Politik

Osnabrück (ots) - Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig? Aufruhr in den Ländern - Bitte an Bundesregierung um schnelle Klärung Osnabrück. Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 könnten ungültig sein. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine interne Einschätzung des baden-württembergischen Justizressorts. Justizminister Guido Wolf (CDU) legte diese Rechtsauffassung demnach in einem der NOZ vorliegenden Brief an den grünen Stuttgarter Verkehrsminister…

Osnabrück (ots) - Scholz verteidigt Verlängerung der Insolvenz-Pause für Unternehmen gegen Kritik Finanzminister: Ausnahme gerechtfertigt, pragmatisch und lebensnah - "Lehrbuchweisheiten helfen nicht weiter" Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Kabinettsbeschluss, die Insolvenzantragspflicht weiterhin auszusetzen, gegen scharfe Kritik aus Opposition und Wirtschaft verteidigt. "Unser Land ist bislang gut durch die Corona-Krise gekommen, weil der Staat Beschäftigten wie Unternehmen das klare Signal…

Berlin (ots) - Nach einer aktuellen Meinungsumfrage sieht eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner bei der Berliner Polizei eine Tendenz zu Rassismus. Das ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die die Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) beim Umfrageinstitut IFM Berlin in Auftrag gegeben hat. An der Telefon- und Onlineumfrage nahmen insgesamt 1042 Berlinerinnen und Berliner zwischen dem 10. und 17. August teil. Von den Befragten glaubt zwar nur eine kleine Minderheit von 6,2 Prozent, dass…

Wien (ots) - Eine neue Veranstaltungsreihe des Global Behavioral Economics Networks (GBEN) widmet sich den Herausforderungen einer immer komplexeren Welt. Bei #uncoveringblindspots, einer neuen Veranstaltungsreihe des Global Behavioral Economics Networks (GBEN) diskutierte der Journalist und Autor Wolf Lotter gemeinsam mit dem Verhaltensökonomen Gerhard Fehr die Herausforderungen einer immer komplexeren Welt. Blinder Glaube an Experten, eine Wissensgesellschaft, für die uns die passenden Werkzeuge fehlen, und so…

Düsseldorf (ots) - CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Fall Nawalny ein jeweils geschlossenes Vorgehen gegenüber Russland von EU und Nato gefordert. "Ich erwarte von der EU, dass es eine klare gemeinsame Haltung gibt, Russland dazu zu bringen, die Tat vollständig aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). In der Nato erwarte sie, dass man die Debatte, die über Aufrüstung und Vertragsverletzungen durch…

Osnabrück (ots) - Scholz: Entscheidung über Strafmaßnahmen gegen Russland nach Nawalny-Vergiftung hängt von Reaktion Moskaus ab Vizekanzler verlangt "vollumfängliche Aufklärung" - "Erschütternd, dass Demokratie-Vorkämpfer zum Schweigen gebracht werden sollte" Osnabrück. Nach der Vergiftung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny will Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine Verhängung von Strafmaßnahmen gegen Russland von der Reaktion Moskaus abhängig machen: "Deutschland wird mit seinen Partnern in der EU und der Nato eng…

Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel sieht in den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kein erneutes Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland. Es handele sich um "kurzfristige Ereignisse. Das ist kein Trend", sagte der Mitautor des "Populismusbarometer 2020" der Bertelsmann-Stiftung im Inforadio vom rbb am Donnerstag. Es seien aber zweifellos populistische Elemente drin. "Wenn allerdings die Politik den Fehler macht, zu sehr nur auf den rechten Rand zu starren bei diesen…

Düsseldorf (ots) - Die Gaspipeline North Stream 2 muss nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), ungeachtet des Giftanschlags am russischen Regimekritiker Alexej Nawalny weitergebaut werden. "North Stream 2 zu stoppen, wäre absurd. Wir haben an der Pipeline mindestens ein so großes Interesse wie die Russen", sagte Pfeiffer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir erhalten dadurch eine weitere Transportroute für Gas und verbessern damit unsere…

Düsseldorf (ots) - Die Gaspipeline North Stream 2 muss nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), ungeachtet des Giftanschlags auf den russischen Regimekritiker Alexej Nawalny weitergebaut werden. "North Stream 2 zu stoppen, wäre absurd. Wir haben an der Pipeline mindestens ein so großes Interesse wie die Russen", sagte Pfeiffer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir erhalten dadurch eine weitere Transportroute für Gas und verbessern damit unsere…

Alpbach (ots) - Das Europäische Forum Alpbach freut sich über eine erfolgreiche und sehr internationale Veranstaltung. Im November übernimmt ein neuer, fast ausschließlich weiblicher Vorstand. „Das Experiment ist gelungen“, befindet EFA-Präsident Franz Fischler zum Abschluss des ersten 12-tägigen hybriden Forums Alpbach. Das Forum, das in seinem 75. Jahr unter strengen Corona-Präventionsmaßnahmen in Alpbach und ansonsten großteils digital stattfand, freut sich über mehr als 5000 TeilnehmerInnen aus 134 Ländern, die…