Politik

Frankfurt (ots) - Jetzt will's Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit der Drohung von Sanktionen gegen Handelskonzerne richten. Immerhin droht sie schon einmal und setzt nicht nur auf freiwillige Regelungen. Doch zugleich appelliert sie mit großer Geste und im Kanon mit der Kanzlerin an die Verantwortung der Händler. Es gehe schließlich um unsere Lebensmittel. Doch wenn Politiker moralisch daherkommen, dann zeigt das vor allem eins: Wie machtlos sie gegenüber Managern sind. Es wird nicht nur extrem schwer,…

Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Diözesanrats der Katholiken im Erzbistum Köln, Tim Kurzbach, hat sich entschieden hinter den Reformprozess des "Synodalen Wegs" gestellt. "Dieser Weg ist nicht mehr zu stoppen", schreibt der oberste Kölner Laien-Vertreter im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Die erste Synodalversammlung in Frankfurt am Main habe offenbart, wie viele in der katholischen Kirche echte Veränderung wünschten. Nur eine kleine Gruppe von "Traditionalisten", sei "damit überfordert, dass beim…

Osnabrück (ots) - Jensen kritisiert Entscheidung von Donald Trump scharf - "Barbarische Praxis" Osnabrück. Aus dem Deutschen Bundestag kommt massive Kritik an der Aufhebung des Landminenverbots durch den US-Präsidenten. "Donald Trumps Entscheidung ist ein massiver Rückschritt für den Multilateralismus", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Gyde Jensen (FDP), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gerade in Zeiten, "wo in internationalen Konflikten Angriffe auf die Zivilbevölkerung wieder zur perfiden…

Osnabrück (ots) - Marburger-Bund-Chefin warnt vor Spahn-Reform zu Notfallversorgung Johna: Gefahr, dass Versorgung schlechter wird - Klinikärzte für Notfallzentren der Kassen "nicht abkömmlich" Osnabrück. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Reform der Notfallversorgung scharf kritisiert. "Der Plan des Gesundheitsministers birgt auch die Gefahr, dass die Versorgung schlechter wird", sagte die Marburger-Bund-Vorsitzende Susanne Johna im Interview mit…

Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat den Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Verteuerung von Autos mit hohem CO2-Ausstoß verteidigt. "Wir haben großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Zugleich wolle man dafür sorgen, dass die Kosten dafür nicht bei den Beziehern kleiner Einkommen hängenblieben. "Ich finde daher die Überlegungen von Umweltministerin Svenja Schulze für eine Bonus-Malus-Regelung bei Autos im…

Düsseldorf (ots) - Der geschäftsführende Vorstand der Umweltorganisation WWF in Deutschland, Eberhard Brandes, hat vor einem Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Lebensmittelbranche den Handel dazu aufgefordert, aggressive Dumpingangebote zu beenden. Der Lebensmitteleinzelhandel stehe in der Verantwortung, "auf Qualität zu setzen, eine ressourcenschonende Produktion finanziell zu honorieren und die Zeit der aggressiven Dumpingangebote zu beenden", sagte Brandes der Düsseldorfer…

Düsseldorf (ots) - von Jan Drebes Wer im Moment oder in naher Zukunft mit dem Gedanken spielt, ein neues Auto zu kaufen, hat es nicht leicht. Benziner, Diesel oder Elektro? Niemand kann derzeit mit Sicherheit sagen, mit welchem Antrieb man künftig am günstigsten fährt. Das schadet dem Handel und dem Vertrauen der Verbraucher in Politik, Umwelt- und Klimaschutz. Denn die Verunsicherung im Autohaus ist vor allem deswegen so groß, weil die Bundesregierung zig Maßnahmen für mehr Klimaschutz und saubere Luft in Aussicht…

Düsseldorf (ots) - von Christian Schwerdtfeger Fast 900 Ermittlungsverfahren führen die sogenannten "Staatsanwälte vor Ort" in Duisburg und Essen gegen kriminelle Clans. Binnen eines Jahres verdreifachte sich sogar die Zahl der Verfahren - also fast explosionsartig, so dass sich selbst die Polizei überrascht zeigt. Die Staatsanwälte haben somit ernst gemacht mit ihrer Ankündigung zu Amtsantritt, rigoros gegen diese Strukturen vorgehen und jeden Stein im Milieu umdrehen zu wollen. Noch beachtlicher ist deren Leistung,…

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Coronavirus 8.05 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Lebensmittel Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Regensburg (ots) - Den Weg zu den Leichen im Keller des Verkehrsministeriums muss man sich hart erarbeiten. So stellten es hochrangige Prüfer aus dem Bundesrechnungshof dar, als sie vergangenen Donnerstag als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre geladen waren - und tatsächlich war von "Leichen im Keller" die Rede. Die Finanzprüfer kritisieren, dass das Haus von Minister Andreas Scheuer die Zusammenarbeit behindert habe und den Zugang zu relevanten Informationen nur zögerlich gewährt habe. Noch schwerer…