Politik

Köln (ots) - Der heute erklärte Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur und ihr angekündigter Rückzug von der CDU-Parteispitze stößt bei den Bundesbürgern auf breite Zustimmung. In einer repräsentativen forsa-Blitzumfrage im Auftrag der RTL/ntv-Redaktion gaben am Montag 77 Prozent der Befragten an, sie fänden den angekündigten Rücktritt vom Parteivorsitz gut (nicht gut: 13 Prozent). Auch unter den Anhängern der Unionsparteien findet AKK's Ankündigung eine große Zustimmung (77 %). Auf die…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer: Nun ist der Zerfallsprozess auch bei der CDU offensichtlich geworden. Seine Ursachen aber gehen auf die Zeit vor Kramp-Karrenbauers Amtsantritt im Dezember 2018 zurück. Entgegen landläufiger Meinung hat die Partei auch unter der Langzeit-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel den Aufstieg der extremen Rechten teils ausgesessen und teils sogar begünstigt. Jetzt geht in der CDU das Rennen um die Nachfolge wieder los. Das…

Berlin (ots) - Die Thüringer Linkspartei spricht sich nach dem Skandal um die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Hilfe prinzipiell für Neuwahlen aus. Es gebe allerdings "ein paar Dinge zu bedenken, die wir nicht einfach laufen lassen können", sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). "Wenn wir jetzt gleich in Neuwahlen gehen, inklusive der Fristen dafür vor und nach der Wahl, dann steht das Land etwa…

Köln (ots) - Der Triumph des Paria Raimund Neuß zum Wahlsieg von Sinn Fein Dramatischer Wandel in Irland: Der Wahltriumph der linksnationalistischen Sinn Fein beendet Jahrzehnte des gemütlichen Miteinanders zweier bürgerlicher Parteien. Auch wenn Sinn Fein landesweit nur 42 Kandidaten aufgestellt hat und so möglicherweise auf das eine oder andere rechnerisch mögliche Mandat verzichten muss, reicht der Erfolg aus, um die Verhältnisse umzukrempeln. Jahrzehntelang war Sinn Fein wegen ihrer früheren Nähe zur Terrorgruppe…

Köln (ots) - Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, sieht die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer als Opfer von Querulanten auf dem rechten Flügel der Partei. "Ich bedauere den angekündigten Rückzug sehr", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Ohne Kramp-Karrenbauers Dauerkonkurrenten Friedrich Merz namentlich zu erwähnen, rief Reul dessen Kritik an der unionsgeführten Bundesregierung in Erinnerung. "Es beunruhigt mich, dass die Kräfte, die die Partei bereits mit ihren…

München (ots) - "Brennpunkt" und "hart aber fair" zum angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm. Nach der Hauptausgabe der "Tagesschau" folgt ein 15-minütiger "Brennpunkt". Im Anschluss diskutiert Frank Plasberg mit seinen Gästen die Folgen des Rückzugs der CDU-Parteivorsitzenden. Die Übertragung der Festsitzung des Aachener Karnevalsvereins "Wider den tierischen Ernst 2020" verschiebt sich auf 22:00 Uhr. "Brennpunkt: Kramp-Karrenbauer gibt auf…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat der CDU attestiert, führungs- und orientierungslos zu sein. "Annegret Kramp-Karrenbauers Rückzug auf Raten ist keine direkte Folge des Thüringer Tabubruchs. Vielmehr wurde Kramp-Karrenbauer vom rechten Flügel der eigenen Partei systematisch demontiert, was in den letzten Tagen immer offensichtlicher wurde", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir müssen leider feststellen, dass die CDU derzeit führungs- und…

Düsseldorf (ots) - Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Kanzlerkandidatur und Vorsitz verzichten zu wollen, sieht der schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner keine Auswirkungen auf die große Koalition im Bund. "Die Entscheidung von Frau Kramp-Karrenbauer hat nichts mit der SPD und vermutlich einiges mit den Verwerfungen zu tun, die es bei FDP und CDU nach dem Debakel von Erfurt gibt", sagte Stegner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Insofern glaube ich…

Halle (ots) - Zivile Ersthelfer entlasten das überforderte Rettungswesen in Sachsen-Anhalt. In Bad Dürrenberg wurde die Einheit im vergangenen Jahr 13 Mal angefordert und war bis zu zehn Minuten schneller am Einsatzort als der Rettungswagen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wurden die Ersthelfer seit Juni 2019 bereits 60 Mal alarmiert. "Allerdings stand nicht bei jeder Auslösung auch ein Ersthelfer zur Verfügung", sagte Kreissprecher Udo…

Berlin (ots) - Nach dem Fiasko mit der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich in Thüringen beklagt die FDP eine Welle des Hasses gegen die Partei im ganzen Land. "Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben", teilte die FDP-Zentrale in Berlin auf Anfrage des Tagesspiegel mit. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurden Landesgeschäftsstellen mit Parolen beschmiert und beschädigt. Zudem wurde das Haus der FDP-Politikerin…