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Politik

Es steht zu viel auf dem Spiel Die CDU-Führungskrise darf sich nicht zu einer Regierungskrise auswachsen.

Regensburg (ots) - Der Blick über den deutschen Tellerrand hinaus, etwa nach Italien oder Frankreich, zeigt, wie schnell scheinbar große konservative Volksparteien von der politischen Bühne gefegt werden können. Und dies vor allem dann, wenn sie personell und programmatisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind, wenn sie auf die immer neuen Herausforderungen keine überzeugenden Antworten haben. Die CDU Deutschlands ist mit dem Schlingerkurs, den Ungeschicklichkeiten und der nahezu völlig geschwundenen Durchsetzungskraft

Bayer gelingt die Notlösung / Kommentar von Dominik Bath

Berlin (ots) - Immerhin: Weil es dem Pharma-Konzern Bayer gelungen ist, einen Teil seiner Berliner Forschungseinheit an den Dienstleister Nuvisan zu verkaufen, verlieren mehrere Hundert Mitarbeiter in Wedding nicht ihren Job. Mit dem Nuvisan-Deal gelingt dem Bayer-Konzern nun für den Standort Berlin die Notlösung. Ein Großteil der neuen Nuvisan-Belegschaft werden alte Bayer-Mitarbeiter sein. Für den Berliner Gesundheitsstandort ist die Ansiedlung von Nuvisan auch eine Chance. Durch einen neuen, zusätzlichen Player

Behandelt „wie Schwerverbrecher“ – der NRZ-Kommentar zur Ingewahrsamnahme von drei Personen im Vorfeld der…

Essen (ots) - "Wie Schwerverbrecher" fühlten sich Mitarbeiter und Unterstützer des Institutes für Theologie und Politik nach eigener Aussage von der Polizei im Vorfeld der Besetzung von Datteln IV behandelt. Wohlgemerkt: Ihre Schilderungen sind nur die eine Sicht der Dinge, die Beamten in Recklinghausen sind mit ihren Aussagen bisher eher sparsam. Bemerkenswert ist, dass bei den eigentlichen Besetzern tags drauf von einer Ingewahrsamnahme abgesehen wurde, weil die Strafandrohung zu gering sei. Die Polizeibehörde, aber

Tagesspiegel exklusiv: Gabriel fordert: Parteien müssen aufhören, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen

Berlin (ots) - Sigmar Gabriel, früherer SPD-Vorsitzender und bis März 2018 Bundesaußenminister, fordert in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" (Mittwoch) ein Ende der quälenden Selbstbeschäftigung der Parteien mit sich selbst. "Die Akteure", so Gabriel mit Blick auf Thüringen, "machen sich und die parlamentarische Demokratie weiter lächerlich, ohne dass die AfD dazu noch einen Beitrag leisten muss." Es komme darauf an, sich aus der "mentalen Gefangenschaft" der Rechtspopulisten zu befreien. Weiter heißt es: "Die große

zu Daimler

Halle (ots) - Unter Källenius' Vorgänger Dieter Zetsche hat Daimler typische letzte, strategisch verlorene Jahre erlebt: Große Entscheidungen blieben offen. Doch mit der Interpretation, dass Zetsche ein schweres Erbe hinterlassen habe, kommt Källenius zu gut weg: Er hat sein gesamtes Berufsleben in Schlüsselpositionen bei Daimler verbracht. Wer dann so kalt erwischt wird, dass er dreimal innerhalb weniger Monate die Gewinnprognose senken muss, macht keine gute Figur. Nun versucht er, mit klassischen Sparprogrammen

neues deutschland: Kommentar über den sich abzeichnenden Flügelkampf in der CDU

Berlin (ots) - Die CDU-Spitze wusste schon lange, mit wem sie es in der Werteunion zu tun hat. Im Vorstand der Basisinitiative sitzen Politiker, die Verbindungen zum rechtsradikalen Milieu pflegen. Vizechef Hinrich Rohbohm ist Reporter der "Jungen Freiheit" und Pressesprecher Ralf Höcker nahm an einer Veranstaltung der AfD-Fraktion teil, die sich gegen die "Systempresse" richtete. Trotzdem ließ die Parteiführung den Verein gut drei Jahre lang nahezu unbehelligt gewähren. Denn dieser ist auch eine Heimat für viele

Daimler ist zu spät dran

Frankfurt (ots) - Es waren keine dummen Zufälle, die die Bilanz von Ola Källenius im ersten Jahr an der Daimler-Spitze verhagelten. Es sind Probleme wie Dieselskandal, Elektrostrategie und die Allianz mit Renault-Nissan. Unter Källenius' Vorgänger Dieter Zetsche hat Daimler letzte, strategisch verlorene Jahre erlebt: Große Entscheidungen blieben offen, radikaler Wandel kam nicht infrage. Doch mit der Interpretation, dass Zetsche ein schweres Erbe hinterlassen habe, kann Källenius nicht kommen. Er hat sein Berufsleben in

zur Missbrauch/Erzbistum Köln/Interview mit Generalvikar Markus Hofmann

Köln (ots) - Kölner Generalvikar Hofmann: Keine Tabus bei Aufarbeitung von Missbrauch - Untersuchungsergebnis am 12. März Köln. Im Erzbistum Köln soll es keine Tabus bei der Aufarbeitung von Missbrauchsdelikten geben. Der Kölner Generalvikar Markus Hofmann kündigte in einem Interview der Kölnischen Rundschau für den 12. März die Veröffentlichung einer unabhängigen Untersuchung an. "Und da werden auch Namen genannt, da gibt es kein Tabu", sagte Hofmann. "Von den Erzbischöfen über die Generalvikare bis zu den

ZDF-Magazin „Frontal 21“: Reaktionen auf die Veröffentlichung von #cryptoleaks / Geheimdienstoperation von BND und CIA

Mainz (ots) - Die Schweizer Bundesregierung hat auf die Enthüllungen des ZDF, der Washington Post und der "Rundschau" des Schweizer Fernsehens (SRF) über die Crypto AG reagiert. Bundesrat Guy Parmelin hat die Generalausfuhrbewilligung für Verschlüsselungstechnik der Schweizer Firma gestoppt, "bis die Sachlage und die offenen Fragen geklärt sind". Interne Dokumente des Bundesnachrichtendienstes und der CIA belegen, dass die beiden Geheimdienste seit 1970 Eigentümer der Schweizer Crypto AG waren und die

Osnabrücker Bischof Bode schließt Nachfolge von Kardinal Marx aus: Stehe auf keinen Fall zur Verfügung

Osnabrück (ots) - Osnabrücker Bischof Bode schließt Nachfolge von Kardinal Marx aus: Stehe auf keinen Fall zur Verfügung Bistumssprecher: Bischof war sehr überrascht von der Ankündigung des Kardinals Osnabrück. Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode schließt aus, die Nachfolge von Kardinal Reinhard Marx als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) anzutreten. Bode ist gerade auf einer Reise in Ghana. Über Bistumssprecher Hermann Haarmann teilte der stellvertretende Vorsitzende der DBK mit, er stehe für