Politik

Heidelberg (ots) - Die US-Demokraten müssen sich aller Voraussicht nach auf einen langen und heftig geführten Vorwahlkampf einstellen. Die ersten Abstimmungen in Iowa und New Hampshire haben das Bewerberfeld kräftig durcheinandergewirbelt und überraschend den Kandidaten Bernie Sanders, Pete Buttigieg und Amy Klobuchar Rückenwind verschafft. Zugleich liegt im weniger "weißen" und ländlichen South Carolina in den Umfragen weiterhin Ex-Vizepräsident Joe Biden in Führung. Und der "große Unbekannte", Michael Bloomberg, wird…

Halle (ots) - So wünschenswert es ist, dass Onlinehändler Retouren sinnvoll verwerten: Wer legt fest, was mit teils großem Preisabschlag noch verkäuflich wäre? Wie muss der Händler für diese Produkte haften, die jedenfalls keine Neuware mehr sind? Am Ende beißen sich mehrere ehrenwerte Anliegen. Denn bevor sich der Gesetzgeber daran machte, die Umwelt zu schützen, schützte er die Konsumenten: Kosten- und formlos können sie Onlinekäufe rückgängig machen. Und die Produkthaftung der Hersteller und Händler wurde…

Halle (ots) - Ein kraftvolles Aufbruchsignal haben die Demokraten schon in Iowa verstolpert. Inzwischen sind die Feindseligkeiten zwischen den parteiinternen Lagern so groß, dass man sich fragt, wie nach einem qualvollen Prozess beim Parteikonvent im Juli ein Präsidentschaftskandidat gekürt werden soll, für den wirklich alle Unterstützer auf die Straße gehen. Trump muss sich bisher noch keine großen Sorgen machen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Halle (ots) - Den ungeahnten Chancen, die der Einsatz Künstlicher Intelligenz mit sich bringt, stehen Risiken gegenüber, die die EU und die Mitgliedsstaaten in den Griff bekommen müssen, ehe sie die Büchse der Pandora öffnen. Kontrolle und Transparenz werden deshalb die Grundzüge des künftigen Rechtsrahmens sein müssen. Wobei die Frage, woher die vielen Experten herkommen sollen, die die Maschinen überwachen, keiner beantworten kann. Aber dass der Bürger nicht auf einem Schaden sitzenbleiben darf, nur weil den nicht…

Berlin (ots) - Bernie Sanders hat die Vorwahl der US-Demokraten in New Hampshire gewonnen. Er ist ein schwacher Sieger, trotzdem könnte das reichen: Er hat die besten Chancen, Präsidentschaftskandidat der Demokraten zu werden. Denn genau wie in New Hampshire liegt Sanders landesweit in Umfragen knapp vorn, er führt unter anderem im "Super Tuesday"-Staat Kalifornien, in dem die meisten Delegiertenstimmen zu holen sind. Und das alles nur, weil seine Konkurrenz sich derzeit noch schwächer zeigt. Die moderaten,…

Berlin (ots) - Seit Jahrzehnten umspannen Lieferketten den gesamten Globus. Die Leben aller Menschen auf dieser Erde sind allein durch das Agieren internationaler Konzerne und des Finanzkapitals aufs Engste miteinander verbunden. Umso bemerkenswerter ist es, wie wenig Aufmerksamkeit Katastrophen biblischen Ausmaßes in westlichen Medien bekommen, wie aktuell die Heuschreckenplagen in Afrika und Asien oder die Zyklone in Mosambik im vergangenen Jahr. Und wie wenig die internationale Gemeinschaft offenbar zu konzertiertem…

Düsseldorf (ots) - Auch wenn unter den nach Reformen dürstenden deutschen Katholiken vor allem das Wort "Enttäuschung" die Runde machte, Franziskus bleibt sich in seinem fast hundertseitigen nachsynodalen Schreiben "Querida Amazonia" an vielen Stellen treu. Scharf und klar, wo es um sozialpolitische Analysen und Standpunkte geht. Blumig und nebulös, wo es um bestimmte katholische Grundfeste geht, an denen die einen rütteln und die die anderen auf Ewigkeiten einbetonieren wollen. Mehr, das liegt jetzt immer deutlicher…

Essen (ots) - Es wird immer enger in Nordrhein-Westfalens Gefängnissen. Im Durchschnitt waren im Jahr 2019 von rund 18.900 verfügbaren Plätzen 15.737 belegt, bestätigte das Justizministerium der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe). Aktuell sind 1566 Plätze nicht belegbar, weil in verschiedenen Justizvollzugsanstalten Sanierungs- oder Bauarbeiten anstehen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die durchschnittliche Belegungszahl um 91 Inhaftierte gestiegen. Der Grund dafür liegt vor allem an den steigenden…

Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht keinerlei Anzeichen in der CDU für einen Bruch mit der Ära Merkel. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Weder gibt es einen Bruch mit der Ära Merkel, noch brauchen wir einen." Der Fraktionschef widersprach damit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hatte die CDU nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem "totalen Bruch mit der Ära Merkel" gewarnt. Brinkhaus…

Frankfurt (ots) - Damit drohen nicht nur wertvolle Wochen mit parteiinternen Kämpfen verloren zu gehen, in denen die Demokraten keinen Gegenspieler gegen Trump aufbauen können. Auch ist die Gefahr riesengroß, dass sich moderate Kandidaten wie Buttigieg und Klobuchar, die auf pragmatische Reformen und eine Versöhnung des Landes setzen, gegenseitig verhindern. Ein kraftvolles Aufbruchsignal haben die Demokraten schon in Iowa verstolpert. Inzwischen sind die Feindseligkeiten zwischen den parteiinternen Lagern so groß, dass…