Politik

München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen zehnminütigen "Brennpunkt" (MDR) aus: 5. Februar 2020, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Politisches Beben in Thüringen Moderation: Gunnar Breske FDP-Kandidat Thomas Kemmerich wird mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Wie geht es jetzt weiter in Thüringen? Vor dem Landtag formieren sich Proteste, hinter den Kulissen wird über Posten beraten. Was bedeutet die Situation im Freistaat für die…

Köln (ots) - Köln. Der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen mit Stimmen der AfD als "unverzeihlichen Dammbruch" bezeichnet. "Die AfD kommt jetzt indirekt in eine Regierungsverantwortung, sie wird für die Unterstützung einen Preis fordern. Unter diesen absehbaren Umständen hätte sich Kemmerich nicht zur Wahl stellen dürfen und die Wahl auch nicht annehmen dürfen", sagte Baum dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die…

Saarbrücken (ots) - Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten sieht FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann keine Annäherung seiner Partei hin zur AfD. Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es gibt keine Öffnung der FDP in Richtung AfD. Auch nicht ansatzweise." Ihn irritiere, "dass es überhaupt so weit kommen musste. Dafür ist auch der Zickzackkurs der CDU verantwortlich", so Buschmann. Kemmerich dürfe man nun gratulieren. Er sei gegen…

Düsseldorf (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD, Grüne und Linke nach der überraschenden Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) aufgefordert, mit Kemmerich zusammen zu arbeiten. "Wenn die Aussagen der bisherigen Regierungskoalition, man werde im Interesse des Landes projektbezogen Mehrheiten suchen, kein leeres Geschwätz gewesen war, muss dies auch für die Unterstützung eines Ministerpräsidenten Kemmerich gelten", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er…

Düsseldorf (ots) - Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum zeigt sich über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bestürzt. Dass die Wahl seines Parteikollegen Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD zustande gekommen sei, sei für ihn ein Schock. "Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land", sagte Baum der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das ist ein Dammbruch. Damit bekommt die AfD jetzt zum ersten Mal jedenfalls indirekt Regierungsverantwortung", sagte er. "FDP und CDU haben sich…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat CDU und FDP nach der thüringischen Ministerpräsidentenwahl scharf kritisiert. "Das ist ein Dammbruch in der politischen Kultur. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die demokratischen Grundwerte unseres Landes", sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Mit Feinden der Demokratie lässt sich keine Zukunft gestalten - weder im Bund noch…

Düsseldorf (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD, Grüne und Linke nach der überraschenden Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) aufgefordert, mit Kemmerich zusammen zu arbeiten. "Wenn die Aussagen der bisherigen Regierungskoalition, man werde im Interesse des Landes projektbezogen Mehrheiten suchen, kein leeres Geschwätz gewesen sind, muss dies auch für die Unterstützung eines Ministerpräsidenten Kemmerich gelten", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er…

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der pflegenden Angehörigen, die eine Anhebung ihrer gesetzlichen Rente aufgrund ihrer Pflegeleistungen erhalten, hat sich seit 2016 auf über 670.000 mehr als verdoppelt. Das geht aus aktuellen Versichertenzahlen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegen. Demnach lag die Zahl der in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Pflegepersonen ohne Rentenbezug nach den letztverfügbaren Daten Ende 2018 bei rund 673.000. Ende…

Düsseldorf (ots) - In Partei und Wirtschaft werden die Rufe nach einer Rückkehr von Friedrich Merz in die Bundespolitik laut. "Viele Menschen im bürgerlichen Lager und in der deutschen Wirtschaft wünschen sich seine Rückkehr in die Politik", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrat, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wenn die Union die 40-Prozent-Marke bei Wahlen wieder realistisch ins Visier nehmen möchte, braucht sie Friedrich Merz." Arndt Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung…

Düsseldorf (ots) - Für Patienten, deren Operation oder Untersuchung abgesagt wurde, ist der Streik der Uniklinik-Ärzte ein Ärgernis. Wie so oft sind Unbeteiligte die Leidtragenden des Arbeitskampfes. Schuld an der Zuspitzung sind die Arbeitgeber: In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit konnten sie es sich noch leisten, junge Ärzte auszubeuten. Bereitschaftsdienste wurden schlecht oder gar nicht bezahlt, 24-Stunden-Dienste waren üblich. Mit seinem Streik im Jahr 2006 schaffte der Marburger Bund den Durchbruch: Er erzwang einen…