Politik

Halle (ots) - Klar ist nun: Im Verteidigungsministerium gab es während Teilen der Amtszeit von der Leyens eine große Unbekümmertheit im Umgang mit Ausschreibungen. Die Berater haben es sehr locker genommen mit Vorschriften, die ja nicht alle nur lästige Bürokratie sind, sondern auch für fairen Wettbewerb sorgen sollen. Ob wirklich mehr als Schlampigkeit herrschte und ob Freundschaften millionenschwere Aufträge sicherten, ist ungeklärt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Halle (ots) - Anlass zur Panik besteht angesichts weniger und bislang milder Krankheitsverläufe in Deutschland nicht. Eines muss aber klar sein: Die Situation ist so ernst, dass alle Vorsichtsmaßnahmen dahingehend geprüft werden müssen, ob sie ausreichen. Und es darf keine Zweifel geben: Zu keiner Zeit dürfen wirtschaftliche Interessen wichtiger sein als die Gesundheit. Wir müssen es ernst nehmen, wenn Experten darauf verweisen, dass unser gutes - aber auch kostenoptimiertes - Gesundheitssystem auf die…

Osnabrück (ots) - Vorstand des Elmshorner MTV verweist auf Unvereinbarkeit mit Werten des Vereins Osnabrück. Der Elmshorner Männer-Turnverein (EMTV) hat einem Auszubildenden fristlos gekündigt und begründet den Schritt gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), mit den Aktivitäten des Mannes in der AfD. Der 23-Jährige ist seit Anfang Februar Vorsitzender des Elmshorner Ortsverbandes der Partei und ist nach Einschätzung der Vereinsspitze Anhänger des rechtsnationalen "Flügels" der Partei, den der…

Berlin (ots) - Schon die ersten Tage nach ihrer Rückzugsankündigung zeigen, dass der Plan der CDU-Vorsitzenden nicht aufgehen wird. Ein ganzes Jahr lang kann es sich keine Partei leisten, den Führungswechsel anzubahnen, ohne ihn zu entscheiden. Keine andere politische Frage dringt mehr durch, wenn die eine alles überlagert: Wer macht das Rennen? Auch jetzt scheint nur zu interessieren, welche Aussichten sich aus dem frühen Bekenntnis Friedrich Merz' für seine Chancen auf den Parteivorsitz ergeben. Dabei ist das eine…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Hamburg gewählt. Müssten die Hanseaten bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung ihrer Bürgerschaft entscheiden, käme die SPD aktuell auf 38 Prozent (+4 Prozentpunkte im Vergleich zum Hamburg-Trend am 6. Februar 2020; Bürgerschaftswahl 2015: 45,6 Prozent). Die CDU käme auf 14 Prozent (+/- 0 im Vgl. zur Vorwoche;…

Frankfurt (ots) - "Ob wirklich mehr als Schlampigkeit herrschte, ob Freundschaften millionenschwere Aufträge sicherten, ob also das Verteidigungsministerium für eine Weile ein Selbstbedienungsladen war, ist nicht zweifelsfrei geklärt. Wirklich entkräftet ist der Verdacht allerdings auch nicht. Dafür waren Erinnerungslücken mancher Protagonisten zu umfassend, dafür ist es ein zu großer Zufall, dass von der Leyens Handy-Daten samt Kurznachrichten - hoppla - einfach mal alle gelöscht wurden. Es geht ja aber auch um sehr…

München (ots) - Moderation: Isabel Schayani Geplante Themen: Mexiko: Als Pflegerin nach Deutschland Die Weltorganisation WHO hat das Jahr 2020 zum Jahr der Pflege ausgerufen. In Deutschland z.B. herrscht Pflegenotstand. Hilfe soll auch aus dem Ausland kommen, sagt Bundesgesundheitsminister Spahn. Die Mexikanerin Itamar Rojas will ihre Heimat verlassen. Die 40-Jährige wird ab Mai im Saarland als Pflegerin arbeiten. In Mexiko hat sie den Beruf der Krankenschwester studiert. Ihre drei Kinder wird sie zunächst bei…

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Tierschutzbund hat sich für einen Sachkunde-Nachweis für bestimmte Tierarten ausgesprochen. "Das Erste, was ich will, ist eine Positivliste aus der hervorgeht, welche Tiere überhaupt zu Hause gehalten werden dürfen", sagte Thomas Schröder, Präsident des Tierschutzbundes, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Bei bestimmten Tieren davon soll es dann den Sachkunde-Nachweis für den Halter geben. Das sollte zum Beispiel für alle exotischen Tiere gelten, also Spinnen, Schlangen,…

Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Tierschutzbundes hat die Tierschutzpolitik der Bundesregierung "komplett versagt". "Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kann oder will den Tierschutz nicht durchsetzen. Beides wäre dramatisch", sagte Thomas Schröder, Präsident des Tierschutzbundes, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Wenn sie es nicht kann, heißt das, dass der ökonomische Druck zu groß ist. Deswegen muss der Tierschutz raus aus dem Landwirtschaftsministerium." Schröder fordert eine…

Düsseldorf (ots) - Seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar haben SPD und Linke einen sprunghaften Anstieg der Parteieintritte registriert. So sind binnen einer Woche online und in Papierform mehr als 900 Menschen in die SPD eingetreten. Das teilte der Bundesvorstand auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) mit. Es handele sich um eine deutliche Steigerung, so eine Sprecherin. Eine exakte, tagesaktuelle Zahl könne man nicht nennen, da Parteieintritte…