Politik

Mainz (ots) - Es war ein Dammbruch, für die Nachwelt festgehalten in einem Foto mit Schauerpotenzial: Björn Höcke gratuliert im Erfurter Landtag dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu seiner Wahl - eine Wahl, die erst das Votum seiner AfD für den FDP-Kandidaten möglich gemacht hat. Die Kür eines bürgerlich-liberalen Kandidaten zum Landesvater mit den Stimmen einer Partei, deren Vorsitzenden man einen Faschisten nennen darf, ist genau das, was CDU und Liberale immer ausgeschlossen haben. Dieses Tabu ist…

Regensburg (ots) - In einer Zeit, in der politisch alles auf dem Kopf steht, lohnt es sich, die Lage vom Ende her zu durchdenken. Wie auch immer sich das Desaster in Thüringen weiterentwickelt und was auch immer die kommenden Tage für die Bundespolitik bringen, fest steht schon jetzt: Am Ende jubelt die AfD. FDP und CDU, die wie die Thüringer Rechtsradikalen für den liberalen Kandidaten Thomas Kemmerich votierten, hätten die Folgen ihrer Abstimmung bedenken müssen. Sie taten es nicht. Das ist eine ernüchternde,…

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, stellv. Vorsitzender Fraktion FDP, Thema: FDP vor der Vertrauensfrage 8.05 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: CDU nach Wahl-Debakel in Thüringen 8.35 Uhr, Linda Teuteberg, Generalsekretärin FDP, Thema: FDP vor der Vertrauensfrage Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 …

Osnabrück (ots) - Parteivorsitzender sieht durch Kemmerich-Rücktritt "klare Trennlinie zur AfD" Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, dass er es für notwendig hält, dem Präsidium seiner Partei an diesem Freitag die Vertrauensfrage zu stellen. "Es hat eine belastende Debatte um meine Partei, den Umgang mit der Krise und sogar Falschmeldungen zu meiner Position gegeben. Deshalb muss ich mich versichern, dass ich das Vertrauen meiner Partei habe", sagte Lindner der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Er…

Halle (ots) - Noch bei der EM, die vor elf Tagen zu Ende gegangen ist, hatte der Verband Prokop eine Job-Garantie ausgestellt. Kübelweise gab es Lob - obwohl das Ziel Halbfinale verpasst worden war. Natürlich werde man mit Prokop im April in die Olympia-Qualifikation und dann auch im Erfolgsfall zu den Sommerspielen nach Tokio fahren, hieß es. Dort soll eine Medaille her. Prokop sei der Richtige, dieses übergroße Ziel erreichen zu können. Alles nur Schall und Rauch. Womöglich ist Gislason, ein erfahrener Top-Trainer,…

Halle (ots) - Denn weder Thomas Kemmerich noch CDU-Fraktionschef Mike Mohring war offenbar bewusst, welches politische Erdbeben diese Wahl auslösen würde. Die Erklärungen von beiden im Anschluss waren jedenfalls geprägt von politischer Unreife. Aber es wurde noch schlimmer. Denn auch die Landesverbände von CDU und FDP waren allein nicht in der Lage, die Tragweite des Problems zu erkennen und rechtzeitig sowie angemessen darauf zu reagieren. Es brauchte erst ein Donnerwetter aus den Parteizentralen von CDU und…

Berlin (ots) - Thomas Kemmerich wollte zügig und unbekümmert zur Tagesordnung übergehen. Nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der gesamten AfD-Fraktion machten seine ersten Termine die Runde: ein Grußwort bei Carl Zeiss in Jena, ein Besuch bei einer Nachhaltigkeitskonferenz, dazwischen vielleicht noch Gespräche mit anderen Parteien über eine neue Regierung. Dass seine Amtsübernahme nichts mit dem politischen Normalbetrieb zu tun hat, diese Erkenntnis musste dem FDP-Mann erst die geballte…

Frankfurt (ots) - Einen Tag nach seiner Wahl ist der thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich zurückgetreten. Ist jetzt wieder alles gut? Nein, noch lange nicht. Der Schritt macht den Weg zwar frei für neue Wahlen. Doch CDU und FDP müssen ihr Verhältnis zur rechtsextremen AfD klären, müssen nun eindeutig ihre Flanke zum rechten Rand schließen und auch künftig danach handeln. Denn mit dem Tabubruch haben sie nicht nur erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen von…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen+++ Die Entscheidung Berlins, als erstes Bundesland einen so genannten Mietendeckel und Mietobergrenzen zu beschließen, stößt bei den Bürgern bundesweit mehrheitlich auf Zustimmung. Sieben von zehn Deutschen (71 Prozent) finden diese Berliner Maßnahmen eher gut. Jeder vierte Deutsche (24 Prozent) findet sie eher schlecht. Mehrheitliche Zustimmung für…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Seit Wochen wird in Deutschland darüber diskutiert, ob sogenannte Dumpingangebote der Supermärkte verboten werden sollten oder nicht. Während sich Politik und Handel trotz eines Krisengesprächs Anfang der Woche im Kanzleramt auf keine gemeinsame Linie einigen konnten, ist das Meinungsbild in der Bevölkerung eindeutig: 73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger…