Politik

Saarbrücken (ots) - In der CDU gibt es die erste Stimme, die sich offen für Gesundheitsminister Jens Spahn als künftigen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten stark macht. Das Mitglied der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Nikolas Löbel, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), seine Partei müsse jetzt eine Antwort auf die Fragen von Morgen geben. "Und für diesen Generationenwechsel, für Aufbruch und Erneuerung steht Jens Spahn." Zugleich betonte Löbel, die CDU befände sich "in der tiefsten Vertrauenskrise…

Saarbrücken (ots) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus geht auf Distanz zur Werteunion. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), er schätze zwar auch die konservativeren Parteifreunde. "Aber es ist notwendig, dass es eine ganz klare Abgrenzung nach Rechts gibt. Die sehe ich bei Teilen der Werteunion nicht." Brinkhaus ergänzte: "Wer diese Abgrenzung nach Rechts nicht vornimmt, ist bei uns nicht richtig." Das sei nicht nur eine politische Frage, "sondern auch eine Frage der Haltung." Pressekontakt:…

Berlin (ots) - Im aktuellen Vorschlag zur künftigen EU-Agrarpolitik steckt sehr viel weniger Klimaschutz als von der EU-Kommission behauptet. Dies ist das Ergebnis eines neuen Gutachtens, das der NABU beim Institute for European Environmental Policy in Auftrag gegeben hat. Demnach etikettiert die Kommission vor allem die größtenteils ohne nennenswerte Umweltauflagen ausgeschütteten Direktzahlungen als klimafreundlich - laut Kommission sollen sie zu 40 Prozent zum Klimaschutz beitragen. Die Gutachter kritisieren…

Saarbrücken (ots) - Angesichts der Personaldebatten in der Union fordert Fraktionschef Ralph Brinkhaus den Koalitionspartner SPD zur Zurückhaltung auf. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wenn ich mir die letzten Jahre betrachte, ist politische Stabilität nicht unbedingt die Kernkompetenz der SPD gewesen. Sie sollte deshalb vorsichtig mit Ratschlägen sein." Brinkhaus betonte weiter, bei der Klärung der anstehenden Führungsfragen dürfe sich die CDU nach wie vor nicht unter Druck setzen zu lassen.…

Regensburg (ots) - Das Orakel von New Hampshire hat gesprochen. Wenn es sich nicht zum ersten Mal in der Geschichte vertut, sagt es den Sieger der Vorwahlen Bernie Sanders oder seinen Verfolger Pete Buttigieg als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten voraus. Noch nie zuvor hat die Partei jemanden auf den Schild gehoben, der hier nicht als Erster oder Zweiter über die Ziellinie ging. Der älteste Kandidat im Bewerberfeld ist dabei besser positioniert als der Jüngste. Denn der demokratische Sozialist hat im Lager der…

Berlin (ots) - Berlin neigt ja immer leicht zur Selbstüberschätzung. Eine tollere Stadt gibt es selbstverständlich weit und breit nicht. Wirtschaft, Kunst, Wissenschaft und Top-Sportereignisse - alles will nach Berlin. Doch jetzt kommt ein Dämpfer. Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons Hörmann, gibt der Region Rhein-Ruhr bei einer Bewerbung für die olympischen Spiele 2032 den Vorzug. Es stimmt, dass es in den Berliner Sportkreisen immer eher um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036…

Berlin (ots) - Das im Internet gekaufte T-Shirt sah auf dem Bildschirm schön aus, zu Hause sitzt es aber einfach nicht. 500 Millionen Mal in nur einem Jahr gehen allein in Deutschland Fehlkäufe zurück an den Absender. Und obwohl das Shirt noch vollkommen in Ordnung ist, landet es manchmal direkt im Schredder, wird vernichtet. Zu teuer wäre es, Falten zu glätten und es dem nächsten Kunden wieder ansprechend in Folie verpackt zu präsentieren. Was wirtschaftlich vielleicht noch Sinn ergibt, ist aus ökologischer und…

Freiburg (ots) - Ein CDU-Chef Merz, das wäre der harte Bruch mit dem Mitte-Kurs Merkels. Davor scheuen viele in der CDU bislang zurück. Auch andere Bewerber dürften jetzt aus der Deckung kommen. Der junge Jens Spahn hat zuletzt an Statur gewonnen, trotzdem könnte es für ihn zu früh sein. Als moderater Versöhner bietet sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet an, der aber kaum Emotionen weckt. Je tiefer die CDU in die Krise gerät, desto besser stehen die Chancen für Merz. http://mehr.bz/khs36p Pressekontakt:…

Bielefeld (ots) - Es gibt keine guten Schlagzeilen derzeit aus Thüringen. Eine bedenkliche droht aber unterzugehen: Nach dem Rücktritt des thüringischen FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum und vom Ministerpräsidentenamt ist dessen Familie ins Visier geraten. Seit einigen Tagen müssen Kemmerichs Kinder offenbar unter Polizeischutz in die Schule geleitet werden. Kemmerichs Ehefrau soll auf offener Straße angespuckt worden sein. Fahndungsfotos in Einkaufsmärkten stilisieren den liberalen Politiker als eine Art Verbrecher. Diese…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen haben die Regelung bei Hartz IV kritisiert, wonach Kinder von Sozialleistungsempfängern de facto für ihre Eltern haften müssen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann, junge Menschen "sollten nicht dafür bestraft werden, wenn ihre Eltern auf Hartz IV angewiesen sind". Lehmann sieht die Betroffenen gegenüber Gleichaltrigen benachteiligt, die nicht auf…