Politik

Berlin (ots) - Angesichts der Vorgänge in Thüringen während der vergangenen Woche fordert der Soziologe Klaus Dörre sofortige Neuwahlen in dem Bundesland sowie einen Ausschluss der Werteunion aus der CDU. "Es ist unklar, wie es weitergehen soll. Die CDU sperrt sich gegen Neuwahlen, die Linke eiert auch rum. Gauland fordert die AfD auf, Ramelow zu wählen, um ihn zu beschädigen", sagt der Professor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"…

Berlin (ots) - Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht die Welt vor einer hochgefährlichen Wende bei der Entwicklung neuer Waffen und Kriegsstrategien. "Wir erleben eine Revolution von einer Dimension wie im Ersten Weltkrieg, als sich Reiter-Einheiten plötzlich Panzern gegenübersahen", sagte Ischinger in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Die Entwicklung von unbemannten Flugkörpern und bewaffneten Drohnen ist ein Beispiel: das verändert Luftkrieg und Luftabwehr dramatisch.…

Berlin (ots) - Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat angesichts der dramatischen globalen Veränderungen einige Debatten in Deutschland als "Traumtänzer-Politik" kritisiert. "Ich bin sehr für Abrüstung, aber bitte nicht einseitig. Helmut Schmidt würde sich im Grabe rumdrehen", sagte Ischinger in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Von der SPD waren jüngst Gedankenspiele in der Union über eine stärkere militärische Kooperation mit der Atommacht Frankreich kategorisch…

Berlin (ots) - Noch bestehen viele Baustellen und Planungen, aber es wird immer sichtbarer: Der Kurfürstendamm und die City West stehen vor tiefgreifenden Veränderungen. Das ist auch bitter nötig. In Zeiten, in denen der Einzelhandel immer mehr im Internet stattfindet, müssen sich die Einkaufsstraßen etwas einfallen lassen, um weiter die Kunden in großer Zahl anzulocken. Dazu gehört auch der Plan des Bezirksbürgermeisters von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann, einen kostenlosen Shuttle-Bus-Verkehr zwischen…

Düsseldorf (ots) - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Friedrich Merz, wird trotz der Regierungskrise in Thüringen beim Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen auftreten. Das berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Online-Ausgabe) am Samstag unter Berufung auf einen Sprecher von Merz. "Bisher steht der Termin", teilte dieser mit. Merz ist Gastredner bei der Veranstaltung, die am 26. Februar in Apolda stattfinden soll. Derzeit gibt es viele Diskussionen um ein mögliches politisches…

Berlin (ots) - Der "Giffey-Effekt" für die Berliner SPD ist möglicherweise gar nicht so groß wie gedacht. Die Chancen der Berliner SPD, mit Franziska Giffey als Spitzenkandidatin die Abgeordnetenhauswahl 2021 zu gewinnen, werden von den Berlinern unterschiedlich beurteilt. Nur 39,6 Prozent der Bürger sehen gute Chancen, aber 43,5 Prozent schlechte Chancen, dass die Bundesfamilienministerin und ehemalige Neuköllner Bürgermeisterin die Sozialdemokraten in Berlin zum Sieg führt. 16,9 Prozent der Befragten sind…

Essen (ots) - E s war alles so unsagbar dumm, so unnötig und so verantwortungslos. Da bietet der Rechtsradikale Björn Höcke dem machtversessenen FDP-Mann Thomas Kemmerer einen Platz auf dem Erfurter Thron an. Und der lässt sich auch noch fröhlich darauf nieder, weil Freidemokraten und Christdemokraten den bösen Pakt mitspielen. Höcke und seine Partei lachen sich seitdem kaputt. Denn über den Erfurter Umweg lassen sie mal eben die Stühle in Berlin wackeln. Und auch in NRW ist man bei CDU und FDP ziemlich nervös. Zwar…

Osnabrück (ots) - Nach Einigung auf Grundrente: DGB drängt auf deutlich mehr Buntenbach fordert Stabilisierung des Rentenniveaus über 2035 hinaus und bessere Renten für 1,8 Millionen Erwerbsgeminderte Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auch nach der endgültigen Einigung der Bundesregierung auf die Grundrente auf weitere Reformen. "Um Altersarmut wirklich zu bekämpfen, ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig. Dazu gehört auch, das Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent zu stabilisieren und im…

Osnabrück (ots) - Kurt Beck: Die CDU hat nichts gelernt aus dieser Woche Früherer SPD-Chef und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident wirft CDU "Trickserei" vor - Sorge um Demokratie Osnabrück. Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck äußerte sich empört über die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD oder Grüne in Thüringen sollten nun einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vorschlagen. "Jetzt weiter tricksen zu wollen und SPD und Grünen den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen zeigt: Die…

Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Partei eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD oder Annäherung an die Rechtspopulisten gewarnt. "Die Umstände in Thüringen zeigen, dass jedes Blinzeln nach Rechtsaußen der Union schadet", sagte Schäuble der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Position ist eindeutig. Das hat der Präsidiumsbeschluss noch einmal unterstrichen: Mit einer Partei, die sich von Rechtsextremisten nicht klar abgrenzt, gibt es für Christdemokraten…