Politik

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der Mehrheit der Deutschen bereitet das neue Corona-Virus keine Angst. Bei neun von zehn Deutschen (89 Prozent) ist die Sorge, dass sie oder Familienmitglieder sich mit dem Virus anstecken, weniger groß bzw. klein. Nur bei jedem Zehnten ist diese Sorge groß (7 Prozent) bzw. sehr groß (3 Prozent). Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen+++ Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (+/-0 Prozentpunkte im Vgl. zu Januar). Die SPD käme auf 14 Prozent (+1), die AfD auf 14 Prozent (+/-0). Die FDP verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 8, die Linke kommt auf 9 Prozent (+1). Die Grünen landen in der Sonntagsfrage bei 22 Prozent…

Köln (ots) - Drei Viertel aller Bundesbürger finden es nicht gut, dass sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich am Mittwoch mit den Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen hat wählen lassen. Die Hälfte sieht durch die Vorgänge in Thüringen auch die Stabilität des demokratischen Systems gefährdet. Und 70 Prozent glauben nicht, dass Moral in der Politik überhaupt noch eine Rolle spielt. Das sind Ergebnisse einer umfassenden, repräsentativen Blitzumfrage von forsa im Auftrag der RTL/ntv-Redaktion…

Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, NRW-Antisemitismusbeauftragte und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt die FDP gegen massive Kritik. "Die Antwort auf die AfD ist die FDP", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Die FDP ist von ihrer liberalen ideologischen Grundlage der Gegenentwurf zur AfD." Es gebe keine andere liberale Partei als die FDP. Sie verteidigte auch den Parteivorsitzenden:…

München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 15-minütigen "Brennpunkt" (MDR/ARD Hauptstadtstudio) aus: 6. Februar 2020, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Rücktritt in Erfurt - Zerreißprobe in Berlin (VPS 20:14) Moderation: Gunnar Breske Nachdem der Thüringer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich nach nur einem Tag im Amt hingeschmissen hat, stellen sich nun viele politische Fragen. Wie weiter im Freistaat Thüringen? Wie funktioniert der Weg zu Neuwahlen? Was bedeutet…

Düsseldorf (ots) - Die Vorgänge in Erfurt haben bei der Linken eine Eintrittswelle ausgelöst. "Schon am Tag der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen haben sich unsere Beitrittszahlen verzehnfacht", sagte Parteichef Bernd Riexinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). In den wenigen Stunden habe seine Partei 113 neue Genossen begrüßen können. www.rp-online.de Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news…

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) sieht trotz des Rücktritts des thüringischen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen bleibenden Schaden für die Demokratie. "Der Rücktritt war die allerletzte Chance, aber dennoch werden die Vorgänge in Thüringen dem Politikbetrieb, den Parteien und der Demokratie einen bleibenden Schaden zufügen", sagte Güler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es gebe demokratische Spielregeln, die niemals gebrochen werden…

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat die Verfassungsklage ausländischer Journalisten sowie der Organisation "Reporter ohne Grenzen" gegen die BND-Abhörpraxis im Ausland scharf kritisiert. Die Kläger zielten darauf ab, "unseren Auslandsnachrichtendienst zu schwächen", sagte Schindler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Seiner Ansicht nach haben sich die Kläger jenes Land ausgesucht, dessen Rechtsordnung die Tätigkeit seiner Nachrichtendienste am…

Stuttgart (ots) - Unfallgefahr "Senioren-TüV" für ältere Autofahrer nötig? Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg" am Donnerstag, 6. Februar 2020, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg, nach Ausstrahlung in der ARD Mediathek / Moderation Stefanie Germann Sind Autofahrerinnen und Autofahrer älter als 75 Jahre in einen Unfall verwickelt, tragen sie in fast drei Viertel der Fälle die Hauptschuld. Schwindende Seh- und Hörkraft und nachlassende Reaktionsgeschwindigkeit machen sie zur Gefahr im…

Berlin (ots) - Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten bleibt hoch. Die Sicherheitsbehörden suchen nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) bundesweit 482 Neonazis und weitere Rechte. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 624 Haftbefehle offen, einige schon seit vielen Jahren. Der älteste Haftbefehl stammt aus dem Jahr 2002. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke und ihrer Fraktion hervor. Das Papier mit Daten zum…