Politik

Frankfurt (ots) - Nach drei Tagen Thüringen-Chaos ergibt sich für die Freunde der freiheitlichen Demokratie ein bedrückender Befund. Ausgerechnet in der Mitte des politischen Spektrums in Deutschland mangelt es an Umsicht, an Einsicht, auch an strategischem Denken. Kurz gesagt: Die Mitte ist zu dumm. Noch immer werden die aggressiven Strategien der Angreifer von Rechtsaußen verkannt. Noch immer machen die Demokraten den Radikalen Geschenke. Die gesamte Führung der FDP einschließlich des Parteichefs Christian Lindner…

Düsseldorf (ots) - Sebastian Hartmann, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Eingreifen in die Thüringen-Krise aufgefordert. "Ich erwarte vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und Ministerpräsidenten des größten deutschen Bundeslandes Armin Laschet, dass er das Desaster in Thüringen löst", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der angekündigte Rücktritt des FDP-Politikers Thomas Kemmerich löse das Problem allein nicht. "Die CDU hat…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Haltlos, machtlos, ratlos: Was folgt aus dem Tabubruch von Thüringen? Die Gäste u. a.: Bernhard Vogel (CDU, war von 1992 bis 2003 Ministerpräsident des Landes Thüringen) Marina Weisband (Publizistin und Psychologin; Mitglied der Grünen, ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei) Ria Schröder (Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen) Kristina Dunz (Journalistin; stellv. Leiterin des Parlamentsbüros der "Rheinischen Post") Cornelius Pollmer (Journalist,…

Berlin (ots) - "Angesichts der zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen im Jahr 2019 zeigt sich der deutsche Außenhandel recht robust. Während die Ausfuhren nur leicht zulegen konnten, zeigt die Zunahme bei den deutschen Einfuhren deren weiterhin wachsende Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Mit dem vorliegenden Jahresabschluss können wir zufrieden sein." Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des…

Saarbrücken (ots) - In der Debatte um ein generelles Tempolimit in Deutschland kommt es nun auch zu einer Entscheidung des Bundesrates. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, plant die Länderkammer in ihrer nächsten Sitzung eine Abstimmung über die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Laut Zeitung liegt dem Bundesrat eine Ausschuss-Empfehlung pro Tempolimit vor. Eine Sprecherin des Bundesrates bestätigte dies dem Blatt. Demnach soll im Rahmen der Novelle der…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die ehemalige Faktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, rechnet im Falle rascher Neuwahlen in Thüringen offenbar mit einem besseren Abschneiden ihrer Partei. "Falls es baldige Neuwahlen gibt, dürften die Ergebnisse eindeutig ausfallen", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Umfragen zeigten, dass nicht nur die Wähler der Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten wollten, sondern auch viele CDU-Wähler, erklärte Wagenknecht. "Dass jetzt mit Hilfe der AfD…

Osnabrück (ots) - FDP-Chef stellt sich vor Kemmerich Lindner mahnt "menschliche Maßstäbe im Umgang mit Fehlern" an Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat das Verhalten seines Parteifreundes Thomas Kemmerich nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen verteidigt. "Er schilderte mir seine Überraschung. Die Neunmalklugen wissen immer im Nachhinein, wie man trotz der Überwältigung in einer solchen Situation spontan richtigliegt. Ich rate zu menschlichen Maßstäben im Umgang mit Fehlern, die rasch selbst…

Köln (ots) - Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, ein "Urgestein" seiner Partei, erwartet nach den Wirren um die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen Verluste für die Liberalen bei den anstehenden Kommunalwahlen in Bayern und der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft. "Ich fürchte, dass der Schaden für die FDP erheblich sein wird", sagte der der frühere Bundestagsvizepräsident und ehemalige NRW-Innenminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Vorgänge in Thüringen hätten das Ansehen der…

Osnabrück (ots) - Sondersteuer für bessere Tierhaltung: Lob vom Tierschutzbund, mahnende Worte von Geflügelhaltern Geflügelwirtschaft fordert Herkunftskennzeichnung: Sonst machen wir nicht mit Osnabrück. Der Tierschutzbund begrüßt die Pläne aus dem Kreis der Berater der Bundesregierung zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland. Verbandspräsident Thomas Schröder sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) von einem "hoffnungsvollen Signal dafür, dass sich etwas bewegt". Der Entwurf für entsprechende Empfehlungen…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 21.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Nach seiner überraschenden Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen am gestrigen Mittwoch hat Thomas Kemmerich (FDP) heute angekündigt, die Auflösung des Landtages im Freistaat von seiner Fraktion beantragen zu lassen. Mit diesem Schritt und seinem Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten, den er in diesem Zusammenhang ebenfalls ankündigte, wolle er…