Politik

Berlin (ots) - Wer abends in Kreuz-Kölln unterwegs ist, kennt sie: die schwarzen Großraumwagen, beklebt mit dem Schriftzug Berlkönig, aus dem häufig junge Menschen aussteigen. Das Angebot der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in Zusammenarbeit mit einem privaten Unternehmen ist in den Partygegenden von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sehr beliebt. Ist das Großraummobil doch deutlich billiger als ein reguläres Taxi und bequem per App bestellbar. Aber bei aller Beliebtheit: Es ist Zeit, sich beim Berlkönig ehrlich zu…

Berlin (ots) - Damit hat wohl keiner gerechnet: Am Mittwochmittag ist in Thüringen nicht Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten gewählt worden, sondern der FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Mit den Stimmen der AfD. Weil die AfD, in Thüringen angeführt von Björn Höcke, den man - gerichtlich bestätigt - als Faschisten bezeichnen darf, im dritten Wahlgang nicht ihren Kandidaten wählte, sondern Kemmerich. Der FDP-Mann, unterstützt von FDP und CDU, kam so auf 45, Ramelow nur auf 44 Stimmen. Was für ein Tabubruch. Denn…

Regensburg (ots) - Bildungspolitik ist die Kernkompetenz der Freien Wähler. So steht es im Wahlprogramm, mit dem die Partei vor der Landtagswahl auf Stimmenfang gegangen ist. Nun hat sie als Teil der bayerischen Staatsregierung das Heft der Bildung in der Hand: Sie stellt den Kultusminister. Doch statt Forderungen und Wahlversprechen umzusetzen, zeigt sich an der Debatte um den erwarteten Lehrermangel an Grundschulen: Die Partei hält ihre Versprechen nicht. Seit Jahren zeichnet sich ein Lehrermangel in Bayern ab,…

Regensburg (ots) - Von Thüringen ging am Mittwoch ein politisches Beben aus, dessen Schockwellen wie ein Tsunami die gesamte Republik treffen dürften. Der über den kleinen Freistaat hinaus weithin unbekannte FDP-Mann Thomas Kemmerich hat sich mit den Stimmen der rechtspopulistischen AfD zum Regierungschef wählen lassen. Das war ein Tabubruch, der bislang von der FDP-Spitze in Berlin für völlig unmöglich erklärt wurde. Ebenso haben die Unionsparteien gebetsmühlenartig jedwede Zusammenarbeit mit der Partei der…

Köln (ots) - 7:05 Uhr, Michael Kretschmer, CDU, Ministerpräsident Sachsen, Thema: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 7:35 Uhr, Alexander Mitsch, CDU, Vorsitzender der WerteUnion, Thema: Reaktionen auf Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 8:05 Uhr, Thomas L. Kemmerich, FDP, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Thema: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 8:10 Uhr, Pit Clausen, SPD, Oberbürgermeister Bielefeld, Thema: Bielefeld will mehr Flüchtlinge aufnehmen dürfen Pressekontakt: Weitere Informationen…

Straubing (ots) - Von der FDP glaubte man bis Mittwochnachmittag noch, sie sei eine Partei der Mitte. Das stimmt aber ganz offensichtlich nicht. Die sogenannten Liberalen arbeiten mit der AfD-Fraktion zusammen, um den Posten des Regierungschefs zu ergattern - und zwar nicht mit irgendeiner AfD-Landtagsfraktion, sondern mit der von Björn Höcke. Höcke prägt wie kein anderer den rechtsextremen Flügel der AfD. Er verharmlost den Nationalsozialismus und strebt ganz offensichtlich einen völkisch ausgerichteten Umsturz der…

Halle (ots) - Vor kurzem noch konnte Siemens sich ohne großen Widerspruch als grüner Vorzeigekonzern inszenieren. Massive Proteste von Klimaaktivisten haben das in Rekordzeit geändert und den Konzern zum Klimakiller abgestempelt. Als globale Marke eignet sich Siemens perfekt als Feindbild. Aufmerksamkeit ist gewiss. Die hat das Thema Klimawandel allerdings auch nötig, schon weil die Politik bei dessen Bekämpfung immer öfter versagt. So wie es aussieht, ruhen die realistischsten Hoffnungen, es besser zu machen, auf…

Halle (ots) - Es ist ein Sinnbild dieser Spaltung, dass die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, das Redemanuskript Trumps für alle sichtbar zerrissen hat. Sie hat sogar recht, dass es angesichts der Rede vermutlich auch unhöflichere Varianten gegeben hätte. Eine bittere Bilanz von Trumps Präsidentschaft ist, dass zwischen zentralen politisch Handelnden im Land eine normale Kommunikation nicht mehr möglich ist. Das spiegelt aber nur einen Riss wider, den es vielfach auch in der Bevölkerung gibt.…

Halle (ots) - Ob nun mit einer AfD-tolerierten Regierung, wechselnden Mehrheiten oder Neuwahlen - Thüringen stehen in jedem denkbaren Szenario instabile Zeiten bevor. Das ist nicht nur für die Demokratie an sich bedenklich, sondern auch ganz pragmatisch gesehen sehr bedauerlich. Gerade für ein Bundesland, das es - ähnlich wie Sachsen-Anhalt - nach der Wiedervereinigung nicht leicht hatte, sich aber trotzdem gut entwickelt hat. Auch in den vergangenen Jahren unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Nun macht…

Essen (ots) - Die Antisemitismus-Beauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisiert die Wahl ihres FDP-Parteikollegen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen. Kemmerich erhielt auch dank der Stimmen der Thüringer AfD-Fraktion um Björn Höcke die relative Mehrheit der Stimmen im dritten Wahlgang. "Ich bin sehr überrascht von der Wahl in Thüringen. Die taktischen Manöver der AfD sind keine Grundlage für ein gutes Regieren für Thüringen. Die Höcke-Partei widerspricht den Werten,…