradikalen und Rechtsradikalen" verhindern zu können. Ein Mitte-Links-Bündnis sei angesichts der Dringlichkeit eines wirksamen Klimaschutzes und einer sozialen Politik notwendig, sagte sie im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Auch die "Kumpanei" der CDU mit der rechten AfD mache Alternativen erforderlich. Mit Blick auf Thüringen sagte Kipping: "Die CDU steht in der…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Münchner Sicherheitskonferenz: Der Multilateralismus ist die richtige Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Wenn die Europäer ihn tatsächlich verteidigen wollen, müssten sie Konzepte vorlegen, wie dies zu erreichen ist. Sie sollten also die Idee einer strategischen Souveränität Europas entwickeln. Russland etwa könnten sie dann langfristig eine Partnerschaft anbieten, über Streitthemen wie den Ukraine-Konflikt hinaus. Statt mit Frankreich über eine atomare…

Essen (ots) - Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann sieht die Grünen in NRW auf dem Weg zur Volkspartei. "Im Vergleich zur SPD sind die Grünen die stärkere und jüngere Kraft. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Grünen die SPD auch in NRW ersetzen. Die SPD hat in NRW derzeit keinen ,Menschenfänger", um als Alternative wahrgenommen zu werden', sagte von Alemann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Die Grünen seien in NRW und bundesweit "schon fast eine Volkspartei der linken Mitte, erfolgreich…

Osnabrück (ots) - Mark Benecke nennt geplantes Tattoofarben-Verbot "sinnlos" Pro-Tattoo-Vorsitzender sieht "keinen biologischen Grund" - "Trifft ausgerechnet die sauber arbeitenden Hersteller" Osnabrück. Mark Benecke, Kriminalbiologe und Vorsitzender des Vereins Pro Tattoo, hält das geplante EU-Verbot bestimmter Tattoofarben für "sinnlos". Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Benecke: "Es gibt keinen biologischen Grund für ein solches Verbot. Zudem trifft es ausgerechnet die sauber arbeitenden…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, hat dringend an die potenziellen Kandidaten für den CDU-Vorsitz appelliert, sich auf einen Bewerber zu einigen. Linnemann, der bei der Vorstandswahl 2018 den unterlegenen einstigen Fraktionschef Friedrich Merz unterstützt hatte, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Der Wert einer gütlichen Einigung ist höher einzuschätzen als ein langwieriges öffentliches Gezerre mit Kampfkandidaturen." Die Hoffnung in…