Politik

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), gegen eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen. "Ich bin nicht der Auffassung, dass wir eine generelle gesetzliche Rechtspflicht zur Offenlegung von Klarnamen oder zur Aufhebung von Anonymität brauchen", sagte Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Damit stellte er sich gegen die Position von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble…

München (ots) - Das Thema: Wahl-Eklat in Thüringen - welche Konsequenzen hat der Tabubruch? Nur einen Tag nachdem sich der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen ließ, kündigte er schon wieder seinen Rückzug an. Doch der politische Schaden nach dem Tabubruch ist immens. Nach neuesten Umfragen würden CDU und FDP bei Neuwahlen in Thüringen vor einem Debakel stehen. Wie angeschlagen sind die Bundesvorsitzenden der Parteien, Annegret Kramp-Karrenbauer…

Fulda (ots) - Im Bemühen um Schadensbegrenzung und Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit zerreiben sich die politischen Akteure in Erfurt und Berlin und laufen Gefahr, den Fehleinschätzungen vor dem 5. Februar 2020 neue folgen zu lassen. Der größte Irrtum unter den Lösungen, die nun diskutiert werden: die Forderung der CDU, die Sozialdemokraten und Grünen in Thüringen müssten einen Ramelow-Nachfolger aufstellen, der auch für die CDU-Fraktion wählbar sei. Zu glauben, die Linkskoalition lasse sich auseinanderdividieren und…

Halle (ots) - Dass Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Robra offen mit einem Veto bei der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags droht, sollte keiner der Intendanten auf die leichte Schulter nehmen. Die politische Lage hat sich seit der letzten Beitragserhöhung verändert. Mit der AfD sitzt in sämtlichen Landtagen eine Partei, die den Rundfunkbeitrag prinzipiell ablehnt. ARD und ZDF werden ihre Erhöhung nur dann durchbekommen, wenn die anderen Parteien geschlossen dahinter stehen. Bisweilen aber agieren die Intendanten so…

Halle (ots) - Natürlich sind die Zeiten turbulent. Natürlich besteht das Risiko, dass US-Präsident Donald Trump erneut gewählt wird und das transatlantische Verhältnis für vier weitere Jahre einem gewaltigen Belastungstest ausgesetzt ist. Gleichwohl wäre eine gemeinsame deutsch-französische Nuklearstrategie ein Fehler mit wahrscheinlich dramatischen Konsequenzen. Eine massive Aufrüstung wäre dazu nötig. Die Rüstungsspirale, die Deutschland so gerne unterbrechen möchte, würde sich noch schneller drehen. Mehr Atomwaffen…

Halle (ots) - Die Demokraten fielen einmal mehr übereinander her. In der FDP überlebte Christian Lindner die letzten Tage nur mit Mühe. Die SPD zweifelt an Schwarz-Rot, die Grünen zweifeln an Schwarz-Grün. In der CDU ziehen die Gegner von Annegret Kramp-Karrenbauer parteiintern die Dolche. Aus Sicht der AfD hat der Kemmerich-Coup also wunderbar funktioniert. Die komplette einstmals staatstragende politische Szenerie ist durch den Wind - die Rechtsradikalen indessen reiben sich fröhlich die Hände. Wenn beides so weiter…

Halle (ots) - Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 könnte am Veto Sachsen-Anhalts scheitern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). "Es steht Spitz auf Knopf. Gut möglich, dass der Staatsvertrag durchfällt", sagte Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) der Zeitung. Er ist der für Medien zuständige Staatsminister. Robra verknüpft die Zustimmung Sachsen-Anhalts mit einem strikten Sparprogramm für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vorschläge dafür hat die Kommission…

Köln (ots) - Köln. Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum erwartet im Fall eines schlechten FDP-Ergebnisses bei der Wahl in Hamburg am 23. Februar ein Ende von Parteichef Christian Lindner als Parteichef. "Ob er in der Lage ist, an der Parteispitze zu bleiben, wird die Hamburg-Wahl zeigen. Sein taktisch falsches Verhalten, durch das der Eklat von Thüringen erst ausgelöst wurde, ist nach der Absage an die Jamaika-Koalition der zweite große Fehler von Lindner als Parteichef gewesen", sagte Baum dem…

Berlin (ots) - Obdachlose zählen ist eine heikle Angelegenheit. Die Aktion wurde breit angekündigt. Man überraschte die Menschen nicht einfach auf der Straße, sondern gab ihnen die Möglichkeit des Rückzugs. Und so bleibt die Zählung eben das, was sie bestenfalls sein kann: eine Annäherung. Man könnte sich darüber lustig machen, dass mehr Menschen gezählt haben, als sie am Ende zählen konnten. 2741 Freiwillige registrierten 1976 Obdachlose. Man könnte aber auch sagen: Das ist eine gute Nachricht. Denn bislang ging man…

Berlin (ots) - Die Empörung war groß, als sich jetzt zeigte, dass Freidemokraten in Erfurt gegen links auch mit aggressiven Rechtsradikalen paktieren. Das dabei oft mitschwingende Erstaunen aber ist selbst erstaunlich. Denn dass die FDP für ein "liberales Bürgertum" stünde, für gebildete, aufgeklärte, zivilisierte Haltung, ist eine hartnäckige Legende. Diese Fiktion speist sich aus nur zwei Jahrzehnten FDP-Geschichte: Vom Jugendverband aus wurde in den 1960ern eine Generation um Gerhart Baum, Günther Verheugen oder…